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Gestern wurden die Vorlagen der Verwaltung für den Bau einer Forensik in der BV Uellendahl-Katernberg mit nur einer Gegenstimme von der FDP abgelehnt. Die Mitglieder der BV betonten, dass sie nicht grundsätzlich gegen den Bau einer Forensik sind, aber der Standort Kleine Höhe nicht infrage kommt. Cornelia Krieger, Fraktionssprecherin der BV: „Die BV Uellendahl-Katernberg und die GRÜNEN machen seit Jahrzehnten auf die große ökologische Bedeutung der Kleinen Höhe aufmerksam. In der gestrigen Sitzung haben wir einen ergänzenden Beschluss gefasst, dass die Stadtverwaltung von einer Erschließung und Bebauung der Kleinen Höhe in jeglicher Form absehen soll und den temporären Landschaftsschutz auf der Kleinen...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz zum Doppelhaushalt 2016/17 in der Sitzung des Rates am 14.12.2015 Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrte Damen und Herren, in einem Ende November erschienenen Bericht in der ZEIT, der die Überschrift „Gestrandet in Wuppertal“ trägt, heißt es über unsere Stadt: „Man darf heute Vieles öffentlich erklären, nur eines geht gar nicht: zugeben, dass man aus Wuppertal kommt. Wuppertal ist no-go, no-no, no nothing. In jedem Ranking der dreißig größten deutschen Städte taucht Wuppertal ganz unten auf, bei Chemnitz und Duisburg.“ Das ist der Einstieg, wobei im weiteren Verlauf deutlich wird, dass sich dieser Eindruck durch einen persönlichen Rundgang durch unsere Stadt (in...

Auf Anregung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich der morgen stattfindende Ausschuss für Umwelt mit dem Thema Klimaschutz beschäftigen. „SPD, CDU und GRÜNE haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz geeinigt, der das hochaktuelle Thema wieder mehr in das Bewusstsein der Wuppertalerinnen und Wuppertaler rücken und Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigen soll“, so Bürgermeisterin Bettina Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses. „Uns sind verschiedene Aspekte wichtig, die für mehr Klimaschutz in Wuppertal sorgen sollen. Zum einen möchten wir die Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal ermutigen, sich noch mehr für den Klimaschutz zu engagieren und sich an Klimaschutzprojekten wie z.B. einem Solarpark in der Lüntenbeck...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den  Ausschuss für Umwelt am 01.12.2015 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Brücher, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Umweltausschuss möge beschließen: 1.  Der Klimaschutz soll für die Bürgerinnen und Bürger begreifbarer werden und eine breitere Beteiligung (zum Beispiel in Form eines Klimaschutzfonds) möglich gemacht werden. 2.  Die Verwaltung prüft, wie verstärkt effiziente und pragmatische Projekte zur Förderung von erneuerbaren Energien in Wuppertal unterstützt werden können (z.B. Biogasanlagen im Zoo Wuppertal, oder Solarparkanlage in der Lüntenbeck). 3.  Der Umweltausschuss begrüßt die Einbringung von Mitteln für die Stärkung des Klimaschutzes...

Die Entscheidung für die Ansiedlung einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal ist gefallen.  Klarheit gibt es aber trotzdem noch nicht. Das NRW-Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat sich für den Standort Müngstener Straße entschieden und will eine Bauvoranfrage für die Fläche der jetzigen Bereitschaftspolizei stellen. Doch nach dem Willen der großen Koalition im Rat könnte nun noch eine Alternative in Betracht kommen: nämlich die Kleine Höhe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der im September abgewählte Oberbürgermeister Peter Jung während seiner Amtszeit jegliche Zusammenarbeit mit dem Land verweigert hat, um einen für alle Seiten akzeptablen...

Rede unserer Bürgermeisterin Bettina Brücher in der Ratssitzung am 07.09.15 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, aus den Reihen des Klimabündnis  ist eine Initiative entstanden, die fordert, dass sich die Mitgliedskommunen zur TTIP bzw. CETA – freien Stadt oder Gemeinde erklären. Diese Initiative will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerne aufgreifen und bittet den Rat der Stadt Wuppertal, eine entsprechende Resolution zu beschließen. Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada lassen befürchten, dass ökologische, soziale und Verbraucherschutzstandards in Europa geopfert werden sollen. Bürgerinnen und Bürger sowie  gesellschaftliche Institutionen wie Gewerkschaften oder Umweltorganisationen haben große Zweifel an der Sinnhaftigkeit von...

Antrag an  den Hauptausschuss am 02.09.15 und an den Rat der Stadt am 07.09.15 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates beschließen folgende Resolution des Klimabündnisses, dessen Mitglied Wuppertal ist: Resolution Die Klima-Bündnis Gemeinden bekräftigen, dass sie für gute Handelsbedingungen eintreten. Dabei sind sie aber der Überzeugung, dass sowohl CETA als auch TTIP die falschen Akzente setzen. Technische sowie tarifäre Handelsbarrieren können über andere Vertragswege, als über derart umfassende Abkommen erreicht werden. Zu verstehen sind deshalb auch die Bedenken der europäischen, kanadischen und US-amerikanischen Zivilgesellschaft. Die Stadt Wuppertal erklärt sich deshalb zur TTIP/CETA...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht dem geplanten Ausbau der L 419 weiterhin kritisch gegenüber und setzt sich für eine Sanierung der Parkstraße im Bestand ein. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und OB-Kandidat: „Vielen scheint noch nicht klar zu sein, dass der geplante autobahnähnliche Ausbau der Landesstraße nicht nur eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens nach sich zieht, sondern auch erhebliche Einschnitte in die Natur entlang der Straße mit sich bringen wird und zwar sowohl bei den Planungen des Landes, als auch bei der von einigen Anwohnerinnen und Anwohnern gewünschten Tunnellösung. Der Ausbau der L419 wird nach Angaben des Landesbetriebs Straßen.NRW im Bereich der Parkstraße...

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 20.08.15 Die Antworten der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Anfrage_Luftreinhaltung_AfU Antwort_Anfrage_Luftreinhaltung_AfV Sehr geehrter Herr Dittgen, im Juli 2015 hat die EU-Kommission Deutschland als Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens angemahnt, wirkungsvollere Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Luftqualitätsrichtlinie umzusetzen. In insgesamt 29 Städten und Gebieten wurden im Zeitraum von 2010 bis 2013 die Grenzwerte bei Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) häufiger als erlaubt überschritten. Zu den betroffenen Städten gehören in NRW neben Wuppertal u.a. auch Aachen, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Hagen und Essen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Auflagen sind mit dem Mahnverfahren der EU-Kommission...

GRÜNE: Klimaschutz beginnt vor Ort – Beteiligung der WSW an Kohlekraftwerk war großer Fehler Laut eines Medienberichts verursacht die Beteiligung der Wuppertaler Stadtwerke (WSW) am Kohlekraftwerk Wilhelmshaven höhere Verluste als bisher erwartet. „Bereits 2008 haben die GRÜNEN vor einer Beteiligung an dem Kohlekraftwerk Wilhelmshaven gewarnt und auf die Unwirtschaftlichkeit hingewiesen“, so Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat. „Schon damals war klar, dass eine Investition in ein klimaschädliches Kohlekraftwerk der absolut falsche Weg ist. Auch wenn neue Kohlekraftwerke effizienter arbeiten als alte, sind sie klimaschädlich. Mehr als die Hälfte der produzierten Energie bleibt als Abwärme ungenutzt. In Wilhelmshaven wird damit die Nordsee geheizt. Im Rahmen...