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Änderungsantrag zu VO/1143/19, Neufassung, zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 20.05.2019 Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen den Beschlussvorschlag in der oben genannten Drucksache wie folgt ändern: Ziffer 2 wird wie folgt neu gefasst: Die Finanzierung der Kosten des Ausbaus erfolgt zu je einem Drittel aus dem Budget des Geschäftsbereichs 2.1 und aus dem allgemeinen Haushalt. Die die hierfür erforderliche Summe von 80.000 Euro wird über Mehreinnahmen aus der...

Zum Vorschlag der Verwaltung, den weiteren Ausbau der Plätze im Offenen Ganztag (OGS) vollständig über eine Erhöhung der Elternbeiträge zu finanzieren, erklärt Michael Hornung, schulpolitischer Sprecher der CDU: „Wir begrüßen es sehr, dass zum Schuljahr 2019/2020 150 weitere Plätze für die Kinderbetreuung an sechs weiteren Grundschulen (OGS) geschaffen werden sollen. Somit können zukünftig an den Grundschulen neue oder zusätzliche Betreuungsangebote geschaffen werden, die für viele Familien eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellen.“ Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „So sehr wir den Ausbau begrüßen, umso mehr lehnen wir die von der Verwaltung vorgeschlagene...

Die Verwaltung hat anlässlich des am Mittwoch stattfindenden Schulausschusses die Anmeldezahlen der Klassen 5 für das kommende Schuljahr vorgelegt. Wie schon seit Jahren ist der Überhang zwischen Anmeldungen und Aufnahmen bei den Gesamtschulen enorm. Insgesamt 500 Schülerinnen und Schüler werden dort immer noch abgewiesen, obwohl die Gesamtschulen die erste Wahl bei der Anmeldung waren. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Das große Interesse an Gesamtschulen in unserer Stadt freut uns natürlich, zeigt es doch, dass die Eltern das Angebot für ein langes gemeinsames Lernen zu schätzen und für ihre Kinder in Anspruch nehmen wollen. Leider ist es in Wuppertal aber traurige Tradition, dass...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Gleichstellung am 14.05.2019 Sehr geehrte Frau Vorsitzende, täglich sind Familien, Eltern mit ihren Kindern, in Wuppertal unterwegs: beim Einkauf, auf dem Weg zur Arbeit, bei einem Ausflug oder in einem der vielen Gastronomiebetriebe in der Innenstadt. Für die Mütter und Väter ist dabei die leichte und schnelle Zugänglichkeit eines sauberen, ruhigen und warmen Wickelraums eine Notwendigkeit und enorme Erleichterung in einer stressigen Situation. Es ist weiterhin häufig der Fall, dass Wickeltische nur in Damentoiletten zu finden sind. Das ist in Anbetracht der vielen Väter, die entweder alleinerziehend, in Elternzeit oder einfach allein mit...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Jugendhilfeausschuss am 15.04.2019 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Fachkraeftemangel_KITAs Sehr geehrte Frau Warnecke, schon seit geraumer Zeit ist der zunehmende Mangel an Fachkräften (Erzieher*innen) bekannt. Dieser trifft vor allem den Bereich der Kindertagesstätten stark. Im Zuge dessen bittet die  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Stellen sind im Stadtbetrieb Tageseinrichtungen für Kinder/ in den städt. Kindertageseinrichtungen, Stand Ende März 2019, länger als 3 Monate vakant? 2. Inwiefern werden die im Rahmen der PIA-Ausbildung befindlichen zukünftigen Erzieher*innen, auf die vorzuhaltenden Fachkraftstunden angerechnet? 3. Wie viele in der PIA-Ausbildung befindlichen Mitarbeitenden gibt es zurzeit in den städt. Kindertageseinrichtungen? 4. Welche...

