- 14. Februar 2019
Aktuellen Pressemeldungen zufolge sollen die Grenzwerte für das schädliche Stickstoffdioxid gelockert werden und somit Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindert werden.
Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu:
„Diese Meldungen sind falsch! Die Europäische Kommission weist diese Berichte zurück und betont, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel immer noch gültig ist. https://ec.europa.eu/germany/news/20190213-klarstellung-stickoxid-grenzwerte_deDieser Grenzwert muss in den Kommunen, auch in Wuppertal, eingehalten werden und dient …
- 14. Februar 2019
Zur Sitzung des Betriebsausschusses Alten- und Altenpflegeheime (APH) stellen die Fraktionen von CDU und GRÜNEN den Antrag, den Seniorentreff auf dem Carnaper Platz vorübergehend weiter am bisherigen Standort zu belassen und so lange weiter zu nutzen, bis die Herstellung der Grünfläche auf dem Platz ansteht. In der Zwischenzeit soll die Verwaltung weiterhin nach Alternativstandorten suchen.
Paul Yves Ramette, Mitglied der GRÜNEN im Betriebsausschuss APH:
„Ein alternativloser Wegfall dieses Treffs kommt für uns nicht in … - 13. Februar 2019
Das langersehnte Radverkehrskonzept für Wuppertal soll im Mai/Juni in den Gremien des Rates beraten und spätestens im Juli im Rat beschlossen werden
Die SPD forderte im letzten Verkehrsausschuss, im Vorfeld eine Radverkehrsführung zu beschließen, ohne das Gesamtkonzept zu kennen.
„Seit Jahrzehnten fordern wir GRÜNEN mehr Investitionen in Radwege und Verbesserungen für den Radverkehr. Die SPD hat dies in den letzten Jahren konsequent blockiert. Der Aktionismus jetzt zeugt entweder von schlechtem Gewissen oder die SPD … - 4. Februar 2019
Zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.02.19 werden die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag auf Ausschreibung der zurzeit vakanten Dezernentenstelle einbringen.
Michael Müller, Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende von CDU und GRÜNEN:
„Wir haben uns in unserer Vereinbarung für ein Kernbündnis im Rat eine neue Offenheit auf die Fahne geschrieben. Entsprechend dieser Ankündigung haben wir gemeinsam heute einen Vorschlag zur Wiedereinrichtung des aktuell vakanten Geschäftsbereich 3 und zur Wahl eines … - 29. Januar 2019
2021 wird zum ersten Mal überhaupt der internationale studentische Wettbewerb „Solar Decathlon Europe“ in Deutschland ausgetragen und Wuppertal hat den Zuschlag für die Ausrichtung bekommen.
Bettina Brücher, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt freut sich:
„Das ist eine wunderbare Nachricht, ich möchte dem Wuppertaler Team aus Bergischer Universität Wuppertal, Stadt Wuppertal, Wuppertal Institut, Stadtwerke, Neuer Effizienz und der Initiative Utopiastadt herzlich zu diesem Erfolg gratulieren. Im März bereits wird der Startschuss für die … - 15. Januar 2019
Zu der im Rahmen des sogenannten „Starke Familien-Gesetzes“ geplanten Übernahme der Kosten für das Schulmittagessen durch den Bund für Kinder aus finanzschwachen Familien erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:
„CDU und GRÜNE in Wuppertal haben sich darauf verständigt, das Schulmittagessen für Kinder aus finanzschwachen Familien ab dem kommenden Schuljahr kostenfrei zu machen. Zu diesem Zeitpunkt war uns jedenfalls noch nicht bekannt, dass auf Bundesebene an einer Gesetzesinitiative gearbeitet wird, die eine gesamtstaatliche Lösung des Problems …
- 11. Dezember 2018
Mit Erleichterung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Nachricht aufgenommen, dass das geplante neue Asphaltmischwerk in Vohwinkel-Dornap nicht gebaut wird.
Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Seit vier Jahren leben die Bürgerinnen und Bürger in Vohwinkel mit der Befürchtung, dass in ihrer Nachbarschaft ein Asphaltmischwerk gebaut werden soll. Dies hätte für viele eine große Geruchs-, Lärm- und Verkehrsbelastung bedeutet, verbunden mit Staub und Emissionen.Wir GRÜNE hatten uns gegen …
- 6. Dezember 2018
Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben sich in ihrer Vereinbarung für ein schwarz-grünes Kernbündnis im Rat darauf verständigt, Kindern aus finanzschwachen Familien ein komplett kostenfreies Schulmittagessen zu ermöglichen. Gestern wurde im Schulausschuss über das Thema diskutiert.
Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Mittlerweile haben alle demokratischen Fraktionen signalisiert, dass sie eine Kostenbefreiung für richtig halten und unterstützen wollen. Das begrüßen wir ausdrücklich, kämpfen wir GRÜNEN doch seit 13 Jahren … - 5. Dezember 2018
Für die kommende Ratssitzung am 17.12.2018 beantragen die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Stärkung der Demokratie, indem die Rechte der Bezirksvertretungen ausgeweitet werden sollen.
Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:
„In den letzten Monaten mehrten sich wieder die Beschwerden von Bezirksvertretungen, weil ihre Beschlüsse von der Verwaltung aus unterschiedlichen Gründen über einen sehr langen Zeitraum nicht umgesetzt wurden. Viele Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker fühlen sich nicht mehr ernst genommen. Dabei sind gerade sie … - 27. November 2018
Zur Diskussion zum kostenfreien Schulmittagessen für Kinder aus finanzschwachen Familien, das CDU und Grüne in ihrem gemeinsamen Papier für ein schwarz-grünes Kernbündnis im Rat vereinbart haben, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Nach Jahren der Blockade im Rat zeichnet sich im Rat nun plötzlich eine übergroße Mehrheit für das Thema Schulmittagessen ab. Das ist sehr erfreulich und zeigt auch, dass auch die Sondierungsgespräche, die wir GRÜNE mit der SPD geführt haben, nicht umsonst waren, trotz unserer …