Bezirksvertretung • 29. Mai 2012
Den mündlichen Bericht zu unserer Anfrage finden Sie im Protokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Barmen
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lücke,
in ihrer Sitzung am 8. Mai ist die Bezirksvertretung Barmen mit der Drucksache VO/0294/12 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass der Abschnitt der Straße Lante, der das Firmengelände der Firma KÖBO-DONGHUA GmbH Co. KG teilt, unter bestimmten Voraussetzungen an die Firma veräußert werden soll. Das damit verbundene Einziehungsverfahren sei Geschäft der laufenden Verwaltung, was auch durch ein Gutachten des Rechtsamtes belegt werde. Die Bezirksvertretung habe dabei keine Entscheidungsbefugnis. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet deshalb, folgende Fragen zum Ablauf des weiteren Verfahrens...