- 20. August 2008
"Schon im Mai wurde im Umweltausschuss darüber diskutiert, wie dieser Problematik begegnet werden sollte und die Verwaltung beauftragt, detailliert über die Situation zu berichten", so Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses. "Das Ergebnis der Untersuchungen über das Ausmaß der Umweltbelastungen durch die Kühlschrankzerstörungen ist erschreckend.
Die Verwaltung geht von 3.519 entwendeten Kompressoren im Jahr 2007 aus. Dabei werden große Mengen stark klimaschädlicher Kältemittel freigesetzt, die das …
- 7. August 2008
Dabei stehen die Zeichen gerade für Wuppertal auf Grün:
Im Rahmen der Ziel II-Förderung sind Umweltthemen und neue Technologien Querschnittthemen. Außerdem werden Start-Up-Initiativen besonders gefördert. All diese Punkte würden im Gründerzentrum ´Energie´ vereint. Hinzu kommen die besonders guten Voraussetzungen mit der Energie-Agentur, dem Wuppertal-Institut, dem UNEP-Institut, aber auch der Uni und den vielen Projektentwicklern und Handwerkern vor Ort als Kooperationspartner.
"Energie ist ein Wachstumsmarkt. Hier mit einem Konjunkturprogramm einzusteigen, ist gut. Denn Energie-Effizienz …
- 4. August 2008
Hierzu Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
"Völlig unklar ist, wie und in welchen Geschäftsbereichen welche Aufgaben zurückgefahren oder komplett aufgegeben werden sollen. Für Wuppertal gibt es kein Personalentwicklungskonzept. Was bleibt? Personalkürzungen nach Beliebigkeit. Da machen wir nicht mit."
Die GRÜNE Ratsfraktion bemängelt auch, dass die beiden Bundestagsabgeordneten Peter Hintze (CDU) und Manfred Zöllmer (SPD) auf Bundesebene nicht Partei für die völlig überschuldeten Städte in NRW ergreifen.
Peter Vorsteher: "Die beiden Abgeordneten der Regierungskoalition …
- 30. Juli 2008
Dazu Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
"Nach unserer Auffassung wurde genau das richtige Urteil getroffen, denn das Landgericht hat Partei für die Kinder ergriffen. Damit ist aktenkundig: Kinder sind nicht immer leise und sollen das auch nicht sein. Und sie richten sich auch nicht immer nach Schildern, auf denen "Spielen Verboten" steht.
Wir hoffen sehr, dass Familien mit kleinen Kindern durch dieses Urteil nun einen größeren Schutz vor …
- 29. Juli 2008
Die Listen, die die Bürgerinnen und Bürger heute dem Oberbürgermeister überreichen, müssen nun von der Verwaltung auf ihre Vollständigkeit überprüft werden. Dann entscheidet der Rat über die Zulassung eines Bürgerentscheids, an dem alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler beteiligt werden.
"CDU und SPD wären allerdings gut beraten, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen", so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN und Cronenberger Bezirksvertreter.
"Der Schaden, den beide Parteien mit ihrer Starrköpfigkeit bisher angerichtet haben, …
- 29. Juli 2008
Das beweist, dass die Menschen sich für die Finanzsituation und deren Konsequenzen für die Stadt sehr interessieren.
Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich über das Engagement der BürgerInnen für ihre Stadt, denn es bestätigt die GRÜNEN in ihrer bereits seit zwei Jahren immer wieder aufgestellten Forderung nach einem Bürgerhaushalt, um die BürgerInnen stärker in die Entscheidungen des städtischen Haushaltes einzubeziehen. Bislang ist jeder GRÜNE Antrag an der Ablehnung von CDU und SPD gescheitert.
Peter …
- 28. Juli 2008
Im WDR äußerte er jüngst, dass die Regelsätze für Kinder angehoben werden müssten, u.a. weil die Zuschüsse für das Schulmaterial zu niedrig angesetzt seien und dass die bisherigen Sätze für Kinder generell zu niedrig wären.
Damit schließt er sich einem Anliegen der GRÜNEN Ratsfraktion an, die fast ein Jahr lang per Antrag „dicke Bretter bohren“ musste mit dem Ziel, dass der Rat der Stadt Wuppertal sich für eine Erhöhung der Regelsätze von Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen …
- 24. Juli 2008
"Zur Sanierung Wuppertals wird vorgeschlagen, unter anderem die Zuschüsse für die sog. Hilfen für Erziehung und die Kinderbetreuung zu reduzieren. Dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer fällt zu dieser Überprüfung nur ein, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht und auch die Zuschüsse für die Wuppertaler Hochkultur nicht angetastet werden sollen. Beide CDU-Politiker erweisen sich hier nicht als sehr kreativ."
"Wir GRÜNEN werden uns keiner Sanierungsdebatte entziehen und seriöse Vorschläge von der Verwaltung zur Kostenreduzierung …
- 15. Juli 2008
Dazu die sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Ratsfraktion, Gabriele Mahnert: "Die überraschende Einigung der Arbeits- und Sozialminister ist ein Sieg der Vernunft. Er verhindere zunächst einmal, dass die bisherigen Strukturen zur Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen auf den Kopf gestellt werden müssten.
Ziel der Änderung muss sein, dass die kommunale Infrastruktur erhalten bleibt, die Langzeitarbeitslosen individuell betreut und gefördert werden und die MitarbeiterInnen der ARGE eine langfristige Perspektive erhalten.
Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung …
- 9. Juli 2008
"Die Bundesagentur hat u.a. beschlossen, nur noch solche Maßnahmen zu fördern, die Langzeitarbeitslosen eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt verschaffen können", so Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion. "Das halten wir für nicht ausreichend. Diese Sichtweise suggeriert, dass jede/r EmpfängerIn von SGB II Leistungen in einen Arbeitsplatz des ersten Arbeitsmarktes vermittelbar wäre. Das geht an der Wirklichkeit vorbei. Seit 2005 arbeitet die Wuppertaler ARGE sehr erfolgreich, gerade auch im Bereich der Qualifizierung und …