- 22. August 2012
Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: die rot-grün geführte Landesregierung stellt weitere 40 Mio. Euro für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr zur Verfügung.
Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Das sind sehr gute konkrete Nachrichten. Für Wuppertal werden 738.460 Euro zur Verfügung gestellt, um die noch notwendigen Ausbaumaßnahmen zu finanzieren. Das Land wird sich aber auch künftig an den Betriebskosten der …
- 22. August 2012
Zum heutigen Schulanfang erklärt Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Von einem zum anderen Tag hat der Geräuschpegel in Bussen und Bahnen unüberhörbar deutlich zugenommen, so dass jedem klar wird: die Ferien sind vorbei, der Schulalltag hat wieder begonnen.
Für die einen (Größeren) geht nun das Altvertraute weiter, für die anderen – die I-Dötzchen (und ihre Eltern) – beginnt nun ein ganz neuer, spannender Lebensabschnitt.
Wir hoffen, dass alle Schülerinnen und …
- 21. August 2012
Zur Diskussion über die Tarifstrukturreform der GEMA erklärt Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Es ist richtig, dass die GEMA ihre Tarifstruktur transparenter gestalten will. Das neue Tarifmodell erreicht dieses Ziel jedoch nicht. Im Gegenteil: Es schadet den Club- und Diskothekenbesitzerinnen und -besitzern und damit auch den Künstlerinnen und Künstlern, die sie vertritt. Die vorgeschlagene Zusammenführung auf nur noch zwei Tarife statt bisher elf würde im Ergebnis zu massiven Kostensteigerungen bei Abendveranstaltungen …
- 12. Juli 2012
Die „Infrastrukturförderabgabe“, besser bekannt als Bettensteuer, kann in der für 2013 geplanten Form nicht umgesetzt werden.
Peter Vorsteher, Vorsitzender der Ratsfraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Gemeinden Steuern nur auf private, touristische Hotel-Übernachtungen erheben dürfen, hat direkte Auswirkung auf den Wuppertaler Haushalt. Ein Teil der ab 2013 kalkulierten Steuereinnahmen in Höhe von 1,35 Mio. Euro fallen damit weg.
Das gerade erst bewilligte Haushaltssanierungskonzept braucht jetzt schon eine Korrektur. Mit unseren …
- 11. Juli 2012
Durch eine Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfahren, warum der Petitionsausschuss des Landtages an der Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für drei Landarbeiterwohnungen im Außenbereich am Fettenberger Weg zweifelt.
„Gebäude im Außenbereich dürfen nur im Ausnahmefall gebaut werden“, so Bettina Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses. „Beispielsweise sind Landwirte laut Baugesetzbuch privilegiert und können Erweiterungen ihres landwirtschaftlichen Betriebes ausführen. Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich nun mit Wohngebäuden befasst, die …
- 10. Juli 2012
Jetzt ist es offiziell: Die Bergische Gesellschaft für Ressourceneffizienz kann ihre Arbeit aufnehmen, der Förderbescheid des Landes NRW wurde vom GRÜNEN Umweltminister Johannes Remmel heute im Rahmen einer Feierstunde überreicht.
„Der Minister wies auf die große Bedeutung und Vorbildfunktion der Bergischen Gesellschaft für ganz NRW hin und benannte die drei wesentlichen Punkte, die ausschlaggebend für ihre Gründung waren“, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.
„Neben den Herausforderungen des Klimawandels und des globalen Bevölkerungswachstums ist … - 9. Juli 2012
Mit Erstaunen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kenntnis von den Plänen des Oberbürgermeisters genommen, eine „Vision: Wuppertal 2025“ ins Leben rufen zu wollen.
„Wir begrüßen die Absicht des Oberbürgermeisters, für Wuppertal einen Masterplan zu entwickeln. Das Konzept ist seit langem überfällig“, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Von diesem Vorhaben aus der Zeitung zu erfahren, lässt befürchten, dass wieder einmal hinter verschlossenen Türen entschieden werden soll. Das werden wir nicht akzeptieren.
Die …
- 3. Juli 2012
In der gestrigen Ratssitzung wurde ein Antrag der GRÜNEN beschlossen, der sich gegen das von Bundesministerin Kristina Schröder vorgestellte Betreuungsgeld richtet.
Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir freuen uns sehr, dass sich immer mehr Widerstand gegen diese Herdprämie regt. Wuppertal ist in guter Gesellschaft, denn u.a. der Deutsche Städtetag und die Gewerkschaft ver.di haben sich ebenfalls gegen die Herdprämie ausgesprochen und fordern wie wir, stattdessen mehr Geld für die Kinderbetreuung auszugeben.
- 26. Juni 2012
Die GRÜNE Ratsfraktion beantragt im heutigen Finanzausschuss den Einsatz von Erneuerbaren Energien beim Bau von Häusern auf städtischen Grundstücken.
Klaus Lüdemann, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt Wuppertal Grundstücke für den Bau sogenannter Stadthäuser verkaufen will. An der Harmoniestraße in Elberfeld und an der Alten Dorfstraße in Sonnborn sollen Einfamilienhäuser entstehen, die statt auf der grünen Wiese zentral im Innenbereich für eine gute Erreichbarkeit von Einzelhandel, Kindergärten, Schulen … - 14. Juni 2012
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit stellt die GRÜNE Ratsfraktion eine Anfrage zum Bundesfreiwilligendienst in Wuppertal.
Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
„Durch den Wegfall des Zivildienstes sind auch in Wuppertal Versorgungslücken entstanden. Mit unserer Anfragewollen wir in Erfahrung bringen, in welchem Ausmaß Freiwillige Dienste dazu beitragen konnte, diese Lücken zu füllen. Besonderes der Bundesfreiwilligendienst (BFD) bietet sich hierfür an, deshalb fragen wir die Verwaltung, in …