- 30. Juni 2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,Bewertung insgesamt: positiv, Wuppertal ist auf dem richtigen Weg, etwas anderes wäre für die jetzige Koalition im Stadtrat auch nicht vermittelbar gewesen, da eine bestimmte Abhängigkeit unzweifelhaft von dem Weg besteht, den der grüne Umweltdezernent mit dem ersten Minderungsabkommen von 1996 eingeschlagen hat. In dieser Situation kein Folgeprogramm zu beschließen wäre selbst für die CDU, mehr aber noch im Schlepptau der CDU für die SPD ein …
- 30. Juni 2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,die Beteiligung der WSW Energie & Wasser AG an dem Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven sieht die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehr kritisch.
Und das nicht vor dem Hintergrund, weil dem Rat im vergangenen September noch erzählt wurde, dass nicht nur eine Beteiligung an einem Kohlekraftwerk geplant sei, sondern auch in umweltschonendere Kraftwerke investiert werden sollte.
Ich zitiere aus der Vorlage …
- 31. März 2009
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,wir sprechen nicht über alle Maßnahmen des Konjunkturpaketes II. Insofern sprechen wir nicht darüber, dass die Mittel nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind.
Wuppertal ist und bleibt überschuldet, die städtische Insolvenz droht, wenn wir auch heute in der glücklichen Lage sind, 42 Mio. Euro plus einem städtischen Anteil aus der Gebäudesanierung verteilen zu dürfen. So macht Politik Spaß. Es ändert …
- 31. März 2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,die große Koalition hat zur heutigen Sitzung einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, – ich zitiere indirekt “ die Pläne zum Ansiedlungsvorhaben der IKEA Deutschland GmbH & Co KG am Standort Wuppertal ausdrücklich zu begrüßen und die Abstimmung mit den Nachbarstädten entsprechend voranzutreiben.
Ich habe lange darüber nachgedacht, was das denn heißen soll und wie die Große Koalition dazu kommt, zu diesem Zeitpunkt …
- 31. März 2009
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Damen und Herren,Bundestag und Bundesrat haben im vergangenen Dezember die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen.
Mit dieser Ratifizierung hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu schaffenArtikel 24 Absatz 2:
„Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen (Ö) gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem … - 31. März 2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,Sie mögen uns ja für den vorliegenden Antrag allerhand vorwerfen “ auch mir persönlich. Der schlimmste Vorwurf, der in diesem Hause unterstellt wird, scheint ja folgender zu sein: „hemmungsloser Populist“.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass dieser Vorwurf mittlerweile immer dann zitiert wird, wenn der politische Gegner nicht mit dem Mainstream der Mehrheitsfraktionen schwimmt “ also kurz: anderer Meinung ist. Dann …