- 26. Oktober 2010
Wir sehen den Ablauf des Bauverfahrens äußerst kritisch, so Bettina Brücher, GRÜNE Stadtverordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses. Obwohl der Investor eine Ausnahmeregelung im Baurecht nutzt, und daher einen überdimensionierten Hühnerstall im Landschaftsschutzgebiet baut, kommt es trotzdem immer wieder zu Verstößen, die sogar schon zum Baustopp führten.
Immer wieder wird die Stadtverwaltung damit konfrontiert, dass der Investor sie mit nicht genehmigten Handlungen wie die Einstallung der Hühner ohne Nutzungsgenehmigung vor vollendete Tatsachen stellt. Dieses Prozedere …
- 22. Oktober 2010
Sie haben dazu vier Eckpunkte formuliert:
1. Sich lebendig mit den Menschen die Idee der Nachhaltigkeit zu Eigen machen.
2. Einen ausgeglichen Haushalt und Schuldenabbau als ein Element der Ressourcenschonung verstehen.
3. Eine nachhaltige Entwicklung erfordert die Integration der Ressorts und Sachfragen in eine große Perspektive. Nachhaltigkeit wird zur Chefsache und alle Oberbürgermeister integrieren diese Querschnittsaufgabe in Politik und Verwaltung.
4. Alle staatlichen Ebenen – Kommune, Land, Bund und Europäische Union – ziehen an …
- 19. Oktober 2010
Wir haben uns die Häuser am Rehsiepen im Juli zusammen mit den Betroffenen und Vertretern des Mieterbundes angeschaut und mussten erkennen, dass ein Wohnen in den vernachlässigten Häusern nicht mehr zumutbar ist, so Klaus Lüdemann, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung. Nach Monaten der Vertröstungen durch die Gagfah handelt endlich die Stadt und will den Vermieter zur Renovierung zwingen. Leider löst dies nur einen Teil des Renovierungsstaus. Für die gesamte marode Hochhaussiedlung mit mehr …
- 13. Oktober 2010
Anja Liebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Möglicherweise hat der Oberbürgermeister zu lange Signale ausgesendet, dass alle Hindernisse für die Realisierung der Nordbahntrasse aus dem Weg geräumt werden können. Das ist nicht der Fall, denn Arten- und Naturschutzgesetze müssen eingehalten werden, sowohl aus Gründen des Umweltschutzes als auch, um Fördermittel nicht zurückgeben zu müssen.
Wenn dies akzeptiert wird und alle Beteiligten sich zivilisiert zum Wohl der Nordbahntrasse an einen Tisch setzen, müsste die gemeinsame Arbeit fortgeführt …
- 12. Oktober 2010
Als Stadt, die an der Klage gegen die schwarz-gelbe Landesregierung beteiligt war, freuen wir uns sehr über den heutigen Urteilsspruch.
Das Urteil zeigt, wie wenig die frühere Landesregierung sowohl die Kinderbetreuung als auch die Finanzlage der Kommunen berücksichtigt hat.
Auch in Wuppertal drohte der Ausbau der Kitaplätze aufgrund der alten Landesregierung zu scheitern.
Die Auseinandersetzung vor Gericht hätte die abgewählte Landesregierung vermeiden können, wenn sie rechtzeitig Gespräche mit den Kommunen geführt hätte. Stattdessen …
- 6. Oktober 2010
Vor dem Hintergrund der aktuellen Integrationsdebatten nach dem Tag der Deutschen Einheit und der zunehmenden sozialen Segregation in unserer Stadt ist dies der blanke Hohn. Denn mit dieser Umstrukturierung sind Projekte zur Bürgerbeteiligung, zu Spracherwerb und Integration sowie Quartiersmanagement in Oberbarmen-Wichlinghausen, am Arrenberg, in der Nordstadt nicht mehr möglich. Diese nicht-investiven Projekte einseitig als Sozialarbeit abzuqualifizieren, verkennt den erfolgreichen integrierten Ansatz des Programms. Die eigentliche Stärke des Programms "Soziale Stadt" fällt damit der Inkompetenz …
- 6. Oktober 2010
GRÜNE, FDP, WfW und Linke begrüßen die Möglichkeit zur Präzisierung und fordern CDU und SPD auf, gemeinsam mit allen Fraktionen einen Textentwurf zu erarbeiten.
Die Oppositionsfraktionen sind sich einig:
Es geht nicht an, dass eine Geschäftsordnung so beliebig interpretierbar ist, dass ein Antrag auf geheime Abstimmung nach einer Auffassung beschlossen und nach einer anderen abgelehnt wird.
Diese Lücke muss auf sehr demokratischem Weg geschlossen werden. Bei einer Anpassung der Geschäftsordnung des Rates …
- 4. Oktober 2010
Mobilität innerhalb der eigenen Stadt ist die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Mit der Einführung eines Sozialtickets wird künftig allen geringverdienenden Menschen die Chance hierfür eröffnet. Zum Preis von 22,50 Euro soll diesem Personenkreis zum 01.06.2011 ein Monatsticket der Preisstufe A angeboten werden. Das wurde möglich, weil CDU und Grüne im VRR damit einen zentralen Punkt ihrer Kooperationsvereinbarung umsetzen und die neue rot-grüne Landesregierung ihre Bereitschaft signalisiert hat, sich mit erheblichen Mitteln aus dem Landeshaushalt 2011 …
- 4. Oktober 2010
Am Mittwoch wurde das neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in den Landtag eingebracht. Das GFG sieht, wie versprochen, eine Soforthilfe für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2010 in Höhe von 300 Millionen Euro vor. Dazu wird zum einen den Anteil der Kommunen an der Konsolidierung des Landeshaushalts von 166 Millionen Euro gestrichen. Zum anderen werden die Kommunen wieder an den Erträgen des Landes an der Grunderwerbsteuer (ca. 135 Millionen Euro) beteiligt. Diese Summe von …
- 4. Oktober 2010
Die Projekte der Biostation Flüsterwald und Wupper-Tells haben eine erstaunliche Bandbreite, so Lorenz Bahr. Die Themen reichen von Artenschutzmaßnahmen über Naturerlebnisse und Umweltbildung bis hin zur Vermarktung von regionalen Produkten.
Die Wupper-Tells werden künftig Menschen aus der Region in den Flüsterwald begleiten, Wissen um Natur, Kultur und Landschaft spannend vermitteln und dabei das Geheimnisvolle hinter, unter oder über dem ersten Blick entdecken helfen. Hier wird Umweltbildung im umfassendsten Sinn geboten. Besonders lobenswert, bei den …