- 13. März 2013
Zur Mittelaufstockung für das Wuppertal-Institut aus dem Landeshaushalt 2013 erklären die Grüne Landtagsabgeordnete aus Remscheid, Jutta Velte, und die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Dr. Ruth Seidl:
„Im Rahmen von Schwerpunktsetzungen innerhalb der Haushaltsberatungen haben wir heute in den Fraktionssitzungen von SPD und Grünen eine Erhöhung der Landesförderung um 1,8 Mio. Euro für das Wuppertal-Institut beschlossen. Das ist eine gute Entscheidung.
Denn damit wird das Wuppertal Institut im Rahmen der Forschungsstrategie des Landes …
- 12. März 2013
Die NRW Landesregierung legt ein Programm auf, das die Selbständigkeit bis ins hohe Alter ermöglicht und den Städten beim Aufbau der notwendigen Infrastruktur hilft.
Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens hierzu:
„Wir müssen die Strukturen den Bedürfnissen der Menschen anpassen – nicht umgekehrt“.
Neue Wohnformen im Alter werden als Alternative zu Heimen unterstützt, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit verstärkt und Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier gefördert. Diese Neuerungen im Wohn- und Teilhabegesetz …
- 21. Februar 2013
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung wurde auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion einstimmig beschlossen, stärker gegen das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern vorzugehen.
Gerta Siller, gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN:
„Wir freuen uns, dass an diesem Punkt alle Fraktionen einig sind. In einem Antrag haben wir die Verwaltung um Analyse der Lohnunterschiede in der Stadtverwaltung gebeten und um Prüfung, welche Maßnahmen für mehr Lohngerechtigkeit sorgen werden. Dabei wird auch die Einführung einer …
- 20. Februar 2013
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung des Bundes Deutscher Architekten Wuppertal nach Ausarbeitung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes für die Elberfelder City. Im Vorfeld des im Bebauungsplanverfahrens für die Erweiterung der City Arkaden geplanten Beteiligungs- und Diskussionsprozesses müssten zuerst städtebauliche Konzeptansätze ausgearbeitet werden.
„Wir teilen die Auffassung des Vorstandes des Bundes Deutscher Architekten (BDA) Wuppertal. Die Aufwertung des öffentlichen Raumes ist ein zentraler Punkt für den BDA und für uns GRÜNE“, sagt Gerta …
- 18. Februar 2013
Nach 60 Jahren Nutzung muss das Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasiums (WDG) am Johannisberg aufwändig saniert werden. Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt das Vorhaben und begrüßt die geplante Einbeziehung und Beteiligung der Schule.
Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für das Gebäudemanagement:
„Das Projekt ist sehr umfangreich. Für mehr als 14 Mio. Euro müssen alle Gebäudeteile außer Turnhalle, Aula und Mensa saniert werden. Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht, dass vor die eigentliche …
- 15. Februar 2013
Der Gemeindesaal der Alten lutherischen Kirche am Kolk war am gestrigen Donnerstag mit mehr als 80 AnwohnerInnen und EinzelhändlerInnen gut besucht.
Der Gestaltungsentwurf des Platzes am Kolk
wurde von der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgestellt und diskutiert. Diesen Platz will der Betreiber der City-Arkaden für seine Erweiterung komplett überbauen.Anja Liebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, stellte den Entwurf vor:
„In der … - 6. Februar 2013
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr über die Nachricht, dass die rot-grüne Landesregierung die Finanzierung des Streckenausbaus der S 28 von Mettmann nach Wuppertal mit rund 45 Mio. Euro in Aussicht gestellt hat.
„Jahrelang war unklar, wie die Verlängerung der S 28 finanziert werden kann, obwohl bereits 2009 die planerischen Voraussetzungen geschaffen wurden“, so Anja Liebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Wuppertal kann sich aufgrund seiner prekären Haushaltslage nicht an der Finanzierung …
- 31. Januar 2013
Zur kommenden Ratssitzung am 4. März fragt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach den WSW-Risiken.
Anja Liebert, stellvertretende GRÜNE Fraktionsvorsitzende:
„Willkommen im Club, Herr Maus. Der zentrale Auftrag der Opposition, die Politik der Ratsmehrheit sachlich zu hinterfragen, die Verwaltung kritisch zu überprüfen und Gegenvorschläge anzubieten, ist unser tägliches Brot. Deshalb freuen wir uns, wenn die Westdeutsche Zeitung das unterstützt.
Die Investition in das Kohlekraftwerk Wilhelmshaven hatten wir von vornherein als zu …
- 30. Januar 2013
Die GRÜNE Ratsfraktion fordert den Erhalt der mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Wuppertal und den anderen Standorten.
Regina Orth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Integrationsausschuss:
„Wir setzen uns dafür ein, dass die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus ihre Arbeit fortsetzen können.
Bundesfamilienministerin Schröder plant, die Gelder ab 2014 zu streichen und damit den Teams die Existenzgrundlage zu entziehen. Wir wollen, dass die Mittel langfristig gesichert werden, denn das Wuppertaler Team leistet hervorragende Arbeit …
- 29. Januar 2013
Nach wochenlangen Verhandlungen und massiven öffentlichen Protesten – auch des Wuppertaler Stadtrates – gibt es jetzt eine Einigung für die Beschäftigten der Helios-Service-Tochter DLK.
Marcel Simon, GRÜNES Mitglied im Sozialausschuss dazu:
„Die Lösung kann nur bedingt befriedigen, denn nach einjährigem Schutz vor Lohneinbußen müssen zwei Drittel der Beschäftigten mit 17,5 Prozent weniger Geld im Monat auskommen.
Ihr Job ist ihnen damit zwar eine Zeit lang sicher, danach werden sie aber in prekäre …
