"Die Wuppertaler Kuschelkoalition ist durch die Landespolitik ins Trudeln geraten", so Paul Yves Ramette, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. "Die unsozialen Kürzungen im Landeshaushalt und im Landesjugendplan treffen die Kommunen äußerst hart, besonders im Kinder- und Jugendbereich. Die Versprechungen zur Familienfreundlichkeit sind damit zerplatzt. Auch die Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordneten haben dem Landeshaushalt und den massiven Kürzungen zugestimmt.
Wir fordern CDU und SPD auf, sich in Düsseldorf vehement für die Rücknahme der Kürzungen einzusetzen. Wir brauchen kein …
„Nach der Schließung der Meldestelle hat Elberfeld keinen universellen Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger mehr. Damit stehen wir uns schlechter als Vohwinkel und Cronenberg,“ so Klaus Lüdemann, Fraktionssprecher der Bündnisgrünen in der Bezirksvertretung Elberfeld.
Die Bündnisgrünen erinnern daran, dass Stadtdirektor Dr. Slawig im Jahr 2004 den Elberfeldern Hoffnung gemacht habe: Im Rahmen der Neugestaltung des Döppersberg sollte geprüft werden, ob und ggf. welche anderen Dienstleistungen der Verwaltung an diesem Standort angeboten werden könnten.
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
Die schwarz-gelb geführte Landesregierung hat sich aus der Verantwortung gestohlen, das haben wir schon oft kritisiert. Sie hat den Kommunen den schwarzen Peter zugeschoben und sie vor die Alternative gestellt, entweder kurzfristig zusätzliche Mittel bereitzustellen oder das Risiko einzugehen, dass Kinder aus armen Familien ohne Schulbücher dastehen. Das wollen wir nicht. Die Familien müssen schon für die übrigen Lernmittel wie Lineal, Hefte, Malutensilien oder Turnzeug …
Die Präsentationen von SchülerInnengruppen der gbb Solingen und der Albert-Einstein-Schule in Remscheid haben sehr anschaulich gemacht, dass Perspektivlosigkeit motivationshemmend wirkt, die Frage "warum für einen Abschluss ackern, wenn danach doch nichts kommt" scheint aus jugendlicher Sicht berechtigt. Die Erfahrung von 60 abgelehnten Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz sind für einen Jugendlichen verheerend und als Gesellschaft dürfen wir uns so etwas nicht leisten.
Paul Yves Ramette, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Wuppertal:
"Wir Grüne werden, die Ergebnisse …
"Wir halten dieses Vorgehen für maßlos überzogen", so Fraktionssprecher Peter Vorsteher. "Mit der Aktion wurde deutlich, dass Jugendliche, die alternative Wohn- und Lebensformen für sich finden wollen, sich abseits ausgetretener Pfade einen Lebensraum erobern möchten, keine Chance haben. Die Jugendlichen der Wagenburg "Riss und Lücke" hatten sich als verantwortungsbewusst, sozial engagiert und kooperativ gezeigt. Sie hätten eine Chance verdient.
Die Bahn-Tochter Assetis hat zwar ihr Recht als Eigentümerin der betroffenen Bahnfläche auf ihrer Seite, …
„Wir unterstützen das Projekt hundertprozentig!“, so Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Dieses Projekt und die mit fachlichem Wissen professionell erstellte Machbarkeitsstudie hat uns beeindruckt. Wir sind begeistert und freuen uns über dieses außergewöhnliche bürgerschaftliche Engagement! Ein Rad- und Wanderweg mit der Möglichkeit einer schienengebundene Nutzung ist ein für Wuppertal einzigartiges Unterfangen. Die Intention des Vereins, darüber hinaus die Integration der anliegenden Stadtteile zu verbessern und die Ansiedelung von klein- und mittelständischen Unternehmen entlang der …
Nachdem im großkoalitionären Papier über 7 Seiten allseits bekannte Zahlen und Fakten ausgebreitet werden, steht in der Folge ein Maßnahmenpaket als Vorschlag im Raum, das in den wesentlichen Teilen bereits zu Anfang des Jahres von der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebracht wurde.
Die GRÜNEN hatten mit Datum vom 10.02.2006 beantragt, vorrangig sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auf dem Zweiten Arbeitsmarkt zu finanzieren, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aufzustocken, die Qualifizierung von Jugendlichen durch eine Vielzahl von Trainings-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen zu …
Der Offene Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Erklärung des "Wuppertaler Bündnis für Familien" stimmt die bündnisgrüne Ratsfraktion in der vorgeschlagenen Fassung zu, wir unterstützen die Initiative.
Wir weisen jedoch darauf hin, dass der erste Satz "Wuppertal ist eine kinder- und familienfreundliche Stadt" bereits das erhoffte Ergebnis vorwegnimmt und keine Beschreibung der aktuellen Situation sein kann, denn die Kinder- und Familienfreundlichkeit soll ja durch das Bündnis herbeigeführt werden.
Das …
"Der Vorschlag ist einfach gut", so Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. "So hätten wir eine originelle Lösung für die trostlose Asphaltwüsten-Situation am ehemaligen Kasinokreisel. Wir würden uns sehr freuen, wenn alle Fraktionen diesem Vorschlag folgen würden und wir uns im Herbst zum Bäume pflanzen am Kasinokreisel treffen werden."
Im nächsten Verkehrsausschuss lässt die Fraktion der GRÜNEN klären, ob und unter welchen Vorraussetzungen ein solches Vorhaben realisiert werden kann. Die Kosten für die …
"PendlerInnen und Bahnreisende werden in ihrer Mobilität eingeschränkt, viele werden wieder auf das Auto umsteigen, die sozialen und ökologischen Konsequenzen wären inakzeptabel", so Anja Liebert, verkehrespolitische Sprecherin der bündnisgrünen Ratsfraktion. "Im Hinblick auf den bereits begonnenen Klimawandel ist es die Pflicht der Bundesregierung, alles Erdenkliche zu unternehmen, um die Klimabelastung maximal reduzieren zu können. Die jetzt formulierten Kürzungspläne sind ein deutliches Zeichen von Realitätsferne und Ignoranz."
Mobilität ist heutzutage bundesweit ein unverzichtbares Bedürfnis und Voraussetzung …