- 4. Februar 2026
Die Antwort auf eine GRÜNE Anfrage zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gleichstellung und Inklusion war alarmierend, denn die Bewilligungen von beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen für Menschen, die SGB II beziehen, sind im letzten Jahr um fast 64 % zurückgegangen.
Marcel Gabriel-Simon, arbeitsmarktspolitischer Sprecher:
„Die Bundesagentur für Arbeit hat im Jahr 2025 nur 136 berufliche Weiterbildungsmaßnahmen (FbW) für SGB‑II‑Kund*innen bewilligt, obwohl das Jobcenter 339 Anträge eingereicht hat.
Die Bundesagentur hat 242 Anträge genehmigt, 97 …
- 28. Januar 2026
Die GRÜNE Ratsfraktion hat am 27. Januar 2026 einen Antrag gestellt, der vorsieht, dass in jedem Fachausschuss der Stadtverwaltung ein eigener Tagesordnungspunkt für die Haushaltsberatung eingerichtet wird. Ziel ist, die finanzielle Planung durch fachliche Expertise, transparente Vorprüfung und umfassende Fraktionsbeteiligung zu verbessern.
Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung zu jeder Fachausschusssitzung die relevanten Finanzzahlen vorlegt und bewertet. Durch diese Vorgehensweise sollen einzelne Dezernate und Ressorts detailliert analysiert werden, bevor der Rat der Stadt über den gesamten Haushalt … - 27. Januar 2026
Der Wuppertaler Stadtrat hat am Montag die Wiederwahl von Stadtdirektor und Dezernenten für Kultur, Sport, Sicherheit und Ordnung, Matthias Nocke, abgelehnt. Nocke erhielt lediglich 31 von 77 Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder und verfehlte damit die notwendige Mehrheit, sodass seine Amtszeit im März nach 16 Jahren endet. Auch Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben ihre Stimmen für ein Votum gegen eine erneute Amtszeit von Matthias Nocke genutzt. Dieses Verhalten wurde ihm bereits im Vorfeld der Ratssitzung in offenen Gesprächen …