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Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: Seit dem 26. März ist die UN-Behindertenrechtskonvention gültig. Sie besagt, dass Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht haben, ihren Lebensunterhalt durch ein Beschäftigungsverhältnis auf dem offenen Arbeitsmarkt zu verdienen. In diesem Zusammenhang haben wir eine umfangreiche Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 10. Februar gestellt, die nach der Ausbildungssituation von Behinderten in Wuppertal fragt. Von den Antworten erhoffen wir uns, dass sie zur Sensibilisierung der Wuppertaler Politik für Behinderte beitragen kann und für ein Umdenken der Stadt bei der Wahl der Auszubildenden sorgt. Die Anfrage finden Sie unter „Aktuelles“. ...

„Sehr geehrter Herr Norkowsky, sehr geehrte Damen und Herren, Arbeitsplätze sind Mangelware. In manchen Arbeitsbereichen scheint der Arbeitsmarkt geradezu zusammen gebrochen zu sein. Die Angst vor einem Wechsel aus einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in eine neue Probezeit hinein oder die Angst vor einer Schlechterstellung in einem neuen, verantwortungsvolleren Job tun ihr Übriges. Trotzdem oder gerade auch deshalb herrscht ein eklatanter Fachkräftemangel, den auch die Stadt Wuppertal etwa bei der Einstellung neuer ErzieherInnen oder neuer Feuerwehrleute deutlich spürt. Für Menschen mit Behinderung aber birgt der Arbeitsmarkt zusätzliche, deutlich höhere Hürden. Für sie ist es trotz eines ausgefeilten Hilfe- und Unterstützungssystems nahezu unmöglich, in regulären Jobs Fuß...

“ Sehr geehrter Herr Norkowsky, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt: Dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ist spätestens in der Sitzung am 30.06.2011 ein Sachstandbericht zum Thema Inklusion vorzulegen. Dieser soll den Status Quo der Stadt Wuppertal auf dem Weg zu einem inklusiven Gemeinwesen aufzeigen. Dabei soll dargestellt werden, inwieweit die MitarbeiterInnen der Verwaltung und der städtischen Tochtergesellschaften die Zielsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angemessen berücksichtigen, aber auch inwieweit nach Einschätzung der Verwaltung das Thema Inklusion in der Bevölkerung verankert ist. Begründung: erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Ilona Schäfer Stadtverordnete Peter Vorsteher Fraktionsvorsitzender „ ...

Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: Wir freuen uns außerordentlich, dass dieses Thema jetzt von der Landesregierung mit Leben gefüllt werden kann. Das Schulministerium unter Leitung von Ministerin Sylvia Löhrmann kann nun den entsprechenden strukturellen und finanziellen Rahmen für die Umsetzung in den Kommunen vorgeben. In Wuppertal werden wir dann im nächsten Jahr eine spannende Diskussion zum Eintritt in den langen Entwicklungsprozess hin zu einem inkludierten Schulsystem führen. Die Schulverwaltung hat dies bereits angekündigt und wir GRÜNE werden mit dafür sorgen, dass ein Inklusionsentwicklungsplan eines der zentralen schulpolitischen Themen des nächsten Jahres wird. Wir freuen uns darauf, mit den Akteuren in den...

Dazu erklärt Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: Integrationshelfer für Kinder mit Behinderung sind unverzichtbar, um den Schülerinnen und Schülern den gemeinsamen Unterricht an Regelschulen zu ermöglichen. Die Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung verpflichtet Deutschland, allen Menschen mit Behinderung einen Zugang zu den Grund- und weiterführenden Schulen zu ermöglichen. Von diesem Ziel sind wir auch in Wuppertal noch weit entfernt. Es ist also mindestens notwendig, die Standards in diesem Bereich zu erhalten, bestenfalls zu erhöhen. Standardreduzierungen sind kontraproduktiv angesichts des übergeordneten Interesses, allen Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Marc Schulz weiter: Die Einsparungen bei den IntegrationshelferInnen ist...

„Sehr geehrte Frau Warnecke, zur Teilnahme und Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung werden an Förder- und Regelschulen sogenannte IntegrationshelferInnen eingesetzt, die die SchülerInnen begleiten und betreuen sollen. Die Maßnahme ist insofern unverzichtbar, als dass hierdurch eine Eingliederung erfolgreich stattfinden kann. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell geführten Diskussion um Inklusion an deutschen Schulen im Zusammenhang mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, die die Vertragsstaaten verpflichtet, Menschen mit Behinderung den „Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen“ zu ermöglichen, sind die Leistungen und Standards in diesem Bereich eher auszubauen als einzuschränken. Der...

Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion: Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention zur Inklusion in Deutschland rechtsgültig, d. h. dass die Möglichkeiten zum gemeinsamen Lernen in den allgemeinen Schulen mit individueller Förderung aller Kinder geschaffen werden muss. Obwohl SPD, GRÜNE und CDU sich im Landtag auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten, kam dieser wichtige Beschluss aufgrund der Weigerung der FDP nicht zustande. Die ´Liberalen´ beweisen damit einmal mehr, dass sie bildungspolitische Geisterfahrer sind, die sich allen modernen Erkenntnissen verweigern und ausschließlich auf eine altertümliche Elitenbildung beharren. Auch bei der Frage der Ausweitung der Gesamtschulplätze in Wuppertal zeigen sie, dass...

Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Damen und Herren, Bundestag und Bundesrat haben im vergangenen Dezember die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Mit dieser Ratifizierung hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu schaffen Artikel 24 Absatz 2: „Bei der Verwirklichung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen (Ö) gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben.“ Tatsächlich bietet die Stadt Wuppertal den sogenannten Gemeinsamen Unterricht an und verfügt im Vergleich zu anderen Städten über gut ausgebaute Strukturen sowohl...

„Sehr geehrter Herr Engels, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Behindertenbeirat, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen beschließen: Der Beschluss des Behindertenbeirates vom 23.01.2008 zur ƒnderung der „Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Wuppertal“ wird in ß 1, Absatz 2 um die Gremien Bauausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Marketing sowie Schulausschuss ergänzt. Begründung: Der Rat der Stadt Wuppertal hat im Dezember 2002 einstimmig beschlossen, der Erklärung von Barcelona für eine barrierefreie Stadt beizutreten. Deren Vereinbarungen definieren Maßstäbe zum Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen mit dem Ziel gleichberechtigter...

„Sehr geehrter Herr Engelmann, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Schulausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, welches die Plätze im so genannten „Gemeinsamen Unterricht (GU)“ von behinderten und nicht-behinderten Kindern bis zum Jahr 2012 verdoppelt. 2. Das Konzept soll außerdem Möglichkeiten aufzeigen, wie sichergestellt werden kann, dass in Zukunft alle Kinder mit Behinderungen, die am GU in der 4. Klasse der Grundschulen teilnehmen, im GU einer weiterführenden Schule einen Platz finden können. 3. Die AntragstellerInnen bitten um Prüfung, welche organisatorischen, personellen und räumlichen Voraussetzungen geschaffen...