- 16. Dezember 2008
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,mit der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen und der dazugehörigen Drucksache stimmen wir wiederholt einer allem Anschein nach moderaten Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten für das Jahr 2009 in Wuppertal zu.
Am 3.11.2008 fand sogar “ wie der Drucksache zu entnehmen ist “ wie in jedem Jahr ein Abstimmungsgespräch der Verwaltung unter der Leitung von Oberbürgermeister Jung mit Vertretern …
- 16. Dezember 2008
„Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,nach relativ kurzer Planungszeit werden Sie heute mehrheitlich beschließen, ein Jugendgefängnis, die Bereitschaftspolizei und zwei Landesschulen auf einem 30 Hektar-Gelände auf Scharpenacken zu bauen. Und Sie glauben, dass diese Entscheidung richtig ist.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN glaubt das nicht. Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Bau eines Jugendgefängnisses und drei weiterer Landeseinrichtungen. Nach dem grausamen Vorfall in der JVA Siegburg ist offenbar eine Modernisierung …
- 16. Dezember 2008
„Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,innerhalb einer Woche gelang es der Bundesregierung, einen Finanzmarktstabilisierungsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzulegen. Der sollte den Banken, die sich auf den weltweiten Finanzmärkten verspekuliert haben, wieder auf die Beine helfen.
Wir denken, für arme Städte ist eine ähnlich drastische Unterstützungsaktion notwendig. Deshalb fordern wir in der vorliegenden Resolution einen Kommunalen Stabilisierungsfonds für die drei bergischen Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid, die …
- 11. November 2008
Zweckverband Bergische Volkshochschule
Rede unserer Fraktionssprecherin, Gerta Siller, in der Sitzung des Rates am 10.11.2008
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wir sollen heute den Wirtschaftsplan 2009 des Zweckverbandes Bergische Volkshochschule beschließen. Als der Zweckverband Bergische Volkshochschule gegründet wurde, wurde immer wieder betont, dass es nicht zu Einschnitten im Programm kommen soll. An diese Aussage scheint sich allerdings inzwischen niemand mehr zu erinnern. Denn de facto, wird mit … - 11. November 2008
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,575 Schülerinnen und Schüler werden jedes Jahr an Wuppertaler Gesamtschulen abgelehnt, weil die Stadt zu wenige Plätze dieser Schulform zur Verfügung stellt. Ich weiß, dass diese Zahl nicht neu ist, wir haben sie in den letzten Monaten, seit wir das Thema „Sechste Gesamtschule“ diskutieren, schon dutzendfach gehört. Dennoch, und das ist das Erstaunliche, scheint diese Zahl nicht dazu zu führen, dass das Problem von den beiden …
- 11. November 2008
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.
Heute liegen Ihnen zum Thema weiterer Ausbau der U3-Betreuung zwei Resolutionen vor, ich werde ihnen schildern, warum der von Bündnis90/DIE GRÜNEN eingebrachte Vorschlag der exakter formulierte ist.
Mit Verabschiedung des TAG auf Bundesebene im August 2007 hat der Bund den Ländern insgesamt 4 Milliarden Euro für den Ausbau der U3-Betreuung bis 2013 zugesagt. Diese Mittel sollten vollständig den Kommunen zufließen, die Länder haben dies wiederum …
- 11. November 2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Diebstahl von Kompressoren aus Kühlschränken hat extrem Klima schädliche Folgen.
Uns liegt ein Antrag vor, der durch mehr Kontrollen bei den Sperrmüllsammlungen den Diebstahl von Kompressoren verhindern soll. Da muss die Frage erlaubt sein, wie dies finanziert werden soll.
Denn: mehr Kontrolle braucht mehr Personal, die Kosten für die Stadt steigen.Wir alle würden uns freuen, wenn die Diebstähle tatsächlich durch …