Themen

GRÜNE und LINKE haben heute eine Resolution zum Streik der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten zum  Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und zum Rat. Ziel der Resolution ist es, dafür zu sorgen, dass die Auseinandersetzungen zwischen den Kommunen und den Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen endlich ein Ende bereitet werden soll, in dem die Kommunen aufgefordert werden, ein angemessenes Angebot vorzulegen, das den Forderungen der Angestellten endlich Rechnung trägt. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Obwohl Andreas Mucke gestern als OB-Kandidat öffentlich und deutlich Amtsinhaber Jung kritisierte und ihn zum Handeln aufgefordert hat, konnte sich die SPD-Fraktion heute im Sozialausschuss unserem Antrag, der...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke.  an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 03.06.2015, den Hauptausschuss am 17.06.2015 und den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2015 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Wessel, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der unbefristete Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst dauert zum Zeitpunkt dieses Antrags nun schon drei Wochen an. Insbesondere Eltern von Kindern kommen damit an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, alternative Betreuungsmöglichkeiten zu organisieren. Auch in den anderen bestreikten Bereichen spitzt sich die Situation zunehmend zu. Deshalb bitten wir, den folgenden Antrag aus Dringlichkeitsgründen  auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für...

Die grüne Ratsfraktion freut sich über die Ankündigung der Stadt, den vom Streik betroffenen Eltern nun doch die KiTa-Gebühren zurück zu zahlen. Hierzu erklärt Marcel Simon, familienpolitischer Sprecher der Fraktion: „Das ist eine gute Nachricht für die Eltern in unserer Stadt. Damit wird eine Doppelbelastung vermieden, die durch die trotz Streiks zu zahlenden Gebühren einerseits und die zusätzlich zu organisierende Kinderbetreuung während des Ausstandes andererseits entstanden ist. Der Druck aus den Reihen der Opposition scheint gefruchtet zu haben, denn immerhin hat die Stadt noch vor Kurzem erklärt, sie dürfe die Gebühren aus rechtlichen Gründen nicht zurückzahlen und außerdem sei der Anteil der...

Die GRÜNE Ratsfraktion fordert von der Stadt, die durch den Streik in den Wuppertaler Kindertageseinrichtungen entstehenden Überschüsse im Haushalt an die Eltern wieder zurückzuzahlen. Dortmund und Köln haben es beschlossen und die GRÜNE Fraktion beantragt, dass auch Wuppertal sich nicht durch die KiTa-Streiks bereichern soll. Hierzu erklärt Marcel Simon, familienpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Auseinandersetzungen zwischen Stadt und Erzieher*innen führt laut Stadt dazu, dass die Stadt Einnahmen in Höhe von 250.000 Euro pro Streikwoche hat, ohne dass sie die Personalkosten tragen muss, da diese von der Gewerkschaft während des Ausstandes übernommen werden. Wir fordern daher von der Stadt, dass sie diese dem...

Zum Bau der neuen Sporthalle für die Schulen am Katernberg erklärt Peter Vorsteher, Vorsitzender des Sportausschusses: „Meine Fraktion hat bereits sehr früh ihre Zustimmung zu dem Neubauvorhaben einer Sporthalle am Katernberg signalisiert und wir wollen, dass diese Maßnahme möglichst schnell in die Umsetzung gehen kann, damit die Schülerinnen und Schüler endlich in den Genuss eines regulären Sportunterrichtes kommen können. Gleichwohl ist uns auch wichtig, dass im Anschluss an den Grundsatzbeschluss des Rates von der Verwaltung geprüft wird, ob die Halle auch mit einer Tribüne versehen werden kann, um den Anforderungen des Vereinssports im Bezirk gerecht zu werden und in Uellendahl-Katernberg, wo es...

