- 13. Januar 2017
„Warum muss eigentlich immer erst die halbe Stadt auf die Barrikaden gehen, damit die GroKo im Rat die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt?“ fragt sich Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, angesichts des gestern von SPD und CDU präsentierten Konzeptes zu den Bürgerdienstleistungen in Wuppertal.
Reichlich spät und erst auf Druck der Bürgervereine reagieren SPD und CDU auf die Situation im Einwohnermeldeamt und in den Bürgerbüros und präsentieren Vorschläge.
Die GRÜNE Ratsfraktion macht …
- 22. Dezember 2016
Die NRW-Landesregierung hat heute bekanntgegeben, in welchen Kommunen zukünftig Projekte gefördert werden, um den traditionellen mit dem Online-Handel zu verknüpfen. Mit diesem Vorhaben soll der Einzelhandel bei der Entwicklung von Strategien unterstützt werden, um im Wettbewerb mit Online-Anbietern dauerhaft bestehen zu können. Insgesamt stellt das Land für zehn Vorhaben eine Million Euro pro Jahr bereit.
Auch Wuppertal profitiert von diesen Landesmitteln.
Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Die Einzelhändler*innen in …
- 15. Dezember 2016
Am 15.12.16 hat der Landtag den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Mit 1,4 Millionen Euro wird der Transfer (besser die Ausweitung) des Wuppertaler Diakonie-Projektes „Do it!“ auf das Land NRW gefördert.
Dazu erklärt Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Ich freue mich sehr, dass wir diese Ausweitung der Mittel im Landtag durchsetzen konnten. Das Projekt „Do it!“ ist ein Aushängeschild für die Stadt Wuppertal und hat sich als Hilfestellung in der …
- 8. Dezember 2016
In der gestrigen Sitzung der BV Elberfeld-West wurde dem Verein Aufbruch am Arrenberg aus den freien Mittel 3.000 Euro bewilligt und dadurch die baldige Beleuchtung der Moritzbrücke ermöglicht.
Vertreter*innen der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld-West freuen sich sehr darüber. Der Verein Aufbruch am Arrenberg hat dazu schon viel Vorarbeit geleistet: er hat Sponsorengelder eingeworben und mit Ausdauer Behörden und zuständige Ressorts der Stadt von der Idee einer Konstruktion für die Beleuchtung überzeugt. Diese ermöglicht …
- 28. November 2016
Die Verwaltung hat für die kommende Ratssitzung im Dezember nun einen Vorschlag für eine konkrete Umsetzung des Landesprogramms Gute Schule 2020 vorgelegt, mit dem insgesamt 49,2 Mio. Euro für eine Verbesserung des schulischen Angebots in unserer Stadt zusätzlich eingesetzt werden können.
Hierunter fallen u.a. die Sanierung der Grundschulen Hainstraße und Haselrain mit zusätzlichem Ganztagsangebot, die Gründung einer neuen Grundschule in Wichlinghausen, die Gesamtsanierung des Ganztagsgymnasiums Johannes Rau, der Neubau einer Vierfachsporthalle für die Gesamtschule …
- 24. November 2016
Zur angekündigten Fortsetzung des Sonderprogramms zur Finanzierung der Schulsozialarbeit durch die rot-grüne Landesregierung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Rat:
„Angesichts der Debatten rund um das Thema Kinderarmut in den letzten Wochen ist es eine sehr gute Nachricht, dass Rot-Grün in Düsseldorf die Finanzierung der Schulsozialarbeit auch über das nächste Jahr hinaus weiter sicherstellen möchte, damit die wichtige Arbeit an unseren Schulen nicht im nächsten Jahr ersatzlos wegfällt. Schulsozialarbeit ermöglicht Chancengleichheit auch und gerade …
- 15. November 2016
Grundsätzlich begrüßt die GRÜNE Ratsfraktion die angekündigte Einigung zwischen Einzelhandel, Stadt und ver.di in der Frage des Verkaufsoffenen Sonntages am 04. Dezember.
Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Es ist schön, dass eine Lösung gefunden wurde, die Entscheidung wird jedoch in der nächsten Ratssitzung getroffen. Bis dahin sollte uns ein Konzept vorgelegt werden. Wir erwarten in diesem Fall und allen zukünftigen Transparenz im Verfahren.
Für uns GRÜNE nimmt der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel eine … - 11. November 2016
Die rot-grüne Landesregierung unterstützt mit fast einer Million Euro die Sanierung bzw. Neugestaltung von insgesamt vier Spielplätzen in Wuppertal.
Im Rahmen des Landesprogramms „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“ werden Projekte in Kommunen gefördert, die sich mit dem Schwerpunkt der Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in sozial schwierigen Umfeldern beschäftigen. Insgesamt werden so 25 Millionen Euro ausgeschüttet. Die Bandbreite der Förderung reicht von kleinen Projekten mit …
- 9. November 2016
Mit einer Anfrage zum gestrigen Finanzausschuss hat die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geheime Anlagen der Stadt in Kommunalfonds von Investmentgesellschaften aufgedeckt.
Dies war eine Folge eines Antrags in der Ratssitzung am 19.9.2016. Die Fraktion hatte damals gefordert, dass die Stadt ihre Investitionen nach Nachhaltigkeitskriterien ausrichten soll, also insbesondere nur noch in klimafreundliche und sozial-verträgliche Anlagemöglichkeiten investieren soll.
Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Wir wussten ja schon, dass die Stadt einen zweistelligen … - 3. November 2016
Anlässlich der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, in der über die Aufstellung des Bebauungsplans für die BHC-Arena beraten und abgestimmt werden soll, erklärt Anja Liebert, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und GRÜNE Fraktionsvorsitzende:
„Nachdem die CDU bei der letzten Sitzung zu dem Thema BHC-Arena Beratungsbedarf angemeldet hat und daher die Entscheidung verschoben wurde, hat sie zur heutigen Sitzung eine große Anfrage gestellt, in der viele wichtige Fragen enthalten waren, die auch meine Fraktion hat:- Warum gab es bislang …
- Warum gab es bislang …