Schlichtungsverfahren abgeschlossen
Das Sozialticket im VRR kommt
Die Widerstände gegen die Einführung eines VRR-weiten Sozialtickets sind ausgeräumt. Eine entsprechende Beschlussfassung zur Sondersitzung des Verwaltungsrates der Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR AöR) am kommenden Dienstag, den 19.07.2011, steht der Einführung nicht mehr im Wege. Das ist das Ergebnis der von den Verkehrsunternehmen initiierten Schlichtungsverhandlungen mit den politischen Vertretern im Verwaltungsrat der VRR AöR vom gestrigen Tage.
Den Verkehrsunternehmen wurde zugesichert, dass eventuelle Zahlungsausfälle über den …
„Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
jede Partei kann sich glücklich schätzen, wenn sie über ein Alleinstellungsmerkmal verfügt, niemand weiß das besser als wir Grüne. Die F.D.P. verfügt insbesondere in der Bildungspolitik über ein solches Merkmal: vollkommene Ignoranz der schulischen Realität in unserem Land. Es ist unter Bildungswissenschaftlern nahezu unstrittig, dass längeres gemeinsames Lernen zwar nicht alle Probleme unseres Bildungssystems auf einen Schlag löst, aber ein wichtiger Baustein hin zu einer besseren individuellen Förderung …
„Am 15.07.11 fand der erste Bergische Kongress „hundertprozentig.ERNEUERBAR“ auf dem Campus Freudenberg statt, gemeinsam veranstaltet von der Bergischen Universität, dem Wuppertal Institut, der Energieagentur NRW, der Bergischen Entwicklungsagentur, dem Wupperverband und der Kreishandwerkerschaft. Ideengeber waren die Bergischen GRÜNEN. Mit dem Kongress wurde der Startschuss für einen Strukturwandel in der Region gegeben. Ziel ist eine 100% erneuerbare Energie Region Bergisches Land.
NRW-Minister Johannes Remmel ermunterte die anwesenden Unternehmer und Unternehmerinnen, Vertreter und Vertreterinnen der Wirtschaftsförderung …
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Wohnen, Bauen und Verkehr NRW
Parlamentarischer Staatssekretär Horst Becker
Jürgensplatz 1
40219 Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Becker,
seit einigen Monaten sind an der Auffahrt Wuppertal-Barmen auf die A 46 sogenannte Pförtnerampeln in Betrieb. Sie sind so eingestellt, dass im Regelfall nur zwei bis drei Fahrzeuge im Laufe einer Grünphase auf die Autobahn auffahren können. In der Folge kommt es in den Hauptverkehrszeiten zu …
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
nach Fukushima kann es kein „Weiter so“ geben. Die Energiewende muss jetzt kommen.
Wir müssen jetzt Tempo machen, um die Energieversorgung auf Wind, Sonne und Biomasse umzustellen. In 2030 brauchen wir mehrere Dutzend Windkraftanlagen der 3MW-Klasse. Einige davon können z.B. auf der kleinen Höhe stehen. Das wird aber nicht reichen. Wir müssen uns schon jetzt nach Standorten außerhalb Wuppertals umsehen.
Wir müssen jetzt oder spätestens im …
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
ich möchte unseren Änderungsantrag kurz begründen.
Unser Ziel ist eine nachhaltige und ressourcenschonende Gewerbeflächenentwicklung in der Region. Die Innenentwicklung soll Vorrang vor der Außenentwicklung haben.
Falls unser Änderungsantrag abgelehnt wird, möchten wir zu Protokoll geben, dass wir der Verwaltungsdrucksache zustimmen, nicht jedoch den in unserem Antrag genannten 6 Flächen.
Danke
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
CDU und SPD stellen heute einen Antrag mit dem Titel „Steuer gegen Armut“. Wir freuen uns natürlich, dass Sie auch in dieser Sache unsere Anregungen aufnehmen und auf den Zug aufspringen, in dem die Grünen schon lange sitzen. Man könnte das auch als Guttenberg-Manier bezeichnen, denn: einen gemeinsamen Antrag – wie von uns vorgeschlagen – haben Sie abgelehnt.
Jetzt ist auch klar warum: …