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In ihrer Sitzung am 14.05.2013 lehnte die Bezirksvertretung Barmen eine Anfrage für ein Oktoberfest auf dem Rathausvorplatz mehrheitlich ab. Die Kritik der Barmer SPD an dieser Entscheidung entbehrt jeglicher Grundlage. Dazu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Bezirksvertreter und Stadtverordneter: „Die Ablehnung ist das Ergebnis einer längeren und intensiven Abwägung, in deren Mittelpunkt einzig und alleine die Interessen des Stadtteils, der Barmerinnen und Barmer und der Einzelhändler standen. Die Information, dass sich die Interessengemeinschaft der Barmer Einzelhändler (IG Barmen) gegen die Ausrichtung eines solchen Oktoberfestes ausgesprochen hatte und Zweifel an dem vorgebrachten Konzept des Ausrichters, gaben hierfür den Ausschlag. Die nun von der Barmer SPD in einer...

Der neugestaltete Spielplatz am Loh ist bei Kindern und Eltern sehr beliebt und daher viel genutzt. Allerdings hat sich Mitte April ein Vorfall ereignet, bei dem ein Kleinkind auf die Straße gelaufen ist, ohne auf den Verkehr zu achten. Glücklicherweise kam zu diesem Zeitpunkt kein Auto und der Vorfall verlief glimpflich. „Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in der BV Barmen hat diesen Vorfall zum Anlass genommen, noch einmal gezielt Verbesserungen für die Sicherheit von FußgängerInnen und spielenden Kindern an der Loher Straße zu prüfen. Wir halten dabei die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke auf einem Teilstück der Loher Straße für angemessen“, erklärt Ilona...

Antrag an die Bezirksvertretung Barmen am 14.05.2013  und an den  Ausschuss für Verkehr am 26.06.2013 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lücke, sehr geehrter Herr Weigel, die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Barmen bittet die Verwaltung darum, folgende Vorschläge zur Sicherheit von FußgängerInnen und spielenden Kindern an der Loher Straße zu prüfen und wenn möglich umzusetzen: Auf der Loher Straße wird zwischen der Einmündung Buchenstraße und der Kreuzung Wartburgstraße eine Tempo 30 – Strecke eingerichtet. Auf der Höhe des Ausgangs des Kinderspielplatzes in der Nähe der Bushaltestelle wird an der Bordsteinkante eine Kette installiert, um zu verhindern, dass Kinder dort ohne auf den Verkehr zu...

Antrag an die Bezirksvertretung Barmen am 14.05.2013  und an den  Ausschuss für Verkehr am 26.06.2013 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lücke, sehr geehrter Herr Weigel, die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Barmen bittet die Verwaltung darum, folgende Vorschläge zur Sicherheit von FußgängerInnen und spielenden Kindern an der Loher Straße zu prüfen und wenn möglich umzusetzen: Auf der Loher Straße wird zwischen der Einmündung Buchenstraße und der Kreuzung Wartburgstraße eine Tempo 30 – Strecke eingerichtet. Auf der Höhe des Ausgangs des Kinderspielplatzes in der Nähe der Bushaltestelle wird an der Bordsteinkante eine Kette installiert, um zu verhindern, dass Kinder dort ohne auf den Verkehr zu...

Den mündlichen Bericht zu unserer Anfrage finden Sie im Protokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Barmen   Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lücke, in ihrer Sitzung am 8. Mai ist die Bezirksvertretung Barmen mit der Drucksache VO/0294/12 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass der Abschnitt der Straße Lante, der das Firmengelände der Firma KÖBO-DONGHUA GmbH Co. KG teilt, unter bestimmten Voraussetzungen an die Firma veräußert werden soll. Das damit verbundene Einziehungsverfahren sei Geschäft der laufenden Verwaltung, was auch durch ein Gutachten des Rechtsamtes belegt werde. Die Bezirksvertretung habe dabei keine Entscheidungsbefugnis. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet deshalb, folgende Fragen zum Ablauf des weiteren Verfahrens...

