Anträge der Fraktion • 9. Mai 2023
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE sowie die Ratsgruppe FREIE WÄHLER an den Hauptausschuss am 04.05.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE sowie die Ratsgruppe FREIE WÄHLER beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution beschließen:
1. Im Zuge der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und der daraus resultierenden Vorgabe, dass heilpädagogische Kindertageseinrichtungen schrittweise in das System der Regel-Kitas übergehen sollen, setzt sich die Stadt Wuppertal auf allen relevanten Ebenen dafür ein, dass gewährleistet wird, dass es nicht...