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Rede unseres Stadtverordneten  Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 19.09.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, mit unserem Antrag beantragen wir ein konsequentes Eintreten für Menschenrechte und Klimaschutz, insbesondere in der Anlagepolitik der Stadt Wuppertal. Meine Damen und Herren, wir haben den Atomausstieg längst durchgezogen, bzw. findet dieser bereits statt. Auch das Ende des Kohlabbaus im Ruhrgebiet ist absehbar. 2019 wird die letzte Zeche geschlossen. Nun kommt der nächste Schritt. Es geht nämlich darum, auszusteigen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Viele von uns können sagen: „Wir haben das erlebt“. Wir haben noch erlebt, als es im Ruhrgebiet viele...

In einem Antrag zur kommenden Ratssitzung am 19.9.2016 fordert die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Stadt ihre Investitionen nach Nachhaltigkeitskriterien ausrichten, also insbesondere nur noch in klimafreundliche und sozial-verträgliche Anlagemöglichkeiten investieren soll. Dazu der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Lüdemann: „Auch wenn die Stadt Wuppertal einen hohen Schuldenstand aufweist, hat sie die Möglichkeit zu investieren. Tatsächlich verwaltet die Stadt Anlagen im hohen zweistelligen Millionenbereich. Wir wollen, dass die Stadt dabei ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt.“ Die GRÜNE Ratsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Produktion und sozial gerechten Handel ein. Auch wenn die direkten Einflussmöglichkeiten der Stadt Wuppertal in der globalen Perspektive...

Der Bundesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (ADFC) führt zum siebten Mal eine Umfrage zum Fahrradklima-Test durch. Die Umfrage ist bereits am 1. September gestartet und endet am 30. November 2016. Wuppertal wurde  im Jahr 2014 überraschend zum „Aufholer“ der Städte über 200.000 Einwohner gekürt und kam in NRW auf Platz 11 von 15 Städten mit ähnlicher Bevölkerungszahl. Im Vergleich: 2012 trug Wuppertal noch die rote Laterne und landete auf dem letzten Platz. Frank ter Veld, für die GRÜNEN Mitglied im Verkehrsausschuss: „Die Nordbahntrasse bestätigt eine wichtige und universelle Erkenntnis in der Verkehrsplanung: baut man gute Infrastruktur, dann kommen die dazugehörigen...

Antrag  an den Hauptausschuss am 14.09.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.2016 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat Wuppertal möge wie folgt beschließen: 1. Die Stadt Wuppertal richtet ihre Investitionen nach Nachhaltigkeitskriterien aus. Dies beinhaltet insbesondere den Verzicht auf Investitionen in Anteile von Unternehmen, die Kohle und Öl fördern, verarbeiten oder vertreiben, sowie in Anteile der Atomkraftbranche. Investiert werden soll nur noch in klimafreundliche und sozial-verträgliche Anlagemöglichkeiten. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, Ausschuss für  Finanzen und Beteiligungssteuerung eine örtliche Anlagenrichtlinie für kommunale Finanzrücklagen zur Entscheidung vorzulegen. Soweit rechtlich zulässig, sollen diese Richtlinien auch...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.16 Die Antwort  der Verwaltung und die Anlagen finden Sie in diesen PDF-Dateien: Antwort_Laerm_Luftschadstoffbelastungen  Anlage_1 Anlage_2_Antwortschreiben_Minister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der  A 46 Höhe Westring  und Ausbau der L 419 schreiten voran. Zu befürchten ist, dass der Ausbau der A 46 am Westring und der Ausbau der L 419 weitere Luft- und Lärmbelastungen der Anwohner*innen auslösen werden. Es sollen bereits zwei Verkehrsgutachten mit widersprüchlichen Aussagen zur zukünftigen Entwicklung des Schwerverkehrs auf der L418 im Bereich Sonnborn vorliegen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wird...

