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Gestern wurde Paul Yves Ramette im Rat der Stadt zum Vorsitzenden der Begleitkommission für den Kinder –und Jugendförderplan 2015 – 2019 gewählt. Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende: „Paul Yves Ramette ist seit vielen Jahren ein GRÜNER Experte für Kinder- und Jugendpolitik. Wir freuen uns sehr, dass er diese Erfahrung und seine Kompetenz nun als Vorsitzender der Kommission einbringen kann. Die GRÜNEN machen sich seit Jahren dafür stark, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Wuppertal stärker zu verankern und die Integration von Kindern und Jugendlichen zu begleiten. Die Kommission wird sich schwerpunktmäßig um diese Ziele kümmern und wir wünschen Paul Yves Ramette...

Antrag an den Rat der Stadt am 07.09.15 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge folgenden Ergänzungsantrag fassen: Die Stadtverwaltung wird gebeten, angesichts des geplanten Wegfalls der Stellen des Projektmanagements für Stadtteilarbeit darzustellen, wie zukünftig Bürgerbeteiligung und Ehrenamt gefördert und speziell in den Quartieren und Stadtteilen durch die Stadt unterstützt werden soll. Begründung: Das ehrenamtliche Engagement in den Stadtteilen ist eine wesentliche Stütze für das soziale Miteinander in Wuppertal. Diese funktionierende Struktur muss weiterhin durch die Stadtverwaltung auch personell unterstützt werden. Schulen, Kindergärten, Stadtteiltreff, Kirchengemeinden, Beratungsstellen, Polizei, Altenheime, Bezirksvertretung etc. sind Organisationen, die in einer Großstadt...

Zum Entwurf des Schulentwicklungsplanes für weiterführende Schulen, der heute in den Schulausschuss eingebracht wird, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER OB-Kandidat: „Die Stadt Wuppertal bleibt sich bei der Erstellung von Schulentwicklungsplänen treu: wie schon beim zurückliegenden Plan für den Zeitraum 2007 bis 2013 werden auch in diesem Papier keinerlei Schlüsse aus der immer noch hohen Zahl an abgewiesenen Kindern an den Gesamtschulen gezogen. Erst im Nachgang wurde damals die sechste Gesamtschule ins Spiel gebracht. Heute sieht es nicht so aus, als gebe es irgendwelche Lösungsansätze, um den Elternwillen angemessen zu berücksichtigen. Zwar finde auch ich, dass die Gründung einer siebten Gesamtschule momentan...

Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht, das umstrittene Betreuungsgesetz des Bundes verstoße gegen das Grundgesetz, da die Zuständigkeit hierfür bei den Ländern und nicht beim Bund liegt. Die GRÜNE Ratsfraktion Wuppertal freut sich sehr über das Urteil. Schon im Juli 2012 wurde auf GRÜNE Initiative die Resolution „Bildung statt Betreuungsgeld“ im Stadtrat beschlossen, die die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung aufforderte, auf die Einführung zu verzichten. Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Gut, dass das Verfassungsgericht diesem Bundesgesetz den Riegel vorgeschoben hat. Wuppertal war sich früh einig, dass es schädlich ist, weil dadurch Kinder vom Besuch der ersten Bildungseinrichtung, der KiTa, ferngehalten werden. Auch der Präsident...

Zu den aktuellen Anmeldezahlen der Stadt an den weiterführenden Schulen erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER Oberbürgermeisterkandidat: „Die Anmeldezahlen sind eindeutig: während die Nachfrage speziell bei den Haupt- und Realschulen rückläufig ist und bei den Gymnasien stagniert, ist der Nachfrageüberhang bei den Gesamtschulen unverändert. 350 Schülerinnen und Schüler können in unserer Stadt nicht zur Schulform ihrer Wahl gehen und werden nachträglich auf die übrigen Schulformen verteilt. Der Elternwillen ist eindeutig und scheint auch durch die Gründung der Gesamtschule Uellendahl-Katernberg nicht gesättigt zu sein. Das Angebotsdefizit bei den Angeboten des längeren gemeinsamen Lernens befindet sich eindeutig im Osten der Stadt: während in den...