Verwaltung legt Handlungskonzept vor Die Bezirksvertretung Barmen beauftragte im vergangenen Jahr auf Initiative von CDU und GRÜNEN die Verwaltung, ein Handlungskonzept für das Quartier Rott zu erarbeiten. In der Sitzung der BV am kommenden Dienstag wird es nun erstmalig eingebracht und diskutiert. Hierzu erklärt Marc Schulz, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion und Barmer Stadtverordneter: “Wir bedanken uns bei den an der Erarbeitung Beteiligten. Mit dem Papier kann nun, wie von der BV gewünscht, eine Diskussion gestartet werden, mit welchen Maßnahmen der Rott zukünftig deutlicher unterstützt und gestärkt werden kann. In dem Entwurf des Handlungskonzeptes wird deutlich, dass der Rott zwar über viele Stärken verfügt, gleichzeitig...

Die GRÜNE Ratsfraktion hält die Reaktion des Kämmerers Dr. Slawig (CDU) auf die laufenden Verhandlungen um die Tarife für Sozial- und Erziehungsdienste für vollkommen überzogen und fehl am Platz. Auf die Forderung nach Gehaltserhöhung konterte dieser, eine Erhöhung der Tarife über 1,5 Prozent hinaus werde durch weitere Personalkürzungen der Stadt kompensiert, um die höheren Kosten aufzufangen. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Gerade im Sozial- und Erziehungsbereich kommt die Stadt vielen Aufgaben nach, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Wenn Dr. Slawig seine Drohung wahr macht, würde das unweigerlich auch den Erziehungs- und Sozialbereich treffen und die Stadt könnte nicht mehr ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen. Deshalb ist...

Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich sehr, dass der Grundsatzbeschluss für die dringend benötigte Dreifachsporthalle für die Grund- und Gesamtschule an der Kruppstraße in die städtischen Gremien eingebracht wird. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverwaltung die GRÜNE Forderung aufgreift und 200.000 Euro für Schulbusse zur kurzfristigen Sicherstellung des Schulsports am Katernberg zur Verfügung stellt. Ein im Februar gestellter Antrag der GRÜNEN wird somit umgesetzt. Außerdem werden noch im April die notwendigen Vorlagen zum Bau der Sporthalle in die BV Uellendahl-Katernberg und im Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt. Das ist eine tolle Nachricht für die Kinder und Jugendlichen an den betroffenen Schulen. Wir haben...

Rede unserer  gleichstellungspolitischen Sprecherin Tanja Wallraf in der Ratssitzung am 09.03.2015 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, mehr als die Hälfte der Wuppertaler Bevölkerung ist weiblich. Deshalb ist die Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit eine zentrale Querschnittsaufgabe und darf beim Thema Geld nicht aufhören. Viele Probleme, wie ungleiche Löhne oder zu vorsichtige Quoten der Bundesregierung können wir von Wuppertal aus nicht steuern, was wir aber angehen können, ist ein geschlechtergerechter Haushalt. Denn der städtische Haushalt wirkt sich sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch der Ausgaben unterschiedlich auf Männer und Frauen aus. Anhand von zwei Beispielen möchte ich Ihnen gerne verdeutlichen, worum es geht: In...

Kurzfristige Lösung des Schulsportproblems am Katernberg in Sicht In der gestrigen Sitzung des Schulausschusses beantragten die GRÜNEN, wieder regulären Sportunterricht am Katernberg zu ermöglichen. Die Initiative war erfolgreich, denn die Verwaltung greift das Thema nun auf und will gemeinsam mit den betroffenen Schulen nach Lösungen suchen. Die GRÜNEN hatten per Dringlichkeitsantrag den übergangsweisen Einsatz von Schulbussen gefordert. Hierzu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Wir sind sehr froh, dass unser Drängen offenbar Wirkung gezeigt hat. Die Verwaltung hat auf unsere Nachfrage im Ausschuss erklärt, das aufgrund des Fehlens einer Turnhalle an der Grundschule Kruppstraße die Hälfte der gesamten Zeit, die für den...