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Antrag an die Bezirksvertretung Barmen am 14.05.2013  und an den  Ausschuss für Verkehr am 26.06.2013 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lücke, sehr geehrter Herr Weigel, die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Barmen bittet die Verwaltung darum, folgende Vorschläge zur Sicherheit von FußgängerInnen und spielenden Kindern an der Loher Straße zu prüfen und wenn möglich umzusetzen: Auf der Loher Straße wird zwischen der Einmündung Buchenstraße und der Kreuzung Wartburgstraße eine Tempo 30 – Strecke eingerichtet. Auf der Höhe des Ausgangs des Kinderspielplatzes in der Nähe der Bushaltestelle wird an der Bordsteinkante eine Kette installiert, um zu verhindern, dass Kinder dort ohne auf den Verkehr zu...

Den mündlichen Bericht zu unserer Anfrage finden Sie im Protokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Barmen   Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lücke, in ihrer Sitzung am 8. Mai ist die Bezirksvertretung Barmen mit der Drucksache VO/0294/12 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass der Abschnitt der Straße Lante, der das Firmengelände der Firma KÖBO-DONGHUA GmbH Co. KG teilt, unter bestimmten Voraussetzungen an die Firma veräußert werden soll. Das damit verbundene Einziehungsverfahren sei Geschäft der laufenden Verwaltung, was auch durch ein Gutachten des Rechtsamtes belegt werde. Die Bezirksvertretung habe dabei keine Entscheidungsbefugnis. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet deshalb, folgende Fragen zum Ablauf des weiteren Verfahrens...

„Die im letzten Jahr vom evangelischen Träger verkündete Schließung der Einrichtung ist seit Monaten bekannt und wird auf dem Rott heiß diskutiert. Seitdem sind von vielen, auch politischen Akteuren im Hintergrund Gespräche zum Betreuungsproblem geführt worden. Die in der Mitteilung Zitierten sind dabei allerdings nicht in Erscheinung getreten. Auch die Option der Nutzung von Gebäuden der ehemaligen Hauptschule Rödiger Straße ist bereits seit Ende letzten Jahres bekannt, mithin nicht neu und auch keine Erfindung von Herrn Roß, wie es in der Mitteilung dargestellt wurde. Es macht den Eindruck, als wolle die SPD-Ratsfraktion auf einen fahrenden Zug aufspringen.“ Die potenzielle Nutzung des Hauptschulgebäudes für...

Sehr geehrte Frau Brücher, vor dem Hintergrund, dass seit Inbetriebnahme des Asphaltmischwerkes (AMW) am Uhlenbruch die Anwohnerinnen und Anwohner in Oberbarmen über erhebliche Geruchs, Lärm- und Staubbelastungen klagen, bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Die Baugenehmigung der Stadt Wuppertal wurde ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne die Erstellung eines Umweltberichtes erteilt. Warum wurden weder die AnwohnerInnen noch die Bezirksvertretung Oberbarmen sowie die zuständigen Gremien im Vorfeld über das Bauvorhaben informiert? Welcher Genehmigungsweg wurde bei welcher Behörde beschritten? Warum wurde zuvor kein Umweltbericht erstellt und dieser der BV zur Kenntnis/Abstimmung vorgelegt? 2. Welche Schadstoffe werden nach Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)...

Der zweite Baumarkt auf Lichtscheid soll kommen – und dazu ein Discounter im Huckepack-Verfahren. BAUHAUS und ALDI haben ihre aufeinander abgestimmten Bauanträge bei der Stadt eingereicht. Diese leitet dann umgehend einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein und ändert im Parallelverfahren „mal kurz“ den Flächennutzungsplan. Investorenfreundlich – keiner wie wir! Eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung einer Brachfläche sieht nach GRÜNER Auffassung anders aus. Wettbewerb ist positiv, aber wenn er zu einer Kannibalisierung von Baumärkten auf Wuppertaler Stadtgebiet führt, dann muss Stadtentwicklung auch steuernd eingreifen. Sonst ist die nächste Brache vorprogrammiert. Aber warum regen sich einige PolitikerInnen eigentlich auf? – Es ist ja nur ein Einleitungsbeschluss, da...

