- 3. Dezember 2012
„Die vorgesehene Erweiterung des Angebotes an Plätzen im Offenen Ganztag ist grundsätzlich zu begrüßen, reicht aber bei Weitem noch nicht aus, um den Bedarf in Wuppertal zu decken“, so kommentiert Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, den Vorschlag der Schulverwaltung zum Ausbau des Ganztagsangebotes um hundert Plätze.
„Die bisherige Leistung beim Ausbau in Wuppertal ist gar nicht genug zu würdigen, gleichwohl muss der Prozess weitergehen, damit in den nächsten Jahren die noch vorhandene …
- 27. November 2012
Die Landesregierung hat den Plan, ein neues Einzelhandelszentrum im Norden von Wuppertal zu errichten, erst einmal bis Juni 2014 gestoppt.
Anja Liebert, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Staatskanzlei zeigt der Stadtspitze bei der Missachtung des Landesentwicklungsplans die rote Karte. Peter Jung & Co. wollen mehr als ein Möbelhaus namens IKEA. Sie wollen ein ganz neues Einkaufszentrum auf der grünen Wiese errichten und dies ist für den Einzelhandel nicht nur in …
- 27. November 2012
Die GRÜNEN Fraktionen im Rat der Stadt und in der Bezirksvertretung Vohwinkel sind empört über die aktuellen Äußerungen des Sportdezernenten Nocke (CDU) zur Schließung des Bürgerbades Vohwinkel. Er äußerte, dass ihm schon lange klar sei, dass das Bürgerbad nicht überleben könne.
Gerhard Schäfer, stellvertretender Bezirksbürgermeister Vohwinkels:
„Für Vohwinkel ist die Schließung des Bürgerbades fatal. Wir fühlen uns auf den Arm genommen. Weshalb wird ein Bad von CDU und SPD Anfang 2011 in die …
- 23. November 2012
Gerta Siller, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Das vor zehn Jahren in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz war und ist dringend notwendig: Im Jahre 2011 haben allein in NRW 22.300 Opfer Anzeige gegen den prügelnden Partner erstattet, das sind 9,1 Prozent mehr als im vorherigen Jahr.“
Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am kommenden Sonntag ist ein Anlass, Bilanz zu ziehen. Für viele Frauen ist die Bedrohung allerdings so groß, dass es mit einer …
- 22. November 2012
Die GRÜNE Ratsfraktion hat sich als Erstunterzeichnerin eines Aufrufes eindeutig dafür ausgesprochen, dass Helios keine Stellen im Servicebereich am Standort Wuppertal einspart.
Marcel Simon, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit:
„Wir können nachvollziehen, dass ein Krankenhauskonzern profitabel und auskömmlich arbeiten muss. Angesichts eines Gewinnes von gut 30 Mio. Euro im letzten Geschäftsjahr noch 400.000 Euro Kosten einzusparen halten wir für falsch, denn dadurch stehen 160 langjährige MitarbeiterInnen vor dem beruflichen …
- 21. November 2012
In einem Offenen Brief fordert die GRÜNE Ratsfraktion Oberbürgermeister Jung auf, seine Amtsperiode um ein Jahr zu verkürzen, damit bereits 2014 die Kommunalwahl und die Wahl der/des OberbürgermeisterIn zusammen durchgeführt werden können.
Martin Möller, Vorstandssprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Wuppertal:
„Die rot-grün geführte Landesregierung NRW will (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen ab 2020 wieder an einem gemeinsamen Termin mit den allgemeinen Kommunalwahlen stattfinden lassen. Einen entsprechenden Antrag werden die Regierungsfraktionen in diesen Monat in den Landtag …
- 15. November 2012
Zur angekündigten Preiserhöhung der Wuppertaler Stadtwerke (WSW) erklärt Peter Vorsteher, grüner Fraktionsvorsitzender in Wuppertal: „Die Bundesregierung ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die WSW die Preise zum nächsten Jahr erhöhen.
Immer mehr müssen private Haushalte für Unternehmen mit bezahlen, die sich von den Netzentgelten und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien haben befreien lassen.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die VerbraucherInnen für McDonald’s, den Versicherungskonzern Allianz oder den Discounter ALDI die Kosten übernehmen. Und das …
- 14. November 2012
Die städtische Abteilung Statistik hat kürzlich Zahlenmaterial zu den in Wuppertal vertretenen Glaubensrichtungen ausgewertet. Die GRÜNE Ratsfraktion bekräftigt auf Basis dieser Zahlen, dass niemand leugnen könne, dass der Islam und islamische Gotteshäuser selbstverständlich zu Wuppertal gehören.
Genaue Zahlen wurden nur für die großen Religionen vorgelegt. Ca. 85.000 Menschen in Wuppertal sind evangelisch, 80.000 katholisch und 30.000 muslimisch. Außerdem gibt es große jüdische, buddhistische und hinduistische Gemeinden.
Dazu Klaus Lüdemann, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN …
- 13. November 2012
Zu der gestern vom Rat der Stadt beschlossenen Inbetriebnahme einer zweigruppigen Kindertageseinrichtung in der Annabergstraße auf dem Rott erklärt Tina Schulz, GRÜNES Mitglied der Bezirksvertretung Barmen und stellv. Bezirksbürgermeisterin:
„Wir freuen uns sehr, dass mit dem Ratsbeschluss die Forderung der Bezirksvertretung Barmen nach zumindest übergangsweisem Erhalt des Kindergartens Annabergstraße berücksichtigt wurde. Die BV hatte im März einen gemeinsamen Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (VO/0159/12) verabschiedet, der neben der Schaffung einer neuen Kindertageseinrichtung auf dem …
- 13. November 2012
Die Wuppertaler GRÜNEN sind hoch erfreut, dass sich der Rat in seiner gestrigen Sitzung für eine Livestream-Übertragung künftiger Ratssitzungen ausgesprochen hat.
Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter:
„Gemeinsam mit den Ratsfraktionen der FDP und Die LINKE haben wir seit Monaten die Liveübertragung gefordert und dies auch in einem gemeinsamen Antrag noch einmal deutlich gemacht.
Wir wollen, dass die Ratsdebatten von möglichst vielen Menschen begleitet und die Ratspolitik somit noch transparenter nachvollzogen werden …