- 8. Mai 2008
„Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,in der Debatte um den Schulentwicklungsplan für weiterführende Schulen ist uns in den letzten Wochen immer wieder Populismus vorgeworfen worden. Dieser Vorwurf wurde in den Gremien von den Vertreterinnen und Vertretern von SPD und CDU erhoben und bezog sich auf unsere Forderung, die Hauptschule Cronenberg nicht, wie in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagen, zu schließen, sondern ihren Erhalt zu garantieren.
Wir stehen damit an der Seite …
Offener Brief an Oberbürgermeister Peter Jung zum Infostand der NPD auf dem Geschwister-Scholl-Platz
18. April 2008Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit großem Befremden hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Stadt Wuppertal einen Info-Stand der NPD am 19.04.08 auf dem Geschwister-Scholl-Platz in Barmen genehmigt hat.
Schlimm genug, einer eindeutig verfassungsfeindlichen Partei, über deren Verbot die Innenminister der Länder aktuell diskutieren, öffentlichen Raum zur Verfügung stellen zu müssen.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Stadt der NPD, einer Partei mit derartigem rechtsradikalen und …
- 11. März 2008
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Seit dem 01.08.2006 können Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Erhebung der Elternbeiträge für die Nutzung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen alleinverantwortlich regeln. Zuvor waren die Elternbeiträge landeseinheitlich im GTK NW geregelt.
Nach § 23 KiBiz können vom Jugendamt für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen Elternbeiträge festgesetzt werden.
Sofern das Jugendamt Elternbeiträge erhebt, hat es eine soziale Staffelung vorzusehen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie … - 11. März 2008
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,in der letzten Sitzung des Rates im letzten Jahr hat meine Fraktion einen Antrag gestellt, die Verwaltung möge im Zuge der Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen die Errichtung integrierter Schulen prüfen, darunter auch die von Gesamtschulen. Dass die Mehrheit im Stadtrat dem nun in Teilen mit der Grundsatzentscheidung zur sechsten Gesamtschule folgen möchte empfinden wir als Bestätigung unserer Politik. Runde 600 Schülerinnen und Schüler müssen jedes …
- 11. März 2008
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,mit der Drucksache VO/0182/08 – Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten – wird nun ein neues Kapitel in der Wuppertaler Kommunalverwaltung aufgeschlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, Sie glauben sicher, sie hätten damit den großen Wurf getan und werden ihre Überzeugung bestimmt auch wacker rechtfertigen.
Aber: Was Sie hier vorlegen ist gelinde gesagt ein Armutszeugnis und das gleich in …
- 18. Dezember 2007
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
seit dem ersten PISA-Schock wird in Deutschland eine breite Diskussion geführt, die sich sowohl auf die innerschulischen, fachlichen und didaktischen Prozesse bezieht, als auch das Schulsystem als ganzes hinterfragt. Und auch die Ergebnisse der kürzlich präsentierten PISA-Studie 2006 haben daran nichts geändert. Zwar kann Deutschland in einigen Bereichen aufholen, aber ein Problem bleibt bestehen. Das gegliederte Schulsystem ist und bleibt ungerecht. Diese beiden Bereiche muss man …
- 18. Dezember 2007
„Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)
Als der Entwurf des städtischen Haushaltes 2008/09 vor zwei Monaten in diesen Rat eingebracht wurde, gab es keine Überraschungen in Bezug auf Wuppertals verheerende finanzielle Situation.Heute soll der neue “ auch nach Umstellung auf das neue Finanzsystem NKF marode – Haushalt verabschiedet werden. Nach Jahrzehnten der Kameralistik sollte jetzt der Ressourcenverbrauch und die Darstellung des vollständigen …
- 6. November 2007
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,mit der Drucksache zur Sanierung des VHS-Gebäudes Auer Schulstraße legt die Verwaltung dem Rat wieder einmal einen bunten Strauß an Beschlussvorschlägen vor. Der Rat soll der Sanierung zustimmen, die Zukunft des Fuhlrott-Museums besiegeln und einer neuen Außenstelle der VHS seinen Segen geben.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN befürwortet die Sanierung des Gebäudes an der Auer Schulstraße, hier hat sich ein immenser Sanierungsbedarf angestaut. Wieder einmal …
- 6. November 2007
„Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und HerrenIn der Drucksache 0901/ 07, die von CDU und SPD eingebracht worden ist, begehrt die Koalition die Wiederbesetzung von 2 Dezernentenstellen für den 1.09.2008.
Damit wird zunächst einmal der Wunsch des Oberbürgermeisters ad absurdum geführt, der gerne die Stellen von zwei Dezernenten …
- 4. September 2007
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
„Zwei Millionen Kinder unter 15 Jahren lebten Ende 2006 in Hartz-IV-Haushalten. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass 6,80 Euro am Tag für Essen, Kleidung, Schulbücher, Klassenausflüge, Geschenk zum Kindergeburtstag oder mal für einen Besuch im Zoo für Kinder kalkuliert werden und dass bei dieser Kalkulation ein Betrag von 2,57 Euro pro Tag für Ernährung und Getränke ausgegeben werden kann, wobei das Essen in der Schule schon 2,50 …