„Die im letzten Jahr vom evangelischen Träger verkündete Schließung der Einrichtung ist seit Monaten bekannt und wird auf dem Rott heiß diskutiert. Seitdem sind von vielen, auch politischen Akteuren im Hintergrund Gespräche zum Betreuungsproblem geführt worden. Die in der Mitteilung Zitierten sind dabei allerdings nicht in Erscheinung getreten. Auch die Option der Nutzung von Gebäuden der ehemaligen Hauptschule Rödiger Straße ist bereits seit Ende letzten Jahres bekannt, mithin nicht neu und auch keine Erfindung von Herrn Roß, wie es in der Mitteilung dargestellt wurde. Es macht den Eindruck, als wolle die SPD-Ratsfraktion auf einen fahrenden Zug aufspringen.“ Die potenzielle Nutzung des Hauptschulgebäudes für...

Sehr geehrte Frau Brücher, vor dem Hintergrund, dass seit Inbetriebnahme des Asphaltmischwerkes (AMW) am Uhlenbruch die Anwohnerinnen und Anwohner in Oberbarmen über erhebliche Geruchs, Lärm- und Staubbelastungen klagen, bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Die Baugenehmigung der Stadt Wuppertal wurde ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne die Erstellung eines Umweltberichtes erteilt. Warum wurden weder die AnwohnerInnen noch die Bezirksvertretung Oberbarmen sowie die zuständigen Gremien im Vorfeld über das Bauvorhaben informiert? Welcher Genehmigungsweg wurde bei welcher Behörde beschritten? Warum wurde zuvor kein Umweltbericht erstellt und dieser der BV zur Kenntnis/Abstimmung vorgelegt? 2. Welche Schadstoffe werden nach Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)...

Der zweite Baumarkt auf Lichtscheid soll kommen – und dazu ein Discounter im Huckepack-Verfahren. BAUHAUS und ALDI haben ihre aufeinander abgestimmten Bauanträge bei der Stadt eingereicht. Diese leitet dann umgehend einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein und ändert im Parallelverfahren „mal kurz“ den Flächennutzungsplan. Investorenfreundlich – keiner wie wir! Eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung einer Brachfläche sieht nach GRÜNER Auffassung anders aus. Wettbewerb ist positiv, aber wenn er zu einer Kannibalisierung von Baumärkten auf Wuppertaler Stadtgebiet führt, dann muss Stadtentwicklung auch steuernd eingreifen. Sonst ist die nächste Brache vorprogrammiert. Aber warum regen sich einige PolitikerInnen eigentlich auf? – Es ist ja nur ein Einleitungsbeschluss, da...

Es gibt in unserem Lande Branchen, die expandieren. Die Baumärkte scheinen in Wuppertal dazu zu gehören. Die Firma Bauhaus hat vor drei Jahren einen Markt in Heckinghausen eröffnet. Nun möchte sie auch noch einen auf Lichtscheid errichten. Der Standort ist aus Bauhaus-Sicht ideal, direkt neben dem dort schon länger bestehenden Hornbach-Baumarkt. Ist das eben Wettbewerb? Nur leider wird für diesen Wettbewerb eine kostbare Fläche überbaut. Und in einigen Jahren gibt es eventuell eine Investitionsruine, wenn einer von beiden Märkten geschlossen wird. Planerische Voraussetzungen Die Stadt will für das fünf Hektar großes Gebiet zwischen dem Böhler Weg und der Kreuzung Lichtscheid (L417 /...

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Wohnen, Bauen und Verkehr NRW Parlamentarischer Staatssekretär Horst Becker Jürgensplatz 1 40219 Düsseldorf Pförtnerampeln an der A 46 Auffahrt Wuppertal-Barmen Sehr geehrter Herr Staatssekretär Becker, seit einigen Monaten sind an der Auffahrt Wuppertal-Barmen auf die A 46 sogenannte Pförtnerampeln in Betrieb. Sie sind so eingestellt, dass im Regelfall nur zwei bis drei Fahrzeuge im Laufe einer Grünphase auf die Autobahn auffahren können. In der Folge kommt es in den Hauptverkehrszeiten zu erheblichen Rückstaus – sowohl was den Verkehr aus Richtung Nord-Osten (Hatzfelder Straße) betrifft, als auch in Richtung Barmer Innenstadt (Carnaper Straße / Kreuzung Schönebecker Straße). Die Fahrzeuge, die von diesen Rückstaus...