In der gestrigen Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderung stellte die Verwaltung ein „Handlungsprogramm zur Wuppertaler Inklusionspolitik“ vor. Die GRÜNEN finden es gut, dass die Verwaltung sich mit dem Thema befasst, wollen aber mehr als eine Diskussion im Sozialausschuss. Dorthin hatte der Beirat die Vorlage zur weiteren Beratung überwiesen.
Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir GRÜNE sehen in dem Handlungsprogramm einen guten Aufschlag.
Er reicht jedoch nicht aus, denn …
Das neue Imageprojekt des Oberbürgermeisters wurde, wie es mittlerweile zum politischen Stil in dieser Stadt gehört, ausschließlich hinter verschlossenen Türen entwickelt. Daher waren die öffentlichen Reaktionen auf das Vorhaben überwiegend von Skepsis und Kritik geprägt. Die GRÜNE Ratsfraktion fragt den Oberbürgermeister Peter Jung in einer kleinen Anfrage nach Einzelheiten zum Imageprojekt „Wuppertal 2025“.
Peter Vorsteher, Vorsitzender der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Es ist vollkommen unklar, wer an dem Konzept, an der Steuerung und …
Besorgt nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die neuesten Berichte über die Entwicklungen bei den Wuppertaler Stadtwerken zur Kenntnis.
„Es ist sehr beunruhigend, was sich in unserem städtischen Unternehmen tut“, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Beteiligung an dem Kohlekraftwerk Wilhelmshaven droht zu einem Fiasko zu werden.
Eine Nachzahlung in Millionenhöhe an den WSW-Partner GDF SUEZ könnte fatale Auswirkungen auf den Konzern und insbesondere auf die Verkehrssparte haben. Die Vorsitzenden …