- 18. Februar 2009
Alle drei Kriterien werden durch den Wahltermin am 30. August 2009 nicht erfüllt. Nach einem Vermerk über das Gespräch der Generalsekretäre Wüst und Lindner im Innenministerium macht die erneute Verlegung des Wahltermins deutlich: Das ganze Manöver war von Anfang an eine parteipolitische Manipulation. CDU und FDP geht es um eine möglichst geringe Wahlbeteiligung – koste es die Kommunen, was es wolle.
Diese Landesregierung und die sie tragenden Parteien kürzen die soziale Maßnahmen und integrierten …
- 18. Februar 2009
Zum Hintergrund: Die Resolution "Leben für unsere Stadtteile" wurde am 12.01.2009 von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Stadtteilkonferenzen Ostersbaum und Arrenberg unterschrieben.
Der Link zur Resolution:
https://www.nachbarschaftsheim-wuppertal.de/arbeitsbereich/stadteilbuero/res.html
- 10. Februar 2009
Dazu soll die Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit den Wuppertaler Schulen eine Konzept entwickeln, das nicht nur mehr Plätze vorsieht, sondern auch sicher stellt, dass die Kinder, die in der Grundschule am gemeinsamen Unterricht teilgenommen haben, auch einen Platz in einer weiterführenden Schule finden.
Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberbürgermeister-Kandidat der GRÜNEN:
"Die GRÜNEN wollen mit ihrem Antrag die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung auf die kommunale Ebene …
- 6. Februar 2009
Gerta Siller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion und Bezirksvertreterin in Elberfeld:
"Oberbürgermeister Jung hat den Fraktionen und den Mitgliedern in der Bezirksvertretung Elberfeld ein Schreiben des Historikers Michael Okroy zur Kenntnis gegeben. Dessen Argumentation gegen eine Benennung können wir uns inhaltlich voll anschließen und lehnen die Benennung des Platzes nach Horst Tappert ab. Die Benennung eines so exponierten Platzes mit dem engen Bezug zur Wuppertaler Kultur- und Schauspielgeschichte sollte wohl überlegt sein. Wir halten es …
- 5. Februar 2009
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN:
"Der Regierungspräsident schränkt die finanziellen Möglichkeiten Wuppertals immer weiter ein. Dass die Stadt aus eigener Kraft überhaupt nicht mehr aus der Schuldenfalle kommen kann, wird ignoriert. Dabei stehen wir nicht allein da, die Probleme sind in fast allen Großstädten ähnlich, siehe Ruhrgebiet und Bergisches Land.
Um aus der Schuldenspirale herauszukommen, brauchen wir die von GRÜNER Seite seit Jahren geforderte Reform der Gemeindefinanzen!"
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher …
- 4. Februar 2009
Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
"Wir GRÜNEN bedauern die Entscheidung des Gerichtes, das den Argumenten der Stadtspitze wegen unzureichendem Deckungsvorschlag gefolgt ist.
Aber noch ist das beeindruckende Engagement der Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der Hauptschule an der Berghauser Straße nicht vergebens, denn die Bürgerinitiative kann gegen den Beschluss Einspruch erheben.
Die nächste Instanz ist das Oberverwaltungsgericht in Münster. Wir hoffen sehr, dass dort eine Entscheidung im Interesse der …
- 3. Februar 2009
Auch der hiesigen Presse ist zu entnehmen, dass die AWG in Kürze konkrete Verhandlungen führen will.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN:
"Bedauerlich finden wir, dass die Politik bisher nicht über den aktuellen Sachstand zum Cross Border Leasing informiert wurde.
Oberbürgermeister Peter Jung hatte zuletzt in der Ratssitzung am 15. Dezember zugesichert, die Fraktionen zeitnah über aktuelle Entwicklungen in Kenntnis zu setzen. Das hat er leider versäumt und wir bitten ihn nun, die …
- 2. Februar 2009
Unabhängig von dem Angebot haben wir GRÜNEN bereits in der vergangenen Woche unsere BezirksvertreterInnen gefragt, welche Maßnahmen in ihrem Wirkungsbereich dringend notwendig sind. Herausgekommen ist dabei, dass vor allem Maßnahmen vorgezogen werden sollen, die ohnehin ´dran´ sind und die langfristig helfen, Kosten zu sparen. Insofern formulieren wir vier Schwerpunkte insbesondere als Investitionsprogramm "Klima und Energie" und "Integrierte Stadtteilentwicklung" bei unseren Vorschlägen:
ï Ein Mietwohnungsprogramm "Klima und Energie" für Investitionen zur Energieeinsparung vorrangig in der Mietwohnungssanierung.
ï Ein …
- 30. Januar 2009
Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN und Vorsitzende des Umweltausschusses, ergänzt:
"Auf eine Anfrage der GRÜNEN antwortete die Verwaltung im vergangenen September:
….Um Auswirkungen auf das bestehende Laichgewässer durch Bauarbeiten zu vermeiden, wird der Bereich großräumig mit einem Bauzaun und einem Amphibienzaun abgesperrt. Das heutige Laichgewässer wird mit einem von der Gewässerseite her für Amphibien unüberwindbaren Zaun umgeben, so dass Tiere, die den engeren Laichplatzbereich aufgesucht haben, diesen nicht mehr verlassen können. Das …
- 30. Januar 2009
"Führende Mitglieder der WfW disqualifizieren sich mit ihren rassistischen Æ’ußerungen. Die Formulierung des Parteivorsitzenden Reimar Kroll, dass der Wuppertaler Innenstadtbereich türkisiert und verlottert sei, und die Bagatellisierungsversuche des langjährigen und zukünftigen Fraktionsvorsitzenden Günter Schiller sind Ausdruck einer orientierungslos daherkommenden und politikunfähigen Splittergruppe.
Damit werden die von der WfW selbst formulierten und an sie gesteckten Erwartungen nicht erfüllt. Im Gegenteil, Sie zeigen eine Geisteshaltung, die keinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft verdient.
Herr …