Themen

Die GRÜNE Ratsfraktion spricht sich für eine schnellstmögliche Prüfung alternativer Standorte zur Errichtung der siebten Gesamtschule aus. Hierzu erklärt Marc Schulz, Bürgermeister und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Zwei Jahre ist es her, dass der Rat einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer siebten Gesamtschule getroffen hat. Angesichts von rund 500 Kindern, die jedes Jahr an den sechs vorhandenen Gesamtschulen abgewiesen werden müssen, eine wichtige Entscheidung. Leider wurde damals versäumt, für eine konkrete Finanzierung zu sorgen, so dass sich die Planungen lange hinzogen. Bis heute gibt es außerdem keinen überzeugenden Vorschlag für den Standort dieser Schule, nachdem der ursprüngliche Favorit im ArtHotel in Heckinghausen...

Die Familien müssen in der aktuellen Corona-Zeiten viel aushalten, deshalb setzen wir uns weiterhin für ihre Entlastung ein. Die Stadt hat die Eltern in den Monaten seit März bereits durch Verzicht auf die Betreuungskosten entlastet und somit auf Einnahmen in Höhe von 1,8 Millionen Euro bei den Elternbeiträgen verzichtet, auch wenn viele Kosten auch während der Notbetreuung weiter anfallen. Und wir wollen auch für die Monate Juni und Juli eine Entlastung sicherstellen. Paul Yves Ramette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kinderpolitischer Sprecher: „Das Land NRW und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich anders als in den vorigen Monaten für NRW nicht auf eine vollständige Beitragsbefreiung verständigt,...

Anfrage an die Bezirksvertretung Oberbarmen am 21.04.2020 Sehr geehrte Frau Simon, nachdem die geplante und mit einer Förderzusage durchfinanzierte Pump-Track-Anlage auf der Spielplatzfläche an der Allensteiner Straße aufgrund von Widerständen der Kleingärtner und einer entsprechenden mehrheitlich getroffenen Entscheidung der Bezirksvertretung nicht realisiert werden konnte, war – ebenfalls mehrheitlich beschlossen worden, am Spielhaus Reppkotten eine solche Anlage zu realisieren. Später wurden mögliche Planungen publik, diese Anlage auf dem Freibadgelände Mählersbeck entstehen zu lassen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist der heutige Sachstand dieser Angelegenheit? 2. Verfolgt die Verwaltung nach wie vor den Plan, irgendwo in Oberbarmen eine Pump-Track-Anlage...

Nachdem schwarz-grün gestern einen Antrag auf Verzicht auf die Elternbeiträge auch für Mai zur nächsten Ratssitzung am 11.05. gestellt hat, reagierte die Stadt sehr schnell. Für die GRÜNE und die CDU Fraktion erläutern Bürgermeister Marc Schulz und Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke: „Am Montag kündigte die Verwaltung an, die Kinderbetreuungsbeiträge für den Monat Mai vorübergehend auszusetzen, einen Verzicht aber an die Bedingung zu knüpfen, dass das Land die Ausfälle in Höhe von 1,2 Millionen Euro kompensiert. Gestern hat das schwarz-grüne Kernbündnis dann einen Antrag für den Rat eingebracht, mit dem der Verzicht für den Monat Mai beschlossen werden soll. Diese Forderung wurde noch am gleichen Tag von der...

Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister vom 28.04.2020 Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort_Elternbeitraege Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dem Rat der Stadt liegt für seine Sitzung am 11. Mai 2020 eine Vorlage zur Beschlussfassung (VO/0278/20) vor, die einen Verzicht der Stadt auf die Betreuungsbeiträge für den Monat April vorsieht, da in diesem Zeitraum aufgrund des Corona-Virus keine Betreuungsleistung in KiTas und Grundschulen erbracht werden können. Nach einer Einigung zwischen dem Land NRW und den Kommunalen Spitzenverbänden übernimmt das Land die Hälfte des Einnahmeausfalls, die andere Hälfte tragen die Kommunen. Für Wuppertal bedeutet dies, dass insgesamt 1,22 Millionen Euro weniger eingenommen werden können,...

