- 20. April 2020
Nach intensiven Beratungen in den heutigen Fraktionssitzungen sprechen sich CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür aus, in der gegenwärtigen Situation und unter den besonderen Umständen niemanden von der Beratung auszuschließen und in der nächsten Ratssitzung am 11. Mai noch keine Entscheidung in Sachen Forensik und Kleine Höhe zu treffen.
Die beiden Fraktionen wollen jetzt die Zeit bis zur Sitzung im Juni nutzen, noch einmal intensiv zu beraten und insbesondere Bezirksvertretung, Fachausschüsse und Rat angemessen einzubeziehen.
- 18. April 2020
Die Mitarbeiterinnen arbeiten vorrangig im Homeoffice, die Diskussionen der Politik finden vorrangig im Internet statt.
Wir GRÜNE treffen uns regelmäßig per Videokonferenzen.
Damit wir auch im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern bleiben können, laden wir herzlich amMontag, den 20.04.2020
von 17.00 – 18:00 Uhr
zu einer Bürger*innensprechstunde online ein.Dabei sein werden u.a. die Fraktionsvorsitzende Anja Liebert und der Bürgermeister Marc Schulz.
Schauen Sie/schaut also am Montag einfach mal rein, stellt … - 17. April 2020
Zu der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Schulen ab kommendem Montag zu öffnen, erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Bürgermeister:
„Das Wettrennen darum, wer als erstes Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen verkünden darf, verunsichert die Menschen in unserem Land. Dass der NRW-Ministerpräsident und seine Bildungsministerin, ohne die notwendigen Voraussetzungen geschaffen zu haben, die Öffnung der Schulen verkünden und dafür lediglich wenige Tage Vorbereitung vorsehen, führt zu weiterer Verunsicherung. Die Schulen ohne einheitliche …
- 8. April 2020
Die gegenwärtige Krise wird tiefe Löcher in den für die Jahre 2020 und 2021 beschlossenen städtischen Haushalt reißen. Die Größenordnung lässt sich gegenwärtig noch nicht beziffern. Klar ist, dass wesentliche Eckpunkte der Haushaltsplanung nicht zu erfüllen sind, so dass eigentlich eine Haushaltssperre verfügt werden müsste. Der Einspareffekt einer solche Haushaltssperre steht aber in keinem Verhältnis zu den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Vor diesem Hintergrund begrüßen es die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, wenn …
- 7. April 2020
Fassungslos reagiert die GRÜNE Ratsfraktion angesichts der Äußerungen des FDP-Landtagsabgeordneten Marcel Hafke, Wuppertal solle nicht auf Unterstützung des Landes hoffen, sondern müsse sich selber helfen. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister:
„Ein Großteil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie finden auf der kommunalen Ebene statt und somit läuft hier ein nicht unerheblicher Anteil der Corona-bedingten Kosten auf. Keinesfalls darf die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter, der Krisenstäbe oder anderer Beratungs- und Versorgungsangebote aufgrund von …
- 7. April 2020
Der endgültige Beschluss zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe sollte ursprünglich in mehreren Gremien nach den Osterferien beraten werden. Durch die Corona-Krise ist jetzt alles anders.
Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Seit dem 27.03. stehen die umfangreichen Unterlagen im Internet, mehr als 2.000 Seiten umfasst der Satzungsbeschluss. Mehr als 1.400 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern wurden von der Verwaltung beurteilt, kommentiert und abgewogen. Ein derart umfangreiches Bauleitplan-Verfahren ist einzigartig … - 1. April 2020
Die Wuppertaler Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und – aufgrund zurückgehender Einnahmen bei den sogenannten Verbundsteuern – auch bei den Schlüsselzuweisungen verkraften müssen. Bislang hat die schwarz-gelbe Landesregierung noch nichts Konkretes unternommen, um den NRW-Kommunen unmittelbar finanziell zu helfen.
Hierzu erklärt Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …
- 19. März 2020
Ab sofort bleibt unsere Geschäftsstelle geschlossen. Unsere Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice und sind telefonisch und per Mail erreichbar. Unsere öffentlichen Veranstaltungen sind abgesagt.
Gesundheit geht vor. Wir alle sollten alle sozialen Kontakte, die nicht unbedingt notwendig sind, vermeiden. Bitte macht keine Hamsterkäufe und bleibt weitestgehend zu Hause. Wir müssen nun alle dafür sorgen, dass insbesondere die Menschen aus Risikogruppen geschützt werden. Außerdem jene Personen, die derzeit im Gesundheitswesen mit der Bekämpfung des Viruses alle Hände … - 3. März 2020
Anlässlich des Internationalen Tages des Artenschutzes am 03.03.20 stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar, dass auch in Wuppertal der Lebensraum für Tiere und Pflanzen immer mehr schwindet.
Bettina Brücher, Stadtverordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses:
„Wir möchten den Tag des Artenschutzes nutzen, um deutlich zu machen, wie konkret sich mangelnder Artenschutz auswirkt, auch vor unserer eigenen Haustür.Eine aktuelle Gefahr besteht für den Lebensraum der Feldlerche auf der Kleinen Höhe. Mit dem möglichen …
- 28. Februar 2020
Wuppertal braucht endlich einen Ausweg aus der Verschuldung
Zu der aktuellen Diskussion zur Kommunalverschuldung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister:
„Seit Jahren ist auf beinahe allen politischen Ebenen bekannt, dass die Höhe der kommunalen Liquiditätskredite, die bundesweit 42 Milliarden Euro beträgt, zum überwiegenden Teil von externen Faktoren wie zum Beispiel der Bundes- oder Landesgesetzgebung im Bereich der Sozialpolitik abhängig ist. Umso mehr überrascht es, dass bis zum heutigen Tag zwischen den Ländern …