- 31. März 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,wir sprechen nicht über alle Maßnahmen des Konjunkturpaketes II. Insofern sprechen wir nicht darüber, dass die Mittel nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind.
Wuppertal ist und bleibt überschuldet, die städtische Insolvenz droht, wenn wir auch heute in der glücklichen Lage sind, 42 Mio. Euro plus einem städtischen Anteil aus der Gebäudesanierung verteilen zu dürfen. So macht Politik Spaß. Es ändert …
- 31. März 2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,die große Koalition hat zur heutigen Sitzung einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, – ich zitiere indirekt “ die Pläne zum Ansiedlungsvorhaben der IKEA Deutschland GmbH & Co KG am Standort Wuppertal ausdrücklich zu begrüßen und die Abstimmung mit den Nachbarstädten entsprechend voranzutreiben.
Ich habe lange darüber nachgedacht, was das denn heißen soll und wie die Große Koalition dazu kommt, zu diesem Zeitpunkt …
- 31. März 2009
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Damen und Herren,Bundestag und Bundesrat haben im vergangenen Dezember die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen.
Mit dieser Ratifizierung hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu schaffenArtikel 24 Absatz 2:
„Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen (Ö) gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem … - 31. März 2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,Sie mögen uns ja für den vorliegenden Antrag allerhand vorwerfen “ auch mir persönlich. Der schlimmste Vorwurf, der in diesem Hause unterstellt wird, scheint ja folgender zu sein: „hemmungsloser Populist“.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass dieser Vorwurf mittlerweile immer dann zitiert wird, wenn der politische Gegner nicht mit dem Mainstream der Mehrheitsfraktionen schwimmt “ also kurz: anderer Meinung ist. Dann …
- 16. Dezember 2008
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,mit der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen und der dazugehörigen Drucksache stimmen wir wiederholt einer allem Anschein nach moderaten Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten für das Jahr 2009 in Wuppertal zu.
Am 3.11.2008 fand sogar “ wie der Drucksache zu entnehmen ist “ wie in jedem Jahr ein Abstimmungsgespräch der Verwaltung unter der Leitung von Oberbürgermeister Jung mit Vertretern …
- 16. Dezember 2008
„Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,nach relativ kurzer Planungszeit werden Sie heute mehrheitlich beschließen, ein Jugendgefängnis, die Bereitschaftspolizei und zwei Landesschulen auf einem 30 Hektar-Gelände auf Scharpenacken zu bauen. Und Sie glauben, dass diese Entscheidung richtig ist.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN glaubt das nicht. Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Bau eines Jugendgefängnisses und drei weiterer Landeseinrichtungen. Nach dem grausamen Vorfall in der JVA Siegburg ist offenbar eine Modernisierung …
- 16. Dezember 2008
„Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,innerhalb einer Woche gelang es der Bundesregierung, einen Finanzmarktstabilisierungsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzulegen. Der sollte den Banken, die sich auf den weltweiten Finanzmärkten verspekuliert haben, wieder auf die Beine helfen.
Wir denken, für arme Städte ist eine ähnlich drastische Unterstützungsaktion notwendig. Deshalb fordern wir in der vorliegenden Resolution einen Kommunalen Stabilisierungsfonds für die drei bergischen Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid, die …