- 12. Juli 2013
Die Behauptung der FDP, das Anfang des Jahres eingeführte Sozialticket führe zu Verlusten bei den Wuppertaler Stadtwerke (WSW), ist nicht korrekt.
„Richtig ist, dass das Sozialticket in Wuppertal gut angenommen wird und die WSW 5% NeukundInnen gewonnen haben, soviel wie in keinem anderen Tarif“, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „6.444 Berechtigte nutzen bisher das Sozialticket und haben eine günstigere Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr.
Die von der FDP in den Raum gestellten Verluste …
- 11. Juli 2013
Planungen zum IKEA-Homepark in Wuppertal nicht im Einklang mit den Vorgaben der Landespolitik
Am gestrigen Mittwoch beschloss der NRW-Landtag den Sachlichen Teilplan großflächiger Einzelhandel, mit dem zukünftig schärfere Vorgaben an Großprojekte auf der grünen Wiese gemacht werden. Jutta Velte, zuständige grüne Landtagsabgeordnete für die Stadt Wuppertal, und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, freuen sich über die einstimmig getroffene Entscheidung.
Daniela Schneckenburger: „Der Landtag hat mit dem Beschluss deutlich gemacht, …
- 10. Juli 2013
Das Vorhaben, in Wuppertal-Dönberg eine weitere Massentieranlage für Legehennen zu bauen, stößt bei Anwohnerinnen, Anwohnern und bei den politischen Parteien auf großen Widerstand.
„Nachdem bereits am Fettenberger Weg im Landschaftsschutzgebiet ein Hühnerstall mit knapp 15.000 Legehennen errichtet worden war, hat die Nachricht über einen geplanten weiteren Hühnerstall am Stürmannsweg für große Empörung gesorgt“, so Bettina Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses. „Wir GRÜNEN haben kein Verständnis dafür, dass die gesetzliche Grundlage für solche Vorhaben nicht längst abgeschafft …
- 9. Juli 2013
Anlässlich des gestern beendeten Online-Beteiligungsverfahrens zum Haushalt 2014 erklärt Marc Schulz, Sprecher für Bürgerbeteiligung der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir möchten uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an dem Verfahren beteiligt haben, recht herzlich bedanken für ihr Engagement und ihre Ideen.
Wir haben an dem Verfahren und an der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung zu diesem Projekt in den letzten Wochen unsere Kritik deutlich gemacht, das bedeutet aber nicht, dass wir die Anregungen und Bewertungen, …
- 5. Juli 2013
Inklusion ist ein Menschrecht und bedeutet, dass allen Menschen – mit und ohne Behinderung – die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht wird.
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Den Medien war zu entnehmen, dass die Stadt Wuppertal dem Land NRW mit Klage droht, wenn das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, das die schulische Inklusion regeln soll, verabschiedet wird.
Dies hat uns sehr überrascht, denn bislang wurde das in keinem politischen Gremium beschlossen. Wir …
- 4. Juli 2013
CDU und SPD in Wuppertal stimmen beim IKEA-Homepark gegen ihre eigenen Landtagsabgeordneten.
Während sich der Wuppertaler Stadtentwicklungsausschuss gestern mit den Stimmen von CDU und SPD für das Vorhaben IKEA-Homepark im Wuppertaler Norden aussprach, beschloss der Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW am gleichen Tag grundsätzliche Regelungen zur Beschränkung von großen Einzelhandelsprojekten außerhalb von Innenstädten. Ohne Gegenstimme, bei Enthaltung der PIRATEN und der FDP wurden weitgehende Bedingungen an Vorhaben wie das Projekt in Wuppertal gestellt. Gleichzeitig machten …
- 3. Juli 2013
Die GRÜNE Ratsfraktion hat vollstes Verständnis dafür, dass die Wohlfahrtsverbände sich zur Wehr setzen, weil sie seit 12 Jahren keine Anpassung der Zuschüsse erhalten.
Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Dr. Humburg als Leiter der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände in Wuppertal hat berechnet, dass die städtischen Zuschüsse in den letzten 12 Jahren faktisch um 30 Prozent gekürzt wurden. Es liegt auf der Hand, dass die Arbeitsfähigkeit irgendwann infrage gestellt ist, dieser Zeitpunkt …
- 28. Juni 2013
Zum Bekenntnis des Wuppertaler SPD-Parteivorsitzenden Bell auf dem Jahresempfang seines Unterbezirks, den Ganztag in Wuppertal stärker als bisher ausbauen zu wollen, erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit den SozialdemokratInnen zukünftig den Ganztagsausbau an Wuppertaler Schulen noch stärker voranzubringen.
Seit Jahren stockt der Ausbau, so dass viele Eltern zu Recht beklagen, dass ihre Kinder keinen Betreuungsplatz im Primarbereich erhalten.
Der Schulausschuss hat daher auf GRÜNE …
- 28. Juni 2013
In der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch lag ein Bericht der Verwaltung über die gegenläufige Öffnung von mehr als 40 Einbahnstraßen für den Radverkehr vor.
„Wir begrüßen, dass die Verwaltung nun die Änderung der Straßenverkehrsordnung umsetzen will und viele weitere Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr öffnen will“, so Bettina Brücher, Stadtverordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss. „Mit dieser kostengünstigen Maßnahme werden viele Wege für Radfahrerinnen und Radfahrer in Zukunft leichter und das tägliche Radfahren …
- 28. Juni 2013
In einem Änderungsantrag sprach sich die SPD im Verkehrsausschuss gegen Tempo 30 aus, obwohl für sie nach eigenen Angaben die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr höchste Priorität habe.
Anja Liebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende dazu:
„Nach dem Motto `Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!` reagierte die SPD-Fraktion auf einen GRÜNEN Antrag auf Tempo 30 an der Loher Straße. Die GRÜNE Fraktion hatte beantragt, auf der Loher Straße zwischen Buchenstraße und Wartburgstraße eine …