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Rede unseres GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2016 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, das habe ich, ehrlich gesagt,  nicht richtig verstanden. Das ist so ein bisschen wie die Haltung der CDU zum Stärkungspakt Stadtfinanzen. Auf Landesebene sagt man, das ist einfach Quatsch und es geht einfach nicht weit genug oder es ist nicht gut genug und im Rat ist man dann plötzlich dafür. Auf Landesebene kritisiert die FDP dieses Programm „Gute Schule 2020“ und kritisiert es offensichtlich im Grundsatz auch hier. Aber das Geld nehmen wir trotzdem gerne und freuen uns darüber, was wir...

Am 15.12.16 hat der Landtag den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Mit 1,4 Millionen Euro wird der Transfer (besser die Ausweitung) des Wuppertaler Diakonie-Projektes „Do it!“ auf das Land NRW gefördert. Dazu erklärt Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ich freue mich sehr, dass wir diese Ausweitung der Mittel im Landtag durchsetzen konnten. Das Projekt „Do it!“ ist ein Aushängeschild für die Stadt Wuppertal und hat sich als Hilfestellung in der ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen bewährt.“ Durch das Projekt der Diakonie werden ehrenamtliche Vormünder für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge qualifiziert und engmaschig begleitet. So wird den jungen Menschen, die viel hinter sich...

Ergänzungsantrag  zur Vorlage  0873/16 an den Sportausschuss am 30.11.2016, den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 01.12.2016, die BV Elberfeld-West am 07.12.2016 , den Ausschuss für Schule und Bildung am 07.12.2016 , den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 13.12.2016, den Hauptausschuss am 14.12.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 14.11.2016 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltungsspitze, bei der Planung und dem Bau der Sporthalle Nevigeser Straße eine feste Tribüne oder Teleskoptribüne zu berücksichtigen. Begründung: Eine kleine Tribüne ist bei Schulfesten sehr hilfreich, wenn sich die Gesamtschule der Öffentlichkeit darstellt. Auch Eltern und...

Zur angekündigten Fortsetzung des Sonderprogramms zur Finanzierung der Schulsozialarbeit durch die rot-grüne Landesregierung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Rat: „Angesichts der Debatten rund um das Thema Kinderarmut in den letzten Wochen ist es eine sehr gute Nachricht, dass Rot-Grün in Düsseldorf die Finanzierung der Schulsozialarbeit auch über das nächste Jahr hinaus weiter sicherstellen möchte, damit die wichtige Arbeit an unseren Schulen nicht im nächsten Jahr ersatzlos wegfällt. Schulsozialarbeit ermöglicht Chancengleichheit auch und gerade für die Kinder, die aufgrund ihres Elternhauses schwierigere Vorrausetzungen für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn mitbringen. Nicht die Herkunft, sondern die eigenen Fähigkeiten sollten der bestimmende Faktor für die...

Antrag an die Bezirksvertretung Elberfeld-West zur Sitzung am 07.12.2016 Sehr geehrte Frau Ockel, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld-West stellt folgenden Antrag: 1. Die Bezirksvertretung setzt sich dafür ein, dass der Bereich Jugendtreff/Kita/Sportplatz an der Arrenberger Str. im eng bebauten Quartier Arrenberg zur Spielstraße umgestaltet wird. 2. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, bis zum Frühjahr 2017 ein SpielstraßenKonzept vorzulegen, dass die Interessen von beteiligten Kinder (der Grundschule Königshöher Weg ,Kita, Kinder-und Jugendtreff) miteinbezieht. Begründung: Viele Kommunen in NRW haben bereits angefangen, sichere Spiel- und Bewegungsräume für ihre Kinder zu schaffen und zurückzuerobern. Denn verschiedene Studien zeigen: Kinder, die sich draußen frei bewegen...

Rede unseres Stadtverordneten  Paul Yves Ramette in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 14.11.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, zwei, drei Sätze von mir zur vorliegenden Drucksache „Übernahme von Trägeranteilen für neu geschaffene KITA-Plätze“. Vom Grundsatz her sind wir erfreut über diese Wandlung in der Vorgehensweise der Stadt Wuppertal. Allerdings ist das nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen eine vielbeachtete Kampagne in der Stadt gesehen, welche auch noch immer läuft zur Kinderarmut in Wuppertal. So wird dort ironischerweise von der Alten Feuerwache „25 Jahre Kinderarmut in Wuppertal“ gefeiert....

Die rot-grüne Landesregierung unterstützt mit fast einer Million Euro die Sanierung bzw. Neugestaltung von insgesamt vier Spielplätzen in Wuppertal. Im Rahmen des Landesprogramms „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“ werden Projekte in Kommunen gefördert, die sich mit dem Schwerpunkt der Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in sozial schwierigen Umfeldern beschäftigen. Insgesamt werden so 25 Millionen Euro ausgeschüttet. Die Bandbreite der Förderung reicht von kleinen Projekten mit wenigen tausend Euro bis zu größeren Projekten mit mehreren hunderttausend Euro. Rund 80% der Kommunen, die Anträge eingereicht haben, wurden berücksichtigt. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Gerade in...

Die Kritik von SPD, FDP und Verdi zum GRÜNEN Vorstoß für ein Modellprojekt zu flexibleren Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen stößt bei den GRÜNEN auf Verwunderung. Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Die städtische Elternbefragung hat ergeben, dass es auf Seiten der Eltern den Wunsch nach einer Ausweitung der bisherigen Öffnungszeiten gibt: 11-17% der Befragten (je nach Altersgruppe der Kinder) melden Bedarf für eine Ausweitung der Holzeiten über 17 Uhr hinaus an. Dieses Ergebnis zeigt aus unserer Sicht einen eindeutigen Handlungsbedarf. Noch im vergangenen Monat wurde unser Vorstoß daher von allen Fraktionen im Rat im Grundsatz begrüßt. Nun, nur wenige Wochen...

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag wurde der GRÜNE Antrag behandelt, an fünf ausgewählten Kitas die Flexibilisierung der Öffnungszeiten zwischen 07:00 Uhr und 18:00 Uhr als Pilotprojekt zu erproben. Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Leider wurde unser Vorschlag von SPD und CDU im Jugendhilfeausschuss arg zusammengeschrumpft. Die SPD erläuterte, dass die Verwaltung zunächst ein pädagogisches und Personalkonzept entwickeln soll, das im zweiten Schritt in ein bis zwei Kitas erprobt wird. Die Entwicklung eines pädagogischen Konzepts für die Flexibilisierung der Öffnungszeiten halten wir zwar für selbstverständlich, hielten es aber für zielführender, wenn dieses dann auch konkret mit...

Anfrage an den Ausschuss für Schule und Bildung am 02.11.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort Pool Loesungen Sehr geehrte Frau Warnecke, der Landschaftsverband Rheinland hat dezernatsübergreifend einen Bericht zu Rahmenbedingungen für Inklusionshilfen in Schulen erarbeitet und dabei insbesondere Pool-Lösungen betrachtet. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um einen Sachstandsbericht unter Berücksichtigung der folgenden Aspekte: Werden in Wuppertaler Schulen bereits Pool-Lösungen umgesetzt? Welche positiven bzw. negativen Erfahrungen hat die Stadt Wuppertal mit Pool-Lösungen gemacht? Ruft die Stadt Wuppertal Fördermittel des Landes ab, um Integrationshelfer*innen zu qualifizieren? Der Sachstandsbericht soll auch dem Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zur Kenntnis gegeben werden.   Mit freundlichen...