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Heute Morgen ab 07:15 Uhr verteilten Mitglieder der GRÜNEN Ratsfraktion kleine  Leckereien an ca. 80 Bürger*innen, um ihnen die Wartezeit vor dem Einwohnermeldeamt in Barmen zu versüßen. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Die langen Wartezeiten sind für Bürger*innen unzumutbar, die Verantwortung liegt bei SPD und CDU. Beide haben 2010 im Rat Umstrukturierungsmaßnahmen bei Bürgerämtern und Einwohnermeldeamt beschlossen, die jährlich 300.000 Euro einsparen. Infolge dieses Beschlusses wurden unter anderem die Öffnungszeiten und Leistungen der Bürgerbüros in den Stadtteilen drastisch eingeschränkt und die Dokumentbearbeitung – wie z. B. die Beantragung und Abholung von Personalausweisen und Reisepässen – zentral an den Steinweg verlagert. Diese Entscheidungen tragen...

Nach den in den letzten Wochen bereits offenkundig gewordenen Verstimmungen in der schwarz-roten Rathausmehrheit ist nun offenbar ein vorläufiger Höhepunkt erreicht. Die Benennung des neuen Dezernenten für das Beteiligungsmanagement der Stadt scheint laut Bericht der Westdeutschen Zeitung ins Stocken geraten zu sein, da die CDU Beratungsbedarf angemeldet hat, obwohl die SPD hierfür das Vorschlagsrecht besitzt. „Schon die Debatte rund um die Bebauung des Carnaper Platzes hat gezeigt, dass CDU und SPD nur noch mit Mühe und Not gemeinsame Positionen finden und auf den Weg bringen können“, so Marc Schulz,  Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat. „Dass nun aber selbst eine vermeintlich leichte Entscheidung...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden  Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 15.12.2014 Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch zu Beginn dieses Jahres hätte ich nicht geglaubt, dass der Verkauf des Carnaper Platzes in Wuppertal genug Interesse finden würde, um ein Bürgerbegehren realistisch erscheinen zu lassen. Wie Herr Dr. Slawig bin auch ich ein wenig erstaunt über die Dynamik, die das Thema entfaltet. Die Initiative des Rotter Bürgervereins findet immer mehr Unterstützung und die Kritik an den Planungen nimmt auch aktuell immer weiter zu: bis hinein in den tiefsten Westen erhält der RBV Fürsprache von anderen Bürgervereinen und die Bezirksvertretung Barmen hat...

Antrag an die Sitzung der Bezirksvertretung Barmen am 09.12.14 Beschlussvorschlag 1. Der Carnaper Platz soll weiterhin als öffentlicher Platz erhalten bleiben. Ein Verkauf des Platzes und eines Teilstücks der Bromberger Straße an die Wuppertaler Stadtwerke GmbH wird daher abgelehnt. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung ein Konzept für eine Modernisierung des Carnaper Platzes vorzulegen, die aufzeigt, welche Maßnahmen nötig sind, um zukünftig eine bessere und vielfältigere Nutzung des Platzes zu erreichen. Dabei sind auch die Kosten dieser Maßnahmen darzustellen. 3. Die Initiative des Rotter Bürgervereins für ein Bürgerbegehren im Falle einer Zustimmung des Rates zur Drucksache VO 0864/14 wird ausdrücklich...

Barmer Bezirksvertretung stimmt für den Erhalt des Carnaper Platzes In ihrer gestrigen Sitzung hat die Bezirksvertretung (BV) Barmen einen GRÜNEN Antrag gegen den Verkauf des Carnaper Platzes beschlossen und somit den Planungen der Stadt und der WSW für einen Neubau an dieser Stelle eine Absage erteilt. Einzig die Vertreter*innen der SPD haben sich für die Bebauung ausgesprochen. Hierzu erklärt Ilona Schäfer, GRÜNE Fraktionssprecherin in der BV: „Wir freuen uns über das klare Votum zum Erhalt des Carnaper Platzes. Außerdem hat die BV die Initiative des Rotter Bürgervereins begrüßt, der für den Fall, dass der Rat einen Verkauf beschließt, ein Bürgerbegehren einleiten möchte. Auch...

