Themen

Zum Vorschlag der Stadt, eine siebte Gesamtschule im ehemaligen ArtHotel in Heckinghausen zu errichten, erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir haben schon Anfang des Jahres in der Diskussion um den Schulentwicklungsplan 2018-2022 deutlich gemacht, dass wir der damals noch offenen Frage der zu wählende Schulform für die geplante zusätzliche weiterführende Schule gelassen entgegen sehen, da aus unserer Sicht nichts anderes als eine siebte Gesamtschule in Frage kam. Der Vorschlag der Verwaltung bestätigt uns daher ausdrücklich. Der hierfür geplante Standort in Wuppertal-Heckinghausen ist aus unserer Sicht eine hervorragende Wahl. Für uns war immer wichtig, dass die siebte Gesamtschule...

Bereits im März haben die GRÜNEN einen Antrag gestellt, die Elternbeitragssatzung für die Kinderbetreuung in Wuppertal gerechter zu gestalten. In der Ratssitzung wurde das Thema auf den Jugendhilfeausschuss geschoben, der hat zwar gestern getagt, das Thema aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat. Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir wollen das Thema endlich anpacken, denn in Wuppertal zahlen Eltern schon ab einem jährlichen Einkommen von 12.501 Euro für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kita oder in der Tagespflege Gebühren. So früh setzen in NRW nur sechs weitere Städte an. Wir wollen wie die meisten Städte in NRW die...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 12.03.2018 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich will erst einmal die grundsätzlichen Zahlen nennen: bis 2022 werden wir in Wuppertal im Vergleich zu heute ca. 1.250 Kinder mehr im Primarbereich haben und ca. 2.300 Schülerinnen und Schüler mehr an weiterführenden Schulen. 2.300 Schülerinnen und Schüler – wenn man das jetzt einfach mal so durchrechnet und so etwa 30 Kinder pro Klasse rechnet, kommen wir auf ungefähr 77 Schulklassen, die wir zukünftig mehr benötigen. Ich glaube, eine 6-zügige weiterführende Schule bei 77 Klassen, die wir mathematisch gründen müssten, ergibt dann schon durchaus Sinn. Schon heute spürt...

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Tempo_30 Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 17.04.2018 und den Ausschuss für Verkehr am 19.04.2018 Sehr geehrte Frau Warnecke, sehr geehrter Herr Dittgen, nach der Vereinfachung der Straßenverkehrsordnung im Punkt „Tempo 30 vor sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmer*innen“ können innerörtliche streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (auch) auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern eingerichtet werden. Vor dem Hintergrund, dass es auch vor Wuppertaler Kitas / Grundschulen zu Stoßzeiten immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 12.03.18 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort Öffentliche Spielflächen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor dem Hintergrund der kommenden Spielflächenbedarfsplanung der Stadt Wuppertal ist der GRÜNEN Ratsfraktion eine Evaluation der Auswirkungen der Spielflächenbedarfsplanung von 2013 sehr wichtig. Daher bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: Im Rahmen der Spielflächenbedarfsplanung 2013 sind 42 Spielflächen mit insgesamt 75.286 Quadratmetern Spielfläche in sogenannte Naturerfahrungsräume (NER) umgewandelt worden. Laut Auskunft der Verwaltung sind Naturerfahrungsräume „Grünflächen, auf denen sich in erster Linie Heranwachsende, aber auch Erwachsene aufhalten und eigenständig Natur erleben können. Kinder können...

Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld-West am 28.02.2018   Sehr geehrte Frau Ockel, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung ElberfeldWest stellt folgenden Antrag: 1.  Die Bezirksvertretung setzt sich dafür ein, dass in dem Querungsbereich der OGGS Am Nützenberg und dem gegenüberliegendem Betreuungsverein baff e.V. ein Zebrastreifen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schulkinder und AnwohnerInnen installiert wird. 2.  Die Bezirksvertreung fordert die Verwaltung auf, umgehend einen Ortstermin mit den VerteterInnen der Grundschule, des Betreuungsvereines, des Jugendtreffs, der Polizei, WSW, Anwohnern und Anwohnerinnen und der Bezirksvertetung durchzuführen. Begründung: Ca. 250 Grundschüler/innen der OGGS Nützenberger Strasse queren täglich mehrmals die Kyffhäuser Strasse, um zu ihrer Mittags- oder Ganztagsbetreuung in den Räumen des Betreuungsvereins „baff e.V.“ zu gehen...

Die GRÜNEN wehren sich dagegen, dass Verkehr first und Sicherheit second rangiert, um es in der einfachen, dafür aber allgemein verständlichen Sprache des US-Präsidenten zu sagen. Bereits im September 2016 beantragten die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld-West, im Bereich der KiTa an der Arrenberger Straße eine Spielstraße einzurichten. Die Verwaltung brauchte ein Jahr, bis sie im Oktober 2017 eine Antwort gab, die dem Thema nicht gerecht wird. Sie lautete: „Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs kommt nur in Betracht, wenn sehr geringer Verkehr vorhanden ist“. Kordula Pfaller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der BV Elberfeld-West: „Übersetzt heißt das, nur dort, wo der Verkehr schon jetzt gering...

Die GRÜNEN wehren sich dagegen, dass Verkehr first und Sicherheit second rangiert, um es in der einfachen, dafür aber allgemein verständlichen Sprache des US-Präsidenten zu sagen. Bereits im September 2016 beantragten die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld-West, im Bereich der KiTa an der Arrenberger Straße eine Spielstraße einzurichten. Die Verwaltung brauchte ein Jahr, bis sie im Oktober 2017 eine Antwort gab, die dem Thema nicht gerecht wird. Sie lautete: „Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs kommt nur in Betracht, wenn sehr geringer Verkehr vorhanden ist“. Kordula Pfaller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der BV Elberfeld-West: „Übersetzt heißt das, nur dort, wo der Verkehr schon jetzt gering...

Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 22.02.18 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Dittgen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen folgenden Prüfauftrag beschließen: Die Verwaltung stellt dar, unter welcher Voraussetzung die Installation eines 3-D-Zebrastreifens umsetzbar ist. In einem Verkehrsversuch wird ein 3-D-Zebrastreifen auf einer geeigneten Straße – möglichst in der Nähe einer Grundschule – aufgebracht. Begründung: Auf vielen Straßen der Stadt Wuppertal ist die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet. Die Unfallzahlen mit Beteiligung von FußgängerInnen sind zu hoch, gerade Kinder sind überdurchschnittlich betroffen. Die aus Island stammende und dort bereits umgesetzte Idee eines 3-D-Zebrastreifens könnte – zunächst als Verkehrsversuch – zeigen,...

Die Ratsfraktion der Wuppertaler GRÜNEN spricht sich für eine Beibehaltung der vorgezogenen Anmeldephase an den Gesamtschulen aus, da es sich hierbei ausschließlich um eine organisatorische Maßnahme im Interesse der Kinder und ihrer Eltern handelt. Hierzu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender: „Der permanente Versuch, die unterschiedlichen Anmeldezeiten als Beweis für eine Bevorzugung der Gesamtschulen anzuführen, ist so faktenfrei wie durchschaubar. Tatsache ist, dass die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen in Wuppertal immer noch deutlich über dem Angebot liegt. Jährlich werden über 300 Kinder an Gesamtschulen abgelehnt, die dann an einer der anderen Schulformen angemeldet werden müssen. Damit den Eltern hierfür genug Zeit bleibt, gibt...