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Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir danken natürlich vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für das Zusammentragen und das Aufbereiten der Zahlen, obwohl wir festgestellt haben, dass das neue kommunale Finanzmanagement nicht automatisch mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und auch für uns Ehrenamtliche bringt, denn Produkte/Produktgruppen sind schwer zu finden. Trotzdem haben wir GRÜNE es ja auch in den vergangenen Jahren immer geschafft, Punkte zu finden, an denen wir unsere Änderungsanträge einbringen können. Der Umfang des Haushaltsplanes, 3 Bände mit insgesamt 2049...

Anlässlich der von CDU und SPD vorgestellten Änderungsvorschläge zum Haushalts-Entwurf für die Jahre 2018/19 erklären die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Anja Liebert und Marc Schulz: „Wir freuen uns natürlich sehr, dass CDU und SPD offenbar unsere Einschätzung teilen, dass der von OB Mucke und Kämmerer Dr. Slawig vorgelegte Haushalt insbesondere im Sozialbereich noch deutliche Schwachstellen aufweist und daher Änderungsbedarf besteht. Wir haben hierfür vor zwei Wochen einen Antrag vorgelegt, der deutliche Schwerpunkte im Bereich Soziales, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität sowie bei der Kulturförderung setzt. Gegenfinanziert werden sollen unsere Vorschläge, wie bereits vor zwei Jahren, unter anderem durch eine 1,5%ige Erhöhung der Vergnügungssteuer. Die nun...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kostenkalkulation_Elternbeitraege Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs der Stadt für die Jahre 2018/19 wurde im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) ein zusätzlicher Bedarf bei den Betreuungsplätzen durch den demographischen Wandel benannt. Hierzu sind im Entwurf Haushaltsmittel für den weiteren Ausbau um je 15 Gruppen pro Schuljahr vorgesehen. Zur Finanzierung sollen im Schuljahr 2018/19 die Elternbeiträge angehoben werden. In dem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Gibt es innerhalb der Verwaltung bereits Vorstellungen, in welcher Form und für welche Einkommensgruppen diese Erhöhung vorgenommen...

Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 28.11.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kostenkalkulation_Elternbeitraege Sehr geehrte Frau Warnecke, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, innerhalb der nächsten beiden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses eine transparente und nachvollziehbare Kalkulation der Wuppertaler Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Wuppertaler KiTa´s und in der Kindertagespflege vorzulegen. Hierbei bitten wir, die Kosten eines durchschnittlichen Betreuungsplatzes (U3 und Ü3) darzustellen und diese aufzugliedern nach Personal und Sachkosten pro betreutem Kind und der jeweiligen Betreuungszeit (in den Kindertagesstätten 25 Stunden, 35 Stunden, 45 Stunden) Die Verwaltung möge diese Kostendarstellung ebenso für die Kindertagespflege vornehmen. In dem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung...

Schon ab einem jährlichen Einkommen von 12.501 Euro zahlen Wuppertaler*innen für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kita oder in der Tagespflege Gebühren. NRWweit sind es nur sechs weitere Städte, die ähnlich verfahren. In allen anderen größeren Städten in NRW werden Eltern erst ab einem höheren Einkommen zur Kasse gebeten. Zu diesem Ergebnis kommt der Bund der Steuerzahler NRW, der landesweit die Beiträge für Kita-Betreuungsplätze untersucht hat. Dabei waren insgesamt 57 Städte. Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „In Wuppertal ist die Staffelung der Gebühren für Kinderbetreuung nicht gerecht: Eltern, die jährlich mehr als 20.000 Euro verdienen, werden im Landesvergleich zu...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer im Stadtrat am 25.09.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, Wuppertals Einwohnerzahl wächst und es gibt vor allem wieder mehr Kinder in der Stadt! Diesen Kindern müssen wir gute Bedingungen schaffen, um in ihr zukünftiges Leben zu starten. Deshalb begrüßen wir die Pläne der Stadt, weitere Kitas zu bauen. An einigen Standorten hat man hierfür geeignete Brachflächen gefunden. Die Wiedernutzung der ehemaligen Grundschule Wilkhausstraße ist dafür ein gutes Beispiel, aber auch die Kita an der Bendahler Straße. Nun stehen aber auch Bauvorhaben an, die stark in das städtische Grün eingreifen wie die geplante Kita an der Ferdinand-Schrey-Straße....

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 12.09.17, an den Hauptausschuss am 20.09.17 und an den Rat der Stadt am 25.09.17 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Umweltausschusses, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die Pläne der Verwaltung, durch den Neubau von zahlreichen Kindertagesstätten zukünftig den großen Bedarf an U 3 – und Ü 3 – Kita-Plätzen in Wuppertal zu decken. Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, bei den Planungen zum Bau der Gebäude auf den...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 10.07.2017 Meine Damen und Herren, nach der Landtagswahl in NRW stellt die FDP nun das Schulministerium. Als GRÜNER weiß ich gar nicht, ob man dazu gratulieren sollte oder nicht, aber ich gratuliere einfach mal ganz ironiefrei zum guten Wahlergebnis, und jetzt kommt sozusagen die Arbeit. Vor der Wahl erklärte die FDP, sie wolle für NRW „die weltbeste Bildung“, darunter geht´s nicht, die weltbeste Bildung. Dazu lautet eine der Kernmaßnahmen: „Talent-Schulen überwinden soziale Nachteile. Wir wollen dreißig exzellente Top-Gymnasien mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung dahin bringen, wo sie am Dringendsten benötigt werden und maximalen...

Zur Diskussion um die Weiterentwicklung der Wuppertaler Schullandschaft erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Im März dieses Jahres hat die Schulverwaltung dem Schulausschuss die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen in unserer Stadt vorgelegt. Daraus geht eindeutig hervor, dass der in unserer Stadt traditionelle Überhang bei den Gesamtschulanmeldungen trotz der Gründung einer sechsten Gesamtschule immer noch nicht behoben wurde. Ganz im Gegenteil: von den 2.789 Kindern, die an Wuppertaler Schulen angemeldet wurden, wollten 1.295 (also fast die Hälfte!) auf eine der sechs Gesamtschule gehen, aber nur 942 Kinder bekamen auch tatsächlich einen Platz. Das bedeutet, dass über 350 Schülerinnen...

Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt das Bündnis gegen Armut, das Oberbürgermeister Mucke initiieren will. Es muss aber auch mit Leben gefüllt werden. Armut in Wuppertal verfestigt sich seit vielen Jahren, vor allem im Wuppertaler Osten und entlang der Talachse. Insbesondere die Kinderarmut in Wuppertal ist auf einem beschämend hohen Niveau, jedes dritte Kind ist in unserer Stadt von Armut betroffen. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Nachdem die Politik in Wuppertal jahrelang in sämtlichen Bereichen, die zur Bekämpfung der Armut wichtig sind, untätig war, ist es zumindest das richtige Signal, das Thema nun auch vom Rathaus in den Fokus zu rücken. Allerdings hat die Stadtspitze hierbei nicht nur eine...