Es gibt in unserem Lande Branchen, die expandieren. Die Baumärkte scheinen in Wuppertal dazu zu gehören. Die Firma Bauhaus hat vor drei Jahren einen Markt in Heckinghausen eröffnet. Nun möchte sie auch noch einen auf Lichtscheid errichten. Der Standort ist aus Bauhaus-Sicht ideal, direkt neben dem dort schon länger bestehenden Hornbach-Baumarkt. Ist das eben Wettbewerb? Nur leider wird für diesen Wettbewerb eine kostbare Fläche überbaut. Und in einigen Jahren gibt es eventuell eine Investitionsruine, wenn einer von beiden Märkten geschlossen wird. Planerische Voraussetzungen Die Stadt will für das fünf Hektar großes Gebiet zwischen dem Böhler Weg und der Kreuzung Lichtscheid (L417 /...

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Wohnen, Bauen und Verkehr NRW Parlamentarischer Staatssekretär Horst Becker Jürgensplatz 1 40219 Düsseldorf Pförtnerampeln an der A 46 Auffahrt Wuppertal-Barmen Sehr geehrter Herr Staatssekretär Becker, seit einigen Monaten sind an der Auffahrt Wuppertal-Barmen auf die A 46 sogenannte Pförtnerampeln in Betrieb. Sie sind so eingestellt, dass im Regelfall nur zwei bis drei Fahrzeuge im Laufe einer Grünphase auf die Autobahn auffahren können. In der Folge kommt es in den Hauptverkehrszeiten zu erheblichen Rückstaus – sowohl was den Verkehr aus Richtung Nord-Osten (Hatzfelder Straße) betrifft, als auch in Richtung Barmer Innenstadt (Carnaper Straße / Kreuzung Schönebecker Straße). Die Fahrzeuge, die von diesen Rückstaus...

Schreiben an den Parlamentarischen Staatssekretär für Verkehr NRW, Horst Becker, vom 26. April 2011 Betreff: Pförtnerampeln an der A 46 Auffahrt Wuppertal-Barmen Sehr geehrter Herr Staatssekretär Becker, seit einigen Monaten sind an der Auffahrt Wuppertal-Barmen auf die A 46 sogenannte Pförtnerampeln in Betrieb. Sie sind so eingestellt, dass im Regelfall nur zwei bis drei Fahrzeuge im Laufe einer Grünphase auf die Autobahn auffahren können. In der Folge kommt es in den Hauptverkehrszeiten zu erheblichen Rückstaus – sowohl was den Verkehr aus Richtung Nord-Osten (Hatzfelder Straße) betrifft, als auch in Richtung Barmer Innenstadt (Carnaper Straße / Kreuzung Schönebecker Straße). Die Fahrzeuge, die von diesen...

Am 05.05.2008 beschloss der Rat der Stadt im Zuge der Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen die auslaufende Auflösung der Hauptschule Rödiger Straße auf dem Rott. Dieser Beschluss hätte die Schließung spätestens im Jahr 2013 zur Folge gehabt, da sie seit dem Schuljahr 2009/10 keine Kinder mehr aufnehmen darf. Nun entschied der Schulausschuss in seiner Sitzung am 10.05.2011 (mit den Stimmen der Grünen) dem Rat zu empfehlen, die Schule bereits in diesem Jahr zu schließen. Hierfür gibt es eine Reihe guter Gründe: Für das kommende Schuljahr geht die Verwaltung nur noch von einer SchülerInnenzahl von 81 aus, die Klassen 7 und 8 können...

Grossbaustelle auf der Zielgeraden Wer zur Zeit mit Bus oder Bahn am Barmer Bahnhof ankommt, schlängelt sich an einer Großbaustelle vorbei. Die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes ist in vollem Gange und soll bis Juni 2011 abgeschlossen sein. Dabei werden die Bushaltestellen neu angeordnet, aber auch für ein ansprechendes Erscheinungsbild wird gesorgt: In der Mitte der Winklerstraße wird ein Grünstreifen angelegt und der Bahnhofsvorplatz wird deutlich vergrößert. Mit Unterstützung des Bürgervereins Barmen Mitte kann dort eventuell sogar ein Brunnen errichtet werden. Finanziert werden die Maßnahmen zum größten Teil aus Mitteln des Konjunkturpakets II. Aber nicht nur vor, sondern auch im Bahnhof tut sich...