- 1. Februar 2010
Zu der hitzigen Debatte um die Ausnahmegenehmigung zur Entfernung von Fledermäusen im Engelnbergtunnel nimmt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgendermaßen Stellung:
Mit Sorge haben wir die erteilte Ausnahmegenehmigung für die Durchführung von Bauarbeiten im Engelnberg-Tunnel zur Kenntnis genommen, so Bettina Brücher, Stadtverordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses. Das damit verbundene Umsetzen von Fledermäusen während ihres Winterschlafes halten wir für höchst problematisch. Aus unserer Sicht wurde hier unnötigerweise ein Konflikt zwischen dem Projekt Nordbahntrasse und dem …
- 29. Januar 2010
Mario Krüger, Fraktionssprecher der GRÜNEN in der Verbandsversammlung:
Mit dem VRR führt zum ersten Mal ein ganzer Verkehrsverbund in Nordrhein-Westfalen ein Sozialticket ein. Das ist ein Zeichen für das gesamte Land und die anderen Verkehrsverbünde. Hintergrund ist die Tatsache, dass zunehmend mehr Menschen aufgrund ihrer schwierigen Einkommenssituation auf ein verbilligtes Fahrticket angewiesen sind. Das haben auch die bisherigen Insellösungen zum Beispiel in Dortmund und Unna gezeigt. Dort haben innerhalb kurzer Zeit mehr als 23.000 …
- 27. Januar 2010
Kein Unternehmer würde sein Angebot reduzieren, um den Kunden im gleichen Atemzug zu sagen, wie attraktiv und vielfältig sein Angebot ist. Und so verhält es sich in unserer Stadt auch: Wer die kulturellen und sozialen Angebote streicht, darf nicht erwarten, dass mehr Menschen nach Wuppertal ziehen. Und wer die Betreuungsplätze für Kinder teurer werden lässt, darf nicht erwarten, dass die Eltern, die ohnehin schon in Düsseldorf arbeiten, auch in Wuppertal leben bleiben, so Peter Vorsteher, …
- 11. Januar 2010
Bettina Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses:
Jedes Jahr, wenn uns der Winter mit Schnee und Eis so richtig kalt erwischt, steigt die Nachfrage nach Streusalz nicht nur bei Kommunen sondern auch bei Privatleuten sprunghaft an. Sogar Baumärkte sind jetzt wieder häufig leergekauft. Dies beunruhigt uns, denn Grundstücksbesitzern ist es laut Wuppertaler Straßenreinigungssatzung nur in Ausnahmefällen erlaubt, Streusalz zu benutzen. Sinn macht das nur an stark abschüssigen Wegen oder bei Eisglätte. Bei normalem Schneefall reichen abstumpfende …
- 23. Dezember 2009
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
Wir können es nicht zulassen, dass Wuppertal kaputtgespart wird und hinterfragen deshalb alle vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Die Auswirkungen auf die Wuppertalerinnen und Wuppertaler sind in weiten Teilen völlig unklar. Daher haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet und bitten die Verwaltung bis Ende Januar 2010 um Beantwortung. Nur auf dieser Basis können wir mit Vereinen, Verbänden und Institutionen Gespräche führen und die Sparmaßnahmen nach ihrer Umsetzbarkeit prüfen.
Die Anfrage finden Sie unter "Aktuelles"
- 21. Dezember 2009
Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion:
Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention zur Inklusion in Deutschland rechtsgültig, d. h. dass die Möglichkeiten zum gemeinsamen Lernen in den allgemeinen Schulen mit individueller Förderung aller Kinder geschaffen werden muss. Obwohl SPD, GRÜNE und CDU sich im Landtag auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten, kam dieser wichtige Beschluss aufgrund der Weigerung der FDP nicht zustande. Die ´Liberalen´ beweisen damit einmal mehr, dass sie bildungspolitische Geisterfahrer …
- 16. Dezember 2009
Wir haben den Antrag der Fraktion Die Linke unterstützt, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Liebert. Mit diesem sollte die Landesregierung aufgefordert werden, am 18.12. im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen. Er fand leider keine Mehrheit.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird für Wuppertal einen Einnahmeausfall von mindestens 7 Mio. € mit steigender Tendenz bedeuten, rechnet der bündnisgrüne Stadtverordnete Klaus Lüdemann. Ein Ausgleich dafür durch Land und Bund ist ungewiss. Hier werden Steuergeschenke verteilt, welche die Koalitionsparteien …
- 10. Dezember 2009
Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:
Es ist ein verheerendes Signal für die Auszubildenden und für alle Jugendlichen in dieser Stadt, die einen Ausbildungsplatz suchen.
Wir fordern die Stadtspitze auf, sofort Verhandlungen mit der Bezirksregierung aufzunehmen, damit die Stadt weiterhin ausbilden darf. Gerade in den nächsten Jahren werden viele MitarbeiterInnen altersbedingt aus der Verwaltung ausscheiden.
Die Gefahr ist groß, dass die Stadt über den öffentlichen Stellenmarkt kaum noch Fachkräfte einstellen kann, denn die wandern …
- 9. Dezember 2009
Zur Ratssitzung am Montag fordert die GRÜNE Fraktion deshalb, dass Wuppertal Optionskommune wird, um so allein und nicht mit der Bundesagentur für Arbeit für die Betreuung von Arbeitslosen zuständig zu sein. Bislang ist die Anzahl der Optionskommunen bundesweit auf 69 begrenzt.
An erster Stelle steht für die GRÜNEN, dass die Hilfen aus einer Hand für Arbeitslose erhalten bleiben.
Ilona Schäfer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
Bei einer getrennten Trägerschaft von Agentur für …
- 8. Dezember 2009
Lorenz Bahr, Mitglied des Wuppertaler Finanzausschusses und Stadtverordneter der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Wir halten den Vorschlag des Mietervereins für vernünftig und bitten die Stadtverwaltung zu überprüfen, wie er umgesetzt werden kann, ohne die Rechte und den Vertrauensschutz der Mieter in Frage zu stellen. Hier bietet sich bei der Umsetzung eine enge Kooperation mit dem Mieterverein geradezu an.
Zur Durchführung dieser Nebenkosten-Überprüfung könnten sogar zusätzliche Arbeitsplätze bei der Stadtverwaltung Wuppertal geschaffen werden, …