Große Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 13.09.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Flottentool Sehr geehrter Herr Reese, der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat ein Software-Tool zur bedarfsorientierten Fahrzeug-Bestellung entwickelt (siehe Anlage). Dieses sogenannte Flotten-Tool unterstützt den LVR dabei, die Beschaffung innerhalb seiner Fahrzeugflotte sowohl ökologisch als auch ökonomisch nachhaltig auszurichten. Der LVR wurde Anfang Juni 2016 für die Einführung dieses Tools mit einem Vergabepreises des Bundesinnenministeriums ausgezeichnet.  Darüber hinaus bietet der LVR auch seinen Mitgliedskommunen die Nutzung dieses Tools an. Das Tool wurde erst kürzlich aktualisiert und arbeitet daher mit den neuesten technischen Standards. Auch...

Die GRÜNE Ratsfraktion stellte gestern dem Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion für Bahnpolitik, Matthias Gastel MdB, die Pläne für die Installation einer Seilbahn in Wuppertal vor. Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass wir gestern mit unserem Bahnexperten Matthias Gastel über viele für Wuppertal bedeutende Mobilitätsthemen diskutieren konnten. Dabei nahm natürlich auch die geplante Seilbahn eine wichtige Rolle ein. Wir GRÜNE finden, dass die Seilbahn vom Bahnhof über die Universität bis zum Küllenhahn ein hochspannendes Projekt ist. Unsere grundsätzliche Unterstützung haben wir schon frühzeitig signalisiert, denn wir sehen sie als Teil einer nachhaltigen Mobilität und somit als einen Beitrag für den Klimaschutz an....

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die Auszeichnung für das „Klimaquartier Arrenberg“ als eines der besten NRW-Klimaprojekte und gratuliert ganz herzlich. „Im Rahmen der KlimaExpo.NRW zeichnet das Land jährlich Projekte aus, die sich vorbildlich im Bereich des Klimaschutzes hervortun“, so Bettina Brücher, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Umweltausschusses. „Dass das Klimaquartier Arrenberg diese Auszeichnung am 23.06.16 erhält, überrascht uns nicht, denn Jörg Heynkes, Geschäftsführer der Villa Media, und der Verein Aufbruch am Arrenberg haben längst bewiesen, dass sie ihre ambitionierten Klimaschutzpläne für den Arrenberg auch umsetzen können. Bereits heute ist die Villa Media energetisch soweit umgebaut, dass durch Photovoltaik, Energieeffizienz und...

Am europäischen Tag des Fahrrads sehen Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Wuppertal Nachholbedarf bei der Förderung des Radverkehrs. „Auch wenn unter anderem durch die Nordbahntrasse und der Nutzung von Pedelecs immer mehr Radfahrende auf Wuppertals Wegen unterwegs sind, haben wir noch ein riesiges Potenzial hier in Wuppertal“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Ein Radverkehrsanteil von 10% statt der bisherigen 1,5% ist ohne weiteres möglich. Das zeigt das aktuelle Impulspapier des Wuppertal Instituts zur Verkehrswende in Wuppertal. Auch Städte mit größeren Höhenunterschieden, wie Mainz, Jena, Stuttgart und Tübingen, weisen bereits höhere Anteile auf. Schon mit einfachen Fördermöglichkeiten, wie z.B. sicheren Abstellanlagen...

Die Stadtverwaltung berichtete anlässlich der Abschaffung der Baumschutzsatzung vor 10 Jahren  im Umweltausschuss über das Baumförderprogramm und die Unterschutzstellung von Naturdenkmälern. „Unbestritten ist das Baum-Förderprogramm des Ressorts Umweltschutz eine äußerst sinnvolle Dienstleistung, um Bürger*innen bei der Pflanzung und Pflege von Bäumen zu beraten“, so Bettina Brücher, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt. „Froh sind wir auch darüber, dass viele Stadtbäume als Naturdenkmale eingestuft wurden oder in Bebauungsplänen festgesetzt werden. Die Einschätzung der Verwaltung, dass mit einer neuen Baumschutzsatzung zunächst mehr Bäume gefällt werden würden, teilen wir nicht. Traurig ist, dass die CDU die Abschaffung der Baumschutzsatzung vor 10 Jahren feiert als wäre es...