- 21. Juni 2019
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Liebert und Marc Schulz und FDP, Alexander Schmidt, erklären zum gemeinsamen Ratsantrag übereinstimmend:
„Mit unserem Antrag beauftragen wir die Verwaltung unter anderem damit, in Kooperation mit den WSW in formale Verhandlungen zur Vermietung der ehemaligen Bundesbahndirektion an die WSW einzutreten und darüber hinaus ein Gesamtnutzungskonzept für die gesamte Immobilie zu entwickeln. Für den Standort Bromberger Straße soll die Verwaltung alternative Nutzungen …
- 21. Juni 2019
Sind die bisherigen Pläne für die Bundesgartenschau in Wuppertal schon gescheitert? Oder muss mit den Planungen noch einmal bei Null begonnen werden?
Diese Fragen stellen sich die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, weil offenbar zumindest ein Eigentümer eines unverzichtbaren „Schlüsselgrundstückes“ gar nicht bereit ist, das Grundstück überhaupt zur Verfügung zu stellen.
„Für eine Bundesgartenschau werden natürlich private Flächen benötigt. Die Verwaltung führt ja bereits Gespräche“, so Michael Schulte, CDU-Sprecher im Ausschuss …
- 19. Juni 2019
In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde auf Anfrage von CDU und GRÜNEN das Thema Kinder- und Jugendkriminalität in Wuppertal diskutiert. Die Verwaltung wies u.a. darauf hin, dass Kinderbanden sich v.a. im Barmer Osten aufhalten.
Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Das Phänomen der Kinder-und Jugendkriminalität ist sowohl ein Thema der Jugendhilfe als auch ein ordnungspolitisches. Uns ist es wichtig, die Kinder und Jugendlichen nicht einseitig als Kriminelle abzustempeln, sondern auch … - 19. Juni 2019
Zur aktuellen Debatte um Mehrkosten bei den Investitionsvorhaben der Stadt nehmen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und GRÜNEN wie folgt Stellung.
Marc Schulz (GRÜNE) und Ludger Kineke (CDU):
„In der derzeitigen Diskussion werden zwei unterschiedliche Punkte miteinander vermischt. Am gestrigen Montag wurde von der Verwaltung der Politik ein Vorschlag zur Priorisierung bereits beschlossener Bauprojekte vorgelegt, die aufgrund von Baukostensteigerungen in Höhe von 50 Millionen Euro nötig sein werden. Das betrifft aber ausdrücklich …
- 18. Juni 2019
Die Wuppertaler GRÜNEN rufen auch dieses Jahr alle Radfahrer*innen zur Teilnahme am STADTRADELN auf.
Bürgermeisterin Bettina Brücher freut sich, dass es bald losgeht.
„Das STADTRADELN findet dieses Jahr vom 22.06. -12.07. statt. Egal aus welcher Motivation heraus, eine Teilnahme ist immer sinnvoll.Die Klimaaktiven sparen CO2, die Genussradler*innen treffen Gleichgesinnte, die Luftreinhalter*innen sorgen für saubere Luft, die Gelegentlichen nutzen die Nordbahntrasse zur gemütlichen Ausfahrt, die Transporteur*innen freuen sich über ihre E-Lastenräder, die Abenteuerer*innen …
- 6. Juni 2019
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen für den Verkehrsausschuss am 19.06.19 einen Tagesordnungspunkt „Leistungsfähige und umweltfreundliche ÖPNV-Anbindung zwischen dem Busbahnhof am Hbf und der Bergischen Universität“.
„Nach der eindeutigen Ablehnung der Seilbahn durch die Bürgerbefragung bleibt das Problem der nicht optimalen ÖPNV-Anbindung der Bergischen Uni weiter bestehen“, so Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Der jetzige Zustand bei der Beförderung der Studierenden ist unhaltbar. Überfüllte Busse, die fehlende Anbindung …
- 3. Juni 2019
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wuppertaler Rathaus hält einen Umzug der WSW-Hauptverwaltung in das ehemalige Direktionsgebäude am Döppersberg für eine gute Idee.
„Die WSW müssen nicht neu bauen, es gibt eine Nutzung für das denkmalgeschützte Gebäude und der Elberfelder Einzelhandel hat endlich Planungssicherheit,“ sagt Klaus Lüdemann, für die Fraktion Mitglied in der Kommission Döppersberg und Aufsichtsrat bei WSW Energie und Wasser.
Die bündnisgrüne Fraktion hat noch eine Menge Fragen: Werden die WSW …
- 27. Mai 2019
Unter großer Beteiligung haben sich Wuppertals Bürgerinnen und Bürger gegen eine Seilbahn ausgesprochen.
Dazu Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:
„Das Ergebnis ist eindeutig: Knapp 62% der wahlberechtigten Bürger*innen lehnen eine Seilbahn vom Hauptbahnhof zur Bergischen Universität und weiter nach Küllenhahn ab.
Wir bedanken uns für die große Wahlbeteiligung und für die klare Willensbekundung.Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Ergebnis akzeptieren und sieht keine Möglichkeit zur Weiterführung der Pläne zum Bau …
- 21. Mai 2019
Der Rat der Stadt Wuppertal hat gestern die Einrichtung weiterer 150 Plätze im Bereich der offenen Ganztagsschulen beschlossen. Außerdem wurde die von der Stadt vorgeschlagene massive Erhöhung der Elternbeiträge auf Initiative des schwarz-grünen Kernbündnisses im Rat verhindert.
Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher:
„Wir brauchen in Wuppertal deutlich mehr Angebote im Bereich der Kinderbetreuung, darin waren sich gestern alle einig. Aber in der Frage, wie dieser Ausbau finanziert werden soll, bestand dann … - 20. Mai 2019
CDU und GRÜNE haben heute ihren Antrag für eine gerechte Verteilung der Kosten zur Finanzierung des OGS-Ausbaus konkretisiert. Statt der bislang von der Verwaltung geplanten drastischen Erhöhung der Elternbeiträge um 15 bis 30 Euro im Monat in den drei Einkommensstufen ab 50.000 Euro sollen nur noch die zwei obersten Stufen angehoben werden und zwar um 5 statt 25 Euro in der Stufe von 60.000 bis 70.000 Euro und um 10 statt 30 Euro in der Stufe ab 70.000 Euro.