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Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben sich in ihrer Vereinbarung für ein schwarz-grünes Kernbündnis im Rat darauf verständigt, Kindern aus finanzschwachen Familien ein komplett kostenfreies Schulmittagessen zu ermöglichen. Gestern wurde im Schulausschuss über das Thema diskutiert. Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Mittlerweile haben alle demokratischen Fraktionen signalisiert, dass sie eine Kostenbefreiung für richtig halten und unterstützen wollen. Das begrüßen wir ausdrücklich, kämpfen wir GRÜNEN doch seit 13 Jahren dafür. Bislang sind allerdings noch einige Fragen offen, zum Beispiel wie dieses Geld konkret ausgezahlt werden soll und wie die Maßnahme gegenfinanziert werden kann. Deshalb hat der Schulausschuss gestern...

Zur Diskussion zum kostenfreien Schulmittagessen für Kinder aus finanzschwachen Familien, das CDU und Grüne in ihrem gemeinsamen Papier für ein schwarz-grünes Kernbündnis im Rat vereinbart haben, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Nach Jahren der Blockade im Rat zeichnet sich im Rat nun plötzlich eine übergroße Mehrheit für das Thema Schulmittagessen ab. Das ist sehr erfreulich und zeigt auch, dass auch die Sondierungsgespräche, die wir GRÜNE mit der SPD geführt haben, nicht umsonst waren, trotz unserer Entscheidung für ein schwarz-grünes Kernbündnis. Denn während sich die SPD, die das kostenlose Schulmittagessen 2005 abgeschafft hatte, sich bislang vehement gegen unsere Forderung nach einer Wiedereinführung gestellt hat...

CDU und GRÜNE werden heute im Jugendhilfeausschuss für den Bürgerantrag der Initiative Wuppertaler Kindestagespflegepersonen stimmen, der eine Anhebung des Stundensatzes für Tagespflegepersonen von derzeit 2,70 € auf 4,20 € gefordert hatte. Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Wir haben uns bereits 2014 für die Erhöhung des Stundensatzes stark gemacht, bis heute hat sich nichts getan. Wir finden: die Arbeit der Tagespflegepersonen muss angemessen vergütet werden. Deshalb stimmen wir heute im Jugendhilfeausschuss dem Bürgerantrag zu, der eine Anhebung des Stundensatzes fordert. Wir können es nicht riskieren, dass die Zahl der Tagespflegepersonen noch weiter sinkt und wollen ihre Arbeit unterstützen. Ohne...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.11.2018 Dem Antrag wurde entsprochen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner Sitzung am 19. November 2018 wie folgt beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechend dem einstimmigen Votum der Bezirksvertretung Barmen vom 24. April 2018 eine Verlagerung der Offenen Jugendarbeit vom Standort Paulus-Kirch-Straße in den Bereich Hesselnberg zu ermöglichen und konstruktiv zu begleiten. Begründung: Der CVJM Adlerbrücke steht in hohem Ansehen und leistet im Bereich der Offenen Jugendarbeit eine allseits anerkannte gute Arbeit. Aufgrund sinkender Nachfrage...

Antrag an die Bezirksvertretung Barmen zur Sitzung am 11.09.2018 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lücke, in Kürze wird die neu errichtete Kindertagesstätte an der Hatzfelder Straße sukzessive in Betrieb genommen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Barmen beantragt daher, die Bezirksvertretung möge folgenden Beschluss fassen: Im Bereich der Kindertagesstätte wird mit dem Beginn des KiTa-Betriebes auf der Hatzfelder Straße eine Tempo-30-Strecke eingerichtet. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung einer Querungshilfe auf der Hatzfelder Straße im Bereich der KiTa möglich ist. Begründung: Die Hatzfelder Straße ist vor allem im Berufsverkehr eine vielbefahrene Straße, auf der auch sehr schnell gefahren wird. Durch die Kurve...

Anfrage zum Jugendhilfeausschuss am 04.09.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Unterhaltsvorschuss Sehr geehrte Frau Warnecke, Elternteile, oft Väter, die Kindesunterhaltsschulden anhäufen, sind in mehrfacher Sicht ein Ärgernis. Sie schaden den betroffenen Familien und treiben zudem die Unterhaltsvorschussleistungen der Kommunen in die Höhe. Dies gilt verstärkt, seit die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes im Jahr 2017 den Kreis bezugsberechtigter Kinder erweitert hat. 714.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland erhalten bundesweit Unterhaltsvorschussleistungen, 300.000 Kinder mehr als vor der Reform. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahre 2014 kommt die Hälfte aller unterhaltspflichtigen Eltern ihren Verpflichtungen gar nicht nach, ein weiteres Viertel nur unzureichend....

Zur Diskussion um die zwischen dem Stadtverband der Kleingärten und der Stadt vereinbarte Neuregelung der Gartenordnung und den darin enthaltenen Einschränkungen für Spielgeräte erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Wir können die öffentlichen Irritationen um die neue Gartenordnung gut nachvollziehen. Kinderlärm ist nach aktueller Rechtsprechung keine Ruhestörung, sondern Ausdruck kindlicher Entfaltung und somit gesellschaftlich zu tolerieren. In vielen Fällen hat die Stadt diese Sichtweise in der Vergangenheit gegen teilweise heftigen Widerstand durchsetzen müssen als es zum Beispiel um die Errichtung von Spiel-, Bolzplätzen oder Kindergärten ging. Dabei stand und steht die Kinderfreundlichkeit in einer eng bebauten Stadt, in der der Bedarf an Spielflächen...

Anfrage zum Ausschuss für Umwelt am 11.09.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Gartenordnung Sehr geehrte Frau Brücher, Ende August wurde in den Medien über eine Neuregelung der Wuppertaler Gartenordnung berichtet, in der eine Beschränkung von Spielgeräten in Kleingärten festgeschrieben wird. Die Berichterstattung hat erwartungsgemäß heftige Diskussionen über die Kinderfreundlichkeit in Schrebergärten, aber auch in der ganzen Stadt entfacht. Da die Stadt, namentlich das Ressort Grünflächen und Forsten, an der Erarbeitung beteiligt war und die Verordnung somit inhaltlich von der Stadt mit getragen wird, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: In den Medien kursieren verschiedene Versionen, in welcher Form das Verbot von Spielgeräten formuliert wurde...

Anfrage an den an den Hauptausschuss am 04.07.2018 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.07.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_KTPP Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Kindertagespflege kommt in Zeiten in denen bei weitem der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllt werden kann eine hohe Bedeutung zu. Die Zahl der zugelassenen KTPP hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. In diesem Zusammenhang bitten wir die Fachverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele KTPP sind zur Zeit in Wuppertal tätig? 2. Wie viele KTPP sind in den letzten fünf Jahren in Wuppertal ausgebildet worden? 3. Gibt es Erkenntnisse darüber wie viele Personen trotz...

Die Verwaltung hat für die kommende Sitzung des Rates eine Vorlage zur Änderung der Elternbeitrags-Satzung für Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege vorgelegt. Hierzu erklärt Paul-Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Verwaltung greift mit dieser Neuregelung die GRÜNE Forderung nach einer gerechteren Staffelung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung auf und entlastet Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen deutlich. Bislang mussten Familien bei einem Jahresnettoeinkommen ab 12.500 Euro Beiträge zahlen, die höchste Einkommensstufe begann ab 71.000 Euro. In beiden Fällen waren Familien in Wuppertal im interkommunalen Vergleich deutlich schlechter gestellt. Mit der Neuregelung werden nun alle Familien mit niedrigem und mittlerem...