- 8. Mai 2008
„Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,in der Debatte um den Schulentwicklungsplan für weiterführende Schulen ist uns in den letzten Wochen immer wieder Populismus vorgeworfen worden. Dieser Vorwurf wurde in den Gremien von den Vertreterinnen und Vertretern von SPD und CDU erhoben und bezog sich auf unsere Forderung, die Hauptschule Cronenberg nicht, wie in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagen, zu schließen, sondern ihren Erhalt zu garantieren.
Wir stehen damit an der Seite …
Offener Brief an Oberbürgermeister Peter Jung zum Infostand der NPD auf dem Geschwister-Scholl-Platz
18. April 2008Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit großem Befremden hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Stadt Wuppertal einen Info-Stand der NPD am 19.04.08 auf dem Geschwister-Scholl-Platz in Barmen genehmigt hat.
Schlimm genug, einer eindeutig verfassungsfeindlichen Partei, über deren Verbot die Innenminister der Länder aktuell diskutieren, öffentlichen Raum zur Verfügung stellen zu müssen.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Stadt der NPD, einer Partei mit derartigem rechtsradikalen und …
- 11. März 2008
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Seit dem 01.08.2006 können Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Erhebung der Elternbeiträge für die Nutzung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen alleinverantwortlich regeln. Zuvor waren die Elternbeiträge landeseinheitlich im GTK NW geregelt.
Nach § 23 KiBiz können vom Jugendamt für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen Elternbeiträge festgesetzt werden.
Sofern das Jugendamt Elternbeiträge erhebt, hat es eine soziale Staffelung vorzusehen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie … - 11. März 2008
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,in der letzten Sitzung des Rates im letzten Jahr hat meine Fraktion einen Antrag gestellt, die Verwaltung möge im Zuge der Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen die Errichtung integrierter Schulen prüfen, darunter auch die von Gesamtschulen. Dass die Mehrheit im Stadtrat dem nun in Teilen mit der Grundsatzentscheidung zur sechsten Gesamtschule folgen möchte empfinden wir als Bestätigung unserer Politik. Runde 600 Schülerinnen und Schüler müssen jedes …
- 11. März 2008
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,mit der Drucksache VO/0182/08 – Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten – wird nun ein neues Kapitel in der Wuppertaler Kommunalverwaltung aufgeschlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, Sie glauben sicher, sie hätten damit den großen Wurf getan und werden ihre Überzeugung bestimmt auch wacker rechtfertigen.
Aber: Was Sie hier vorlegen ist gelinde gesagt ein Armutszeugnis und das gleich in …