Rede unseres Stadtverordneten Marcel Simon in der Ratssitzung am 22.06.15 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich sehe es schon kommen!! Viele von Ihnen werden sagen: „Warum diese Resolution?“, und vor allem ist es Aufgabe von Kommunalpolitik, sich in den Tarifkonflikt einzumischen? Ich sage an dieser Stelle eindeutig JA, denn es ist unsere politische Pflicht, sich solidarisch zu zeigen mit den Angestellten im Sozial- und Erziehungsdienst. Wir, als Stadträte und Fraktionen, sind nicht nur  für die zweifelsohne wichtige Haushaltskonsolidierung verantwortlich, sondern es sollte uns auch die Mitarbeiterzufriedenheit am Herzen liegen. Ich gebe zu bedenken, dass das Aufgabenprofil und die Ausbildung...

Die Verwaltung legt zum kommenden Rat einen Vorschlag vor, wie die während des KiTa-Streiks von den Eltern gezahlten Beiträge von der Stadt zurückgezahlt werden können. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass der Vorschlag der Verwaltung unsere Forderung aus dem letzten Monat aufgreift. So wird eine unbürokratische und schnelle Rückzahlung der Beiträge, für die während des Streiks keine Gegenleistung erbracht wurde, ermöglicht. Das ist aus unserer Sicht allerdings keine barmherzige Tat, so wie sie von den Fraktionen der Ratsmehrheit dargestellt wird, sondern eine Selbstverständlichkeit. Wer keine Leistung erhält, muss auch nichts zahlen. Für diese Einsicht kann sich niemand feiern...

Wie heute bekannt wurde, hat die Gesamtschule Barmen den Deutschen Schulpreis 2015 gewonnen, der mit 100.000 Euro dotiert ist. Tanja Wallraf, schulpolitische Sprecherin: „Wir gratulieren sehr herzlich zu dieser herausragenden Auszeichnung. Die Jury lobte das Schulklima der Gesamtschule Barmen als beispielhaft, denn alle Schüler*innen übernehmen Aufgaben wie Patenschaften, Medienscouts, Schulsanitäter*innen oder ähnliches. Die Jury betonte, dass die Lehrer die Kinder und Jugendlichen vorbildlich mit den unterschiedlichsten Methoden des individuellen Lernens fordern und fördern. Die Auszeichnung gilt natürlich der konkreten Schule, darüber hinaus ist sie aber auch die Bestätigung für die gute Schullandschaft in Wuppertal, die in den neunziger Jahren durch rot-grün mitgestaltet wurde. Sie ist...

GRÜNE und LINKE haben heute eine Resolution zum Streik der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten zum  Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und zum Rat. Ziel der Resolution ist es, dafür zu sorgen, dass die Auseinandersetzungen zwischen den Kommunen und den Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen endlich ein Ende bereitet werden soll, in dem die Kommunen aufgefordert werden, ein angemessenes Angebot vorzulegen, das den Forderungen der Angestellten endlich Rechnung trägt. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Obwohl Andreas Mucke gestern als OB-Kandidat öffentlich und deutlich Amtsinhaber Jung kritisierte und ihn zum Handeln aufgefordert hat, konnte sich die SPD-Fraktion heute im Sozialausschuss unserem Antrag, der...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke.  an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 03.06.2015, den Hauptausschuss am 17.06.2015 und den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2015 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Wessel, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der unbefristete Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst dauert zum Zeitpunkt dieses Antrags nun schon drei Wochen an. Insbesondere Eltern von Kindern kommen damit an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, alternative Betreuungsmöglichkeiten zu organisieren. Auch in den anderen bestreikten Bereichen spitzt sich die Situation zunehmend zu. Deshalb bitten wir, den folgenden Antrag aus Dringlichkeitsgründen  auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für...