- 24. November 2016
Zur angekündigten Fortsetzung des Sonderprogramms zur Finanzierung der Schulsozialarbeit durch die rot-grüne Landesregierung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Rat:
„Angesichts der Debatten rund um das Thema Kinderarmut in den letzten Wochen ist es eine sehr gute Nachricht, dass Rot-Grün in Düsseldorf die Finanzierung der Schulsozialarbeit auch über das nächste Jahr hinaus weiter sicherstellen möchte, damit die wichtige Arbeit an unseren Schulen nicht im nächsten Jahr ersatzlos wegfällt. Schulsozialarbeit ermöglicht Chancengleichheit auch und gerade …
- 15. November 2016
Grundsätzlich begrüßt die GRÜNE Ratsfraktion die angekündigte Einigung zwischen Einzelhandel, Stadt und ver.di in der Frage des Verkaufsoffenen Sonntages am 04. Dezember.
Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Es ist schön, dass eine Lösung gefunden wurde, die Entscheidung wird jedoch in der nächsten Ratssitzung getroffen. Bis dahin sollte uns ein Konzept vorgelegt werden. Wir erwarten in diesem Fall und allen zukünftigen Transparenz im Verfahren.
Für uns GRÜNE nimmt der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel eine … - 11. November 2016
Die rot-grüne Landesregierung unterstützt mit fast einer Million Euro die Sanierung bzw. Neugestaltung von insgesamt vier Spielplätzen in Wuppertal.
Im Rahmen des Landesprogramms „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“ werden Projekte in Kommunen gefördert, die sich mit dem Schwerpunkt der Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in sozial schwierigen Umfeldern beschäftigen. Insgesamt werden so 25 Millionen Euro ausgeschüttet. Die Bandbreite der Förderung reicht von kleinen Projekten mit …
- 9. November 2016
Mit einer Anfrage zum gestrigen Finanzausschuss hat die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geheime Anlagen der Stadt in Kommunalfonds von Investmentgesellschaften aufgedeckt.
Dies war eine Folge eines Antrags in der Ratssitzung am 19.9.2016. Die Fraktion hatte damals gefordert, dass die Stadt ihre Investitionen nach Nachhaltigkeitskriterien ausrichten soll, also insbesondere nur noch in klimafreundliche und sozial-verträgliche Anlagemöglichkeiten investieren soll.
Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Wir wussten ja schon, dass die Stadt einen zweistelligen … - 3. November 2016
Anlässlich der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, in der über die Aufstellung des Bebauungsplans für die BHC-Arena beraten und abgestimmt werden soll, erklärt Anja Liebert, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und GRÜNE Fraktionsvorsitzende:
„Nachdem die CDU bei der letzten Sitzung zu dem Thema BHC-Arena Beratungsbedarf angemeldet hat und daher die Entscheidung verschoben wurde, hat sie zur heutigen Sitzung eine große Anfrage gestellt, in der viele wichtige Fragen enthalten waren, die auch meine Fraktion hat:- Warum gab es bislang …
- Warum gab es bislang …
- 28. Oktober 2016
Die Kritik von SPD, FDP und Verdi zum GRÜNEN Vorstoß für ein Modellprojekt zu flexibleren Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen stößt bei den GRÜNEN auf Verwunderung.
Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
„Die städtische Elternbefragung hat ergeben, dass es auf Seiten der Eltern den Wunsch nach einer Ausweitung der bisherigen Öffnungszeiten gibt: 11-17% der Befragten (je nach Altersgruppe der Kinder) melden Bedarf für eine Ausweitung der Holzeiten über 17 Uhr hinaus …
- 27. Oktober 2016
Mit Verwunderung hat die GRÜNE Ratsfraktion die Diskussion über die neue Zahl von 153,5 Mio. € für die Gesamtkosten in der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg (PBK) zur Kenntnis genommen.
„Bereits 2013 haben wir mehr Kostentransparenz gefordert. Leider hat die GroKo nicht dazugelernt. Bezeichnend war, dass die Herren der Groko und der Verwaltung nach der Sitzung noch lange über die Ursachen der Kostenerhöhungen und die Vermittlung der Zahlen diskutierten. Voraussetzung für eine Fertigstellung des Projektes ohne …
- 26. Oktober 2016
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag wurde der GRÜNE Antrag behandelt, an fünf ausgewählten Kitas die Flexibilisierung der Öffnungszeiten zwischen 07:00 Uhr und 18:00 Uhr als Pilotprojekt zu erproben.
Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
„Leider wurde unser Vorschlag von SPD und CDU im Jugendhilfeausschuss arg zusammengeschrumpft. Die SPD erläuterte, dass die Verwaltung zunächst ein pädagogisches und Personalkonzept entwickeln soll, das im zweiten Schritt in ein bis zwei Kitas … - 4. Oktober 2016
Wuppertal erhält 49,2 Mio. Euro aus dem Landesprogramm “Gute Schule 2020″. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass dieses Geld möglichst schnell abgerufen wird, um schulische Gebäude wie zum Beispiel die Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule umfassend sanieren zu können.
GRÜNE Fraktion will, dass die Mittel aus der Investitionsoffensive des Landes schnell abgerufen werden
Rekordzuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz, Beteiligung an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, der Stärkungspakt Stadtfinanzen und nun die Investitionsoffensive in Höhe von zwei Milliarden …
- 29. September 2016
Zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt die GRÜNE Ratsfraktion im Rahmen eines Pilotprojektes die Ausweitung der Betreuungszeiten für fünf ausgewählten Kitas. Die Öffnungszeiten sollen von 07:00 Uhr bis auf 18 Uhr erweitert werden. Mit diesem Schritt soll dem Bedarf von Kindern und Eltern nach modernen Betreuungszeiten in hochqualitativ arbeitenden Betreuungseinrichtungen Rechnung getragen werden.
Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Im letzten Jugendhilfeausschuss wurde deutlich, dass 11–17% (je nach Alter der Kinder) der …