Aktuellen Pressemeldungen zufolge sollen die Grenzwerte für das schädliche Stickstoffdioxid gelockert werden und somit Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindert werden. Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu: „Diese Meldungen sind falsch! Die Europäische Kommission weist diese Berichte zurück und betont, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel immer noch gültig ist. https://ec.europa.eu/germany/news/20190213-klarstellung-stickoxid-grenzwerte_de Dieser Grenzwert muss in den Kommunen, auch in Wuppertal, eingehalten werden und dient dem Gesundheitsschutz der Menschen in den besonders belasteten Quartieren. Dabei geht es nicht in erster Linie um junge, gesunde Erwachsene sondern um Kinder, ältere und kranke Personen, die unserem besonderen Schutz...

Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 06.02.2019 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_StarkeFamilieGesetz Sehr geehrter Herr Wessel, am 09.01.2019 verabschiedete das Bundeskabinett das „Starke Familien Gesetz“, das am 01.01.2020 in Kraft treten soll. Im Kern soll dieses Gesetz Familien mit geringem Erwerbseinkommen unterstützen. Wesentliche Bestandteile sind die Reformierung des Kinderzuschlages und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe. Wir bitten die Verwaltung um folgende Informationen zur o.a. Sitzung: 1. Welchen Einfluss hat die Stadt Wuppertal darauf, dass das Gesetz kein Bürokratiemonster wird, sondern die Mittel wirklich bei dem berechtigten Personenkreis ankommen? 2. Welche konkreten Auswirkungen wird die Umsetzung des Gesetzes für...

Zu der im Rahmen des sogenannten „Starke Familien-Gesetzes“ geplanten Übernahme der Kosten für das Schulmittagessen durch den Bund für Kinder aus finanzschwachen Familien erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „CDU und GRÜNE in Wuppertal haben sich darauf verständigt, das Schulmittagessen für Kinder aus finanzschwachen Familien ab dem kommenden Schuljahr kostenfrei zu machen. Zu diesem Zeitpunkt war uns jedenfalls noch nicht bekannt, dass auf Bundesebene an einer Gesetzesinitiative gearbeitet wird, die eine gesamtstaatliche Lösung des Problems anstrebt. Wir begrüßen dieses Vorhaben zur Kostenübernahme ausdrücklich. Gleichwohl muss berücksichtigt werden, dass es sich hierbei zunächst um einen Entwurf der Bundesregierung handelt, der noch durch den Bundestag...

Ergänzungsantrag zur VO/0799/18 Stufenweise Erhöhung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen Dem Antrag wurde entsprochen. Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 17.12.18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen eine stufenweise Erhöhung der Höhe der Geldleistungen für Tagespflegepersonen. Zusätzlich zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung um EUR 600.000,- soll die entsprechende Haushaltsposition ab dem Sommer 2019 (KiTa-Jahr) um EUR 300.000,- erhöht werden. Der Haushaltsausgleich ist intern vorzunehmen. Die Verwaltung wird ergänzend beauftragt, für die Haushaltsberatungen 2020/21 die Möglichkeit der Dynamisierung der Höhe der Geldleistungen im Sinne einer tariflichen Anpassung zu berechnen und den...

Grundschulkinder, die in Richtung Eskesberg, Pahlkestrasse oder Düsseldorfer Straße wohnen, werden zumindest bis zu den Sommerferien 2019 um 13.25 Uhr mit der Linie 835 vom Nützenberg nach Hause fahren können. Die Einsatzwagen nach der 4. und 5. Stunde sind gestrichen. Das ist die Zwischenlösung der WSW. Jetzt muss aber an einer Regelung gearbeitet werden, die unseren Kleinsten und ihren Familien gerecht wird. Denn wir können nicht über Elterntaxis klagen, die die Selbstständigkeit unserer Kinder untergräbt und gleichzeitig eine fahrplanmäßige Überforderung einrichten. Kordula Pfaller, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS90/Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld-West: „Die Komplexität des Nahverkehrsnetzes zu erfassen und die angesichts von kindlichem...