In ihrer gestrigen Sitzung hat die Bezirksvertretung (BV) Barmen einen GRÜNEN Antrag gegen den Verkauf des Carnaper Platzes beschlossen und somit den Planungen der Stadt und der WSW für einen Neubau an dieser Stelle eine Absage erteilt. Einzig die Vertreter*innen der SPD haben sich für die Bebauung ausgesprochen. Hierzu erklärt Ilona Schäfer, GRÜNE Fraktionssprecherin in der BV: „Wir freuen uns über das klare Votum zum Erhalt des Carnaper Platzes. Außerdem hat die BV die Initiative des Rotter Bürgervereins begrüßt, der für den Fall, dass der Rat einen Verkauf beschließt, ein Bürgerbegehren einleiten möchte. Auch hiergegen hat die SPD gestern gestimmt. Wir hoffen,...

Die GRÜNE Fraktion freut sich über die Initiative des Rotter Bürgervereins, der ein Bürgerbegehren zur zukünftigen Nutzung des Carnaper Platzes durchführen will. Hierzu erklärt Marc Schulz, Barmer Stadtverordneter und Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Rat: „Wir wollen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Wuppertal und begrüßen deshalb, dass der Rotter Bürgerverein nun initiativ wird. Wenn die Stadtspitze die öffentliche Kritik an ihrem Vorhaben nicht ernst nimmt, muss sie sich nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Thema selbst in die Hand nehmen. Von Anfang an haben wir GRÜNE darauf hingewiesen, dass der Verkauf des Carnaper Platzes an die Wuppertaler Stadtwerke in der Bevölkerung keine Zustimmung...

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Barmen wurde intensiv über den geplanten Neubau der WSW-Zentrale auf dem Carnaper Platz diskutiert. Hierzu erklärt Ilona Schäfer, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der BV: „Seit einem Jahr fordern die Bezirksvertreter*innen Stadt und WSW einstimmig auf, regelmäßig über den Prozess informiert zu werden, leider ohne Erfolg. Auch die gestrige Diskussion wurde auf Wunsch der BV auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei zeigte die lange und intensive Debatte, dass durchaus noch erheblicher Informationsbedarf vorherrscht. Auch die Öffentlichkeit muss in der nächsten Zeit verstärkt einbezogen werden, denn die Auswirkungen der vorgelegten Planungen für den Bezirk und seine Menschen sind erheblich. Die Verwaltung...

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Barmen Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/ Die Grünen in der Bezirksvertretung Barmen freuen sich sehr über die Ankündigung der Verwaltung, bereits Anfang kommenden Jahres mit dem Neubau der Kindertagesstätte auf dem Rott beginnen zu wollen. Hierzu erklären Hans-Hermann Lücke (CDU), Bezirksbürgermeister von Barmen, und Marc Schulz (GRÜNE), ehemaliges Mitglied der Bezirksvertretung und Barmer Stadtverordneter: „Nachdem sich die Planungen zur Schaffung neuer Betreuungsplätze auf dem Rott nach der Schließung des evangelischen Kindergartens Annabergstraße sehr lange hingezogen haben, ist nun endlich der Durchbruch gelungen: bereits Ende 2015/ Anfang 2016...

Zur Ankündigung der Stadt, der Politik im November einen Beschlussvorschlag zum Verkauf des Carnaper Platzes an die WSW vorlegen zu wollen, erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und Barmer Stadtverordneter: „Zum wiederholten Male bricht die Verwaltung beim Thema Carnaper Platz ihr Versprechen an die Politik, frühzeitig über die Entwicklungen beim geplanten Verkauf des Grundstücks zu informieren. Vielmehr müssen sowohl die Mitglieder der Bezirksvertretung Barmen, die mehrfach eine bessere Einbindung gefordert hatte, als auch die Ratsfraktionen Informationen aus den Medien entnehmen, um überhaupt Kenntnis zu erhalten. Gerade vor dem Hintergrund der großspurigen Ankündigung des schwarz-roten Kooperationsvertrages, in der neuen Ratsperiode deutlich mehr Wert auf Transparenz...