Große Anfrage an den Sportausschuss am 03.06.2020 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: VO_0342_20_A_Antwort_Baeder Sehr geehrter Herr Vorsteher, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  bittet die Verwaltung um einen schriftlichen Bericht über die finanzielle Situation der städtischen und vereinseigenen Schwimmbäder (Freibäder und Hallenbäder) in Wuppertal im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Krise.   Mit freundlichen Grüßen Anja Liebert                                  Gabriele Mahnert Fraktionsvorsitzende                    sachkundige Bürgerin ...

Mehr Grundschulen profitieren zukünftig von kleineren Eingangsklassen Jedes Jahr wird die Größe der an den Grundschulen zu bildenden Eingangsklassen neu festgelegt. Dieses Jahr gibt es eine Änderung, die die sozialen Herausforderungen an den Schulstandorten besser berücksichtigt und gerechter ist als bisher. Hierzu erklärt Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher und Bürgermeister: „Bislang wurden die Schulen grob nach der sozialen Lage in einem der 69 Wuppertaler Quartiere, in denen sie liegen, beurteilt. Das war die Grundlage für die Verteilung der zur Verfügung stehenden Ressourcen: Schulen, die in einem „roten Quartier“ (hoher sozialer Handlungsbedarf) liegen, wurden stärker gefördert (zum Beispiel durch kleinere Eingangsklassen) als Schulen in gelben...

Anlässlich der ablehnenden Haltung der Verwaltung zur Einrichtung einer Tempo 30-Strecke an der Loher Straße in Barmen bekräftigen die Grünen ihre bisherige Position in der Frage. Hierzu erklärt Marc Schulz, Bürgermeister und Stadtverordneter aus Barmen: „Wir haben es entlang der Loher Straße mit einer Vielzahl von Gegebenheiten zu tun, die die Einrichtung einer Tempo 30-Strecke rechtfertigen und sogar notwendig machen: natürlich an erster Stelle die Junior-Uni und der auf der anderen Straßenseite liegende große Spielplatz sowie die Schwebebahn- und mehrere Bushaltestellen. Gleichzeitig ist die Straße für viele Loher Kinder der tägliche Schulweg zur Grundschule Eichenstraße oder Rudolfstraße. Es geht also in erster...

Dem Schulausschuss liegt zu seiner Sitzung im Februar ein Vorschlag vor, mit dem zum kommenden Schuljahr 2020/21 weitere 225 Plätze im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) geschaffen werden können. Hierzu erklärt Marc Schulz, Bürgermeister und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Sollte der weitere Ausbau beschlossen werden, wurden unter dem schwarz-grünen Kernbündnis innerhalb eines Jahres insgesamt 17 neue OGS-Gruppen mit 425 neuen Plätzen geschaffen. Das war auch deswegen nur möglich, weil wir im vergangenen Jahr hierfür die finanzielle Grundlage geschaffen und gleichzeitig eine unsoziale Komplett-Finanzierung des Ausbaus über die Erhöhung der Elternbeiträge verhindert haben. Trotz des weiteren Ausbaus liegt das Angebot an OGS-Plätzen aufgrund...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 30.01.2020 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Umquartierung_Bayreuther_Straße Sehr geehrter Herr Dittgen, ab Sommer 2020 wird am Gymnasium Bayreuther Straße das Schulgebäude K saniert. Die Klassen 5-9 werden für ein paar Jahre auf den Ölberg (in das Gebäude Hufschmiedstraße) umquartiert. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Gibt es ein Verkehrskonzept für die Zeit der Umquartierung? 2. Welche Änderungen der Schülerströme und wie viele zusätzliche Elterntaxis sind zu erwarten? 3. Wurden die Auswirkungen auf die Überquerungsstellen Briller Straße und Hochstraße untersucht? 4. Sind die vorhandenen LSA-Steuerungen...