- 14. Dezember 2006
Obwohl mittlerweile alle Fraktionen eine neue Diskussionskultur im Wuppertaler Rathaus verlangen, ließ sich die Große Koalition nicht auf eine fach-inhaltliche Diskussion zum gemeinsamen Mittagessen ein. Denn zu ihrem Beschluss fehlt bis auf den heutigen Tag ein schlüssiges Umsetzungskonzept, das nicht allein die bedürftigen Kinder im offenen Ganztag umfasst, sondern eben auch diejenigen Kinder, die bis auf den heutigen Tag nicht von Einrichtungen und Maßnahmen des offenen Ganztages profitieren können.
Stattdessen ließ die Große Koalition …
- 8. Dezember 2006
"Der Vorschlag der Neureglung fand ohne Einbeziehung der Fachleute und derjenigen Einrichtungen und Organisationen statt, die dies später umsetzen müssen", so Peter L. Engelmann, stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion, und Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die GRÜNEN. "Das Angebot, gemeinsam mit ihnen Alternativen zu erarbeiten, wurde von CDU und SPD brüsk zurückgewiesen."
Unter großen Zeitdruck nähmen sich nun GRÜNE und FDP dieser Aufgabe an und fordern eine Sachdebatte im zuständigen Schulausschuss, damit noch vor der …
- 8. Dezember 2006
Da Lorenz Bahr sich immer dafür ausgesprochen hat, dass nicht zu viele Posten und Pöstchen auf eine Person alleine konzentriert werden dürfen, gibt er – wie bereits im Sommer geplant – seine Mitgliedschaft im Finanzausschuss und seinen Vorsitz und die Mitgliedschaft im Vergabeausschuss des LVR am kommenden Freitag, den 15. Dezember, in der Landschaftsversammlung an einen GRÜNEN Kollegen ab.
Lorenz Bahr: "Ich freue mich darauf, wieder einen eindeutigen Schwerpunkt in meine Arbeit beim LVR …
- 8. Dezember 2006
Gemeindeordnung NRW
Die schwarz-gelb geführte Landesregierung will die Gemeindeordnung NRW ändern. Mit ihren Vorschlägen erreichen sie in erster Linie eine steigende Wahlmüdigkeit und schaffen Sonnenkönige, so befürchtet die GRÜNE Fraktion in Wuppertal.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Wenn es nach den Wünschen von CDU und FDP geht, werden 2009 die letzten gemeinsamen Wahlen von Rat und Oberbürgermeister stattfinden. Für Wuppertal heißt das dann, der OB regiert sechs Jahre, der Rat wird aber weiter alle fünf …
- 6. Dezember 2006
Wir dokumentieren unseren Fragenkatalog im Wortlaut:
Mittagessen und andere Defizite, zu TOP 6.5, VO/1335/06
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung der unten aufgeführten Fragen:
1. Die Landesregierung plant eine Kürzung der Kindergartenbeiträge und eine Neufassung des GTK.
Welche Auswirkungen hätte die Kürzung der Kindergartenbeiträge und die Neufassung des GTK auf alle Trägergruppen?
Müssen neben der Stadt als Träger von GTK-Einrichtungen auch Freie Träger mit …
- 28. November 2006
Am Samstag hatten GRÜNE PolitikerInnen in der Rathausgalerie bei PassantInnen für den gleichen Zweck gesammelt. Hier wurden rund 200 Euro zusammengetragen. Die Gabe wurde mit einer "Weckfrau" versüßt, die den SpenderInnen als Dank überreicht wurde.
Mit Hilfe der GRÜNEN Stadtverordneten konnte die Summe auf stolze 1.000 Euro aufgestockt werden.
Gerta Siller, Fraktionssprecherin und Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frau und Mann:
"Wir sind sehr zufrieden mit dieser Aktion. So …
- 24. November 2006
Gerta Siller, Fraktionssprecherin und Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frau und Mann:
"Eine neue Bleibe für das Frauenhaus nimmt immer realistischere Züge an, aber nach wie vor fehlt es an Geld. Das jetzige Frauenhaus ist überfüllt. Darüber hinaus ist nach über 26 Jahren die unverzichtbare Anonymität des Hauses nicht mehr gewährleistet. Deshalb muss ein neues und größeres Haus her, um den Schutz suchenden Frauen und ihren Kindern Zuflucht zu bieten. Wir als …
- 22. November 2006
Um mindestens 0,4 % Punkte kann die Umlage, die die Städte und Kreise an den Landschaftsverband zahlen müssen, nach GRÜNER Auffassung gesenkt werden. Damit müsste nach eigenen Berechnungen Wuppertal in 2007 1,7 Millionen Euro weniger zahlen. Doch nicht nur diese gute Botschaft hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN anhand der neuesten Finanzdaten des LVR zu berichten. Mit großer Zufriedenheit weist sie darauf hin, dass der LVR auch seine Schulden abbauen wird. Rund 36 Millionen sind …
- 21. November 2006
Kostenloses Mittagessen gestrichen
Im letzten Jahr wurde auf Initiative der GRÜNEN die Befreiung von Kosten für Mittagsverpflegung für Kinder von ALG II-EmpfängerInnen eingeführt. Dieser Beschluss wurde in der Sitzung des Rates im Juni 2005 von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und WfW gefasst.
Die Verwaltung schlägt die Streichung des Beschlusses vor.
"Dieser Vorschlag ist für uns nicht akzeptabel. Er ignoriert bestehende Ratsbeschlüsse und setzt die falschen Prioritäten", so Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der …
- 8. November 2006
Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
"Wir wünschen uns, dass die Stadtwerke auch weiterhin diese Erfolgsgeschichte unterstützen und so vielen Menschen gerade am Wochenende eine attraktive Verbindung zum Brückenpark ermöglichen."
Deshalb stellt die GRÜNE Fraktion zum nächsten Verkehrsausschuss eine Anfrage zu den Erfahrungen mit dem zur Regionale erweiterten Busangebot der Linie CE 64.
Der Wortlaut der Anfrage an den Verkehrsausschuss am 29.11.2006:
Sehr geehrter Herr Jaschinsky,
die Erfahrungen haben …