- 10. Juni 2011
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Wohnen, Bauen und Verkehr NRW
Parlamentarischer Staatssekretär Horst Becker
Jürgensplatz 1
40219 DüsseldorfPförtnerampeln an der A 46 Auffahrt Wuppertal-Barmen
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Becker,
seit einigen Monaten sind an der Auffahrt Wuppertal-Barmen auf die A 46 sogenannte Pförtnerampeln in Betrieb. Sie sind so eingestellt, dass im Regelfall nur zwei bis drei Fahrzeuge im Laufe einer Grünphase auf die Autobahn auffahren können. In der Folge kommt es in den Hauptverkehrszeiten zu … - 27. Mai 2011
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
nach Fukushima kann es kein „Weiter so“ geben. Die Energiewende muss jetzt kommen.
Wir müssen jetzt Tempo machen, um die Energieversorgung auf Wind, Sonne und Biomasse umzustellen. In 2030 brauchen wir mehrere Dutzend Windkraftanlagen der 3MW-Klasse. Einige davon können z.B. auf der kleinen Höhe stehen. Das wird aber nicht reichen. Wir müssen uns schon jetzt nach Standorten außerhalb Wuppertals umsehen.
Wir müssen jetzt oder spätestens im …
- 27. Mai 2011
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
ich möchte unseren Änderungsantrag kurz begründen.
Unser Ziel ist eine nachhaltige und ressourcenschonende Gewerbeflächenentwicklung in der Region. Die Innenentwicklung soll Vorrang vor der Außenentwicklung haben.
Falls unser Änderungsantrag abgelehnt wird, möchten wir zu Protokoll geben, dass wir der Verwaltungsdrucksache zustimmen, nicht jedoch den in unserem Antrag genannten 6 Flächen.Danke
- 26. Mai 2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,CDU und SPD stellen heute einen Antrag mit dem Titel „Steuer gegen Armut“. Wir freuen uns natürlich, dass Sie auch in dieser Sache unsere Anregungen aufnehmen und auf den Zug aufspringen, in dem die Grünen schon lange sitzen. Man könnte das auch als Guttenberg-Manier bezeichnen, denn: einen gemeinsamen Antrag – wie von uns vorgeschlagen – haben Sie abgelehnt.
Jetzt ist auch klar warum: …
- 26. Mai 2011
Herr Oberbürgermeister,
mein Damen und Herren,meine Fraktion fordert bereits seit Jahren, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt an der Aufstellung des Haushaltes beteiligt werden. Bislang waren unsere Initiativen stets erfolglos. Die Lieblingsbegründung für die Ablehnung durch die große Koalition lautete, es sei vor dem Hintergrund der desaströsen Haushaltssituation der Stadt nicht möglich, den Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht einzuräumen. Nach Ansicht meiner Fraktion war es aber gerade darum wichtig, die Menschen …
- 26. Mai 2011
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Die Wende in der Energiepolitik ist nicht erst seit Fukushima ein Thema.
Wie Sie wissen kämpfen die GRÜNEN seit mehr als 30 Jahren für den Atomausstieg und für die Nutzung Erneuerbarer Energien. Leider musste erst eine weitere nukleare Katastrophe passieren, um auch in der Politik ein Umdenken zu ermöglichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie handeln nicht konsequent. Sie wollen sich Hintertürchen offenhalten und sich nicht für …
- 26. Mai 2011
Herr Oberbürgermeister,
mein Damen und Herren,um es gleich vorneweg zu sagen: wir verschließen uns einer Anpassung der Förderschullandschaft an die Notwendigkeiten ausdrücklich nicht. Und wir verschließen uns auch einer unpopulären, aber nötigen Entscheidung zur Aufgabe von Schulstandorten nicht. Ganz im Gegenteil. Aber was wir wollen, und das ist der Hintergrund für unseren Änderungsantrag, ist eine umfassende Veränderung der Schullandschaft vor dem Hintergrund der großen schulpolitischen Herausforderung Inklusion. Wir wollen, dass zukünftig die Regelschulen …
- 26. Mai 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der vorherigen Diskussionen im Jugendhilfeausschuss ist Ihnen sicherlich klar, dass wir der Kürzung in der städtischen Kinder- und Jugendarbeit und somit auch dem Kinder- und Jugendförderplan 2010-14 nicht zustimmen werden.
Selbstverständlich begrüßen wir die Aussage der GWG, die Jugendarbeit im Bezirk Vohwinkel finanziell zu unterstützen. Dennoch ist die Kinder- und Jugendarbeit eine kommunale Aufgabe, die nicht vom jeweiligen wirtschaftlichen Erfolg einer städtischen Gesellschaft oder von Spenden abhängen darf.