- 21. Juli 2015
Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht, das umstrittene Betreuungsgesetz des Bundes verstoße gegen das Grundgesetz, da die Zuständigkeit hierfür bei den Ländern und nicht beim Bund liegt.
Die GRÜNE Ratsfraktion Wuppertal freut sich sehr über das Urteil. Schon im Juli 2012 wurde auf GRÜNE Initiative die Resolution „Bildung statt Betreuungsgeld“ im Stadtrat beschlossen, die die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung aufforderte, auf die Einführung zu verzichten.
Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Gut, dass das … - 9. Juli 2015
Zur Debatte um den offenen Brief des Vereins Haus und Grund zum Wuppertaler Wohnungsmarkt und der Stadtentwicklungspolitik insgesamt erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER OB-Kandidat:
“ Die Kritik des Eigentümerverbandes an der Stadtentwicklungspolitik des Rathauses weist auf einen wichtigen Umstand hin: wir haben in Wuppertal eine Vielzahl von Handlungskonzepten zu vielen unterschiedlichen Themenfeldern, die aus ihrer Sicht die wichtigsten Ansätze beschreiben, um Wuppertal fit für die Zukunft zu machen. Was eindeutig fehlt, ist ein …
- 2. Juli 2015
Zu den aktuellen Anmeldezahlen der Stadt an den weiterführenden Schulen erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER Oberbürgermeisterkandidat:
„Die Anmeldezahlen sind eindeutig: während die Nachfrage speziell bei den Haupt- und Realschulen rückläufig ist und bei den Gymnasien stagniert, ist der Nachfrageüberhang bei den Gesamtschulen unverändert. 350 Schülerinnen und Schüler können in unserer Stadt nicht zur Schulform ihrer Wahl gehen und werden nachträglich auf die übrigen Schulformen verteilt.
Der Elternwillen ist eindeutig und scheint auch …
- 26. Juni 2015
Die Antwort der Verwaltung auf eine GRÜNE Anfrage zur Umsetzung des „New Deals“ im Rahmen von Wuppertal 2025 kommentiert Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER Oberbürgermeisterkandidat, wie folgt:
„In der jüngst vorgelegten Imagebroschüre zum Prozess Wuppertal 2025 wurde der New Deal noch als einmalige Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Stadt gefeiert. Vorgesehen war je 2.000 neu geschaffener Arbeitsplätze den Gewerbesteuerhebesatz um 5 Prozentpunkte zu senken, so dass langfristig bei Schaffung von 5.000 Arbeitsplätzen die Gewerbesteuer von …
- 23. Juni 2015
Zum zweiten Mal in Folge stand am gestrigen Montag der GRÜNE Antrag zur Förderung eines Freien WLAN-Netzes in Wuppertal auf der Tagesordnung des Rates. Und erneut wurde der Antrag nicht behandelt.
Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER Oberbürgermeisterkandidat:
„Eigentlich ist die Sache ganz einfach: der Verein Freifunk Rheinland e. V. hat sich zum Ziel gesetzt, ein offenes WLAN-Netz in Wuppertal zu realisieren, damit möglichst viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler unterwegs freien Zugang zum …
- 18. Juni 2015
Der Verlust von Fördergeldern für die Aufwertung des Berliner Platzes in Oberbarmen ruft bei der GRÜNEN Ratsfraktion heftige Kritik hervor.
„Wir können es nicht fassen, dass es aufgrund von Personalmangel nicht möglich war, Fördergelder in Höhe von 1 Mio. Euro abzurufen“, so Fraktionsvorsitzende Anja Liebert.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Beigeordnete Meyer auf Fördergelder aus dem Programm Soziale Stadt verzichtet, obwohl doch gerade im Stadtteil Oberbarmen ein enormer Handlungsbedarf besteht. Die Bezirksregierung hatte der …
- 18. Juni 2015
Die Verwaltung legt zum kommenden Rat einen Vorschlag vor, wie die während des KiTa-Streiks von den Eltern gezahlten Beiträge von der Stadt zurückgezahlt werden können.
Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:
„Wir freuen uns, dass der Vorschlag der Verwaltung unsere Forderung aus dem letzten Monat aufgreift. So wird eine unbürokratische und schnelle Rückzahlung der Beiträge, für die während des Streiks keine Gegenleistung erbracht wurde, ermöglicht. Das ist aus unserer Sicht allerdings keine barmherzige …
- 10. Juni 2015
Wie heute bekannt wurde, hat die Gesamtschule Barmen den Deutschen Schulpreis 2015 gewonnen, der mit 100.000 Euro dotiert ist.
Tanja Wallraf, schulpolitische Sprecherin:
„Wir gratulieren sehr herzlich zu dieser herausragenden Auszeichnung. Die Jury lobte das Schulklima der Gesamtschule Barmen als beispielhaft, denn alle Schüler*innen übernehmen Aufgaben wie Patenschaften, Medienscouts, Schulsanitäter*innen oder ähnliches. Die Jury betonte, dass die Lehrer die Kinder und Jugendlichen vorbildlich mit den unterschiedlichsten Methoden des individuellen Lernens fordern und fördern.
- 3. Juni 2015
GRÜNE und LINKE haben heute eine Resolution zum Streik der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten zum Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und zum Rat. Ziel der Resolution ist es, dafür zu sorgen, dass die Auseinandersetzungen zwischen den Kommunen und den Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen endlich ein Ende bereitet werden soll, in dem die Kommunen aufgefordert werden, ein angemessenes Angebot vorzulegen, das den Forderungen der Angestellten endlich Rechnung trägt.
Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:
- 19. Mai 2015
Die grüne Ratsfraktion freut sich über die Ankündigung der Stadt, den vom Streik betroffenen Eltern nun doch die KiTa-Gebühren zurück zu zahlen.
Hierzu erklärt Marcel Simon, familienpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Das ist eine gute Nachricht für die Eltern in unserer Stadt. Damit wird eine Doppelbelastung vermieden, die durch die trotz Streiks zu zahlenden Gebühren einerseits und die zusätzlich zu organisierende Kinderbetreuung während des Ausstandes andererseits entstanden ist. Der Druck aus den Reihen der Opposition …