Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Transparenz dient der Demokratie –
Intransparenz schadet der Demokratie!
Wir haben in der vergangenen Sitzung des Rates über diesen Antrag diskutiert und ich habe das Gefühl aus den Redebeiträgen gewonnen, dass der Inhalt dieser Initiative eigentlich keinen Widerspruch findet. Lediglich auf die Frage, wie die Übertragung von Stadtratssitzungen in organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Hinsicht gelingen soll, sollte die …
Rede unserer Stadtverordneten Bettina Brücher in der Ratssitzung am 07.05.12
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Vorfeld der Neuaufstellung des Regionalplans wurden der Kommunalpolitik im Bergischen Städtedreieck verschiedene Positionspapiere, Stellungnahmen und Konzepte vorgelegt. Erst einmal möchte ich den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen und der Bergischen Entwicklungsagentur herzlich für ihre umfangreiche Arbeit danken.
Auch wir GRÜNEN haben uns …
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße Sie herzlich zum ersten Frühlingsfest der GRÜNEN Ratsfraktion hier im Barmer Bahnhof.
Ich freue mich besonders auf unseren Ehrengast, die stellv. Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein Westfalen Sylvia Löhrmann, die in wenigen Minuten zu uns kommt und im Anschluss an meine Rede zu uns sprechen wird.
Ein herzliches Willkommen auch an die Bundestagsabgeordneten Hermann Ott, Jürgen …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
im Sommer nächsten Jahres endet die Genehmigung für die Zwischenlagerung der Brennelemente-Kugeln im Forschungszentrum Jülich. Es sei dahingestellt, warum es verpasst wurde und wer dafür verantwortlich ist, rechtzeitig den weiteren Verbleib dieser hochradioaktiven Elemente zu regeln. Wichtig ist, dass jetzt kurzfristig die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Und das kann nur bedeuten, das Lager in Jülich …
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
die Zahlen, die ich in unserem Antrag noch einmal für Wuppertal verdeutlicht habe, sprechen für sich.
Und nachdem wir im Juni 2009 die Charta der Gleichstellung von Mann und Frau einstimmig beschlossen haben, ich denke, dass ich nicht mehr großartig erläutern muss, warum wir beim Thema Gleichstellung noch einiges tun müssen.
(Auch wenn manche Herren …
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Transparenz dient der Demokratie – der Titel dieses Antrags ist, das kann man nicht anders sagen, verharmlosend. Was ist Demokratie ohne Transparenz? Auf jeden Fall keine Demokratie. Von daher ist der Antrag an dieser Stelle etwas verzagt. Und auch sonst hat man eher das Gefühl, als handele es sich hierbei vielmehr um eine Stichwortsammlung, denn um einen ausformulierten Antrag. …