- 14. August 2007
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
der heutige Beschluss, die strategische Partnerschaft der WSW mit RWE zu beenden, ist die richtige Entscheidung für die Zukunft der Wuppertaler Stadtwerke.
RWE, per Vertrag der strategische Partner der WSW, hat seine strategische Partnerschaft nicht eingebracht und seine vielfältigen Kontakte und Beziehungen nicht für die WSW nutzbar gemacht. Deshalb sollten wir uns von ihm trennen, und das machen wir heute, und diese Entscheidung ist … - 18. Juni 2007
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,mit dem Antrag „Mehr Demokratie beim Wählen“ will die Fraktion der Grünen die gleichnamige Volksinitiative unterstützen.
Was will diese Initiative?
Kurz, das was die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auch wollte, nämlich kumulieren und panaschieren.
Das hört sich kompliziert an, ist es aber nicht.
Denn, bisher ist es doch so, dass der Wähler oder die Wählerin nur wenig …
- 18. Juni 2007
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,das Bundesland Saarland hat zu Beginn dieses Jahres eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, die zum Ziel hat, das SGB II dahingehend zu ändern, dass dort ein Mehrbedarf eingeführt wird, wo Hilfe benötigt wird.
D. h. das zukünftig ein höherer Beitrag pro Kind als Pauschale bereitgestellt wird, der der Tatsache Rechnung trägt, dass die bisherigen Sätze die Kosten für die Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen nicht abdecken.
- 18. Juni 2007
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,„Verlässlichkeit statt Beliebigkeit“, so lautete eines der Leitmotive der ersten Regierungserklärung von Jürgen Rüttgers als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident.
Verlässlichkeit sollte die Politik auf Landesebene unter der neuen schwarz-gelben Koalition auszeichnen in Abgrenzung zur angeblichen „Beliebigkeit“ der rot-grünen Vorgänger. Dies galt “ nach dem sehr auf das Thema Bildung zentrierten Wahlkampf “ auch und gerade für die Schulpolitik.
Zwei Jahre nach dem Regierungsantritt …
- 15. Juni 2007
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,Sparkassen halten ihre Angebote kundennah und mit erhöhtem Augenmerk für sozial schwächere und benachteiligte Bevölkerungsgruppen vor und sind somit deutlich stärker als andere Banken die Garanten eines umfassenden und vor allem flächendeckenden Zugangs der Bevölkerung zu finanzwirtschaftlichen Dienstleistungen.
Sie sind zudem ein unverzichtbarer Partner der mittelständischen Wirtschaft, der sich auch in Phasen konjunktureller Schwäche nicht aus der Kreditversorgung zurückzieht. Aktuell wird weit über 40% …
- 13. Juni 2007
„- es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,wer bauen möchte, der stellt einen Bauantrag.
Wer die städtebaulichen Entwicklung auf einer größeren Fläche steuern möchte, der leitet ein Bauleitplanverfahren ein.
Zumindest können Kommunen zur Steuerung größerer Planvorhaben ein B-Planverfahren einleiten.
Wir Grünen sind nicht davon überzeugt “ und Sie konnten uns in den vorausgegangenen Ausschusssitzungen auch nicht davon überzeugen -, dass der …
- 27. April 2007
Geplante Neubauten einer Jugendhaftanstalt, der Bereitschaftspolizei und der Justizvollzugsschule NRW
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Peter,seit Mitte März dieses Jahres ist das geplante Vorhaben der Landesregierung zur Ansiedlung einer Jugendhaftanstalt, der Bereitschaftspolizei und der Justizvollzugsschule NRW auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung und des Landschaftsplans Ost bekannt.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich die Entscheidung, eine neue Jugendvollzugsanstalt in Wuppertal zu errichten, da wir in NRW einen großen Bedarf erkennen, …
- 13. Februar 2007
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Taten statt warten – oder
Reden ist Silber Handeln ist Gold.
Wuppertal will bis zum Jahr 2010 seine energiebedingten Emissionen um 38% gegenüber 1992 zu senken. Der Vorlage der Verwaltung „Umsetzung CO2-Minderungskonzept“ können wir entnehmen, dass dieses Ziel in den nächsten 3 Jahren nicht erreicht werden kann. Außerdem ist hier lediglich von der Reduzierung energiebedingter CO2-Emissionen die Rede. Die verkehrsbedingten Emissionen …
- 19. Dezember 2006
„Sicherung der Finanzierung der OGS und der TFK ab dem Haushaltsjahr 2007
– VO/1135/06
– Änderungsanträge von Grünen und FDP– es gilt das gesprochene Wort “
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,mit Hilfe der von der Verwaltung vorgelegten Drucksache „Sicherung der Finanzierung der offenen Ganztagsschule und der Tageseinrichtung für Kinder ab dem Haushaltsjahr 2007“ sollen die erheblichen Finanzierungsdefizite beim weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule gemindert …