- 15. Juni 2007
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,Sparkassen halten ihre Angebote kundennah und mit erhöhtem Augenmerk für sozial schwächere und benachteiligte Bevölkerungsgruppen vor und sind somit deutlich stärker als andere Banken die Garanten eines umfassenden und vor allem flächendeckenden Zugangs der Bevölkerung zu finanzwirtschaftlichen Dienstleistungen.
Sie sind zudem ein unverzichtbarer Partner der mittelständischen Wirtschaft, der sich auch in Phasen konjunktureller Schwäche nicht aus der Kreditversorgung zurückzieht. Aktuell wird weit über 40% …
- 13. Juni 2007
„- es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,wer bauen möchte, der stellt einen Bauantrag.
Wer die städtebaulichen Entwicklung auf einer größeren Fläche steuern möchte, der leitet ein Bauleitplanverfahren ein.
Zumindest können Kommunen zur Steuerung größerer Planvorhaben ein B-Planverfahren einleiten.
Wir Grünen sind nicht davon überzeugt “ und Sie konnten uns in den vorausgegangenen Ausschusssitzungen auch nicht davon überzeugen -, dass der …
- 27. April 2007
Geplante Neubauten einer Jugendhaftanstalt, der Bereitschaftspolizei und der Justizvollzugsschule NRW
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Peter,seit Mitte März dieses Jahres ist das geplante Vorhaben der Landesregierung zur Ansiedlung einer Jugendhaftanstalt, der Bereitschaftspolizei und der Justizvollzugsschule NRW auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung und des Landschaftsplans Ost bekannt.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich die Entscheidung, eine neue Jugendvollzugsanstalt in Wuppertal zu errichten, da wir in NRW einen großen Bedarf erkennen, …
- 13. Februar 2007
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Taten statt warten – oder
Reden ist Silber Handeln ist Gold.
Wuppertal will bis zum Jahr 2010 seine energiebedingten Emissionen um 38% gegenüber 1992 zu senken. Der Vorlage der Verwaltung „Umsetzung CO2-Minderungskonzept“ können wir entnehmen, dass dieses Ziel in den nächsten 3 Jahren nicht erreicht werden kann. Außerdem ist hier lediglich von der Reduzierung energiebedingter CO2-Emissionen die Rede. Die verkehrsbedingten Emissionen …
- 19. Dezember 2006
„Sicherung der Finanzierung der OGS und der TFK ab dem Haushaltsjahr 2007
– VO/1135/06
– Änderungsanträge von Grünen und FDP– es gilt das gesprochene Wort “
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,mit Hilfe der von der Verwaltung vorgelegten Drucksache „Sicherung der Finanzierung der offenen Ganztagsschule und der Tageseinrichtung für Kinder ab dem Haushaltsjahr 2007“ sollen die erheblichen Finanzierungsdefizite beim weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule gemindert …
- 26. September 2006
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
in der heutigen Sondersitzung des Rates soll über die Neuausrichtung der Wuppertaler Stadtwerke entschieden werden. Die Gründe für diese Neuausrichtung sind jedoch nicht ursächlich in unserer Stadt zu suchen. Wir als Kommunalpolitiker sind hier “ wie auch schon an anderer Stelle – gefordert, auf Vorgaben zu reagieren, die auf europäischer Ebene gemacht werden. In diesem Falle heißt die Vorgabe: die EU verlangt mehr Wettbewerb! Und das …
- 21. Juni 2006
Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, ist wahrlich nicht besonders erbaulich. Noch Anfang dieses Jahres hat die Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hin eine Befreiung der SGB II beziehenden Familien von Lernmittelkosten zugesagt. Ich zitiere die Schulministerin: „Die Landesregierung hält an ihrer Absicht fest, im Bereich der Lernmittelfreiheit die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II gesetzlich von der Zahlung des Eigenanteils zu …
- 21. Juni 2006
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
im Vorfeld der Beratung unseres Antrages gab es bereits eine Menge, teils qualifizierter, oftmals aber leider unqualifizierter Meinungsäußerungen, die von „Was soll das denn sein?“ bis hin zu „Was hat das mit NKF zu tun“ reichten. Zusammenfassend kann man wohl sagen, dass des Ex-Kanzlers Ausspruch vom „Gedöns“ für Alles, was mit Gleichberechtigung von Frau und Mann zu tun hat, bis heute viele …