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Die GRÜNE Ratsfraktion sieht das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts zum Ausbau der L419 als autobahnähnliche Straße als Chance für die Weiterentwicklung der Verkehrspolitik auf Landes- und Kommunalebene. Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir freuen uns zu hören, dass die Klage des Ronsdorfer Verschönerungsvereins erfolgreich war. Es ist ein schönes Beispiel dafür, wie wichtig Engagement von Vereinen für unsere Gesellschaft ist. Wir bedanken uns bei allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Dadurch können Ronsdorf die extrem negativen Auswirkungen des Ausbaus der L419 erspart bleiben. “ Claudia Schmidt, Fraktionsvorsitzende der BV Ronsdorf, ergänzt: „Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank an den Ronsdorfer Verschönerungsverein, der mit der...

Die Parkstraße L419 soll autobahnähnlich ausgebaut und dann (irgendwann?) als neue Südtangente mit der A1 verbunden werden. Ziel dieser Planung aus den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist es, die Verkehrskapazitäten durch Wuppertal zu erhöhen, zusätzlich zur A46. Das wird zu deutlich mehr Kraftfahrzeug-Verkehr im Wuppertaler Süden führen und die Belastung für Mensch und Natur stark erhöhen. Der Stadtrat hat am Montag, gegen die Stimmen der GRÜNEN und LINKEN beschlossen, keine Klage gegen diesen Ausbau der L419 einzureichen. Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, stellt klar: „Es ist schon ein starkes Stück, wie hier die autofreundlichen Parteien jetzt argumentieren,...

Paul Yves Ramette, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „GRÜNE haben sich stets gegen den autobahnähnlichen Ausbau der L419 zu einer Bundesstraße gewehrt, die politische Mehrheit im Rat hat ihn jedoch gewollt. Ab Mittwoch liegt der Planfeststellungsbeschluss bis zum 07.02. öffentlich aus. Darüber wollen wir mit den Ronsdorfer*innen sprechen.“ Die Aktion wird am Freitag, den 19.01.2024 ab 15:00 Uhr am Ascheweg 14 stattfinden. Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher: „Nach Prognosen des Landesbetriebes Straßen.NRW wird durch den Ausbau das Verkehrsaufkommen pro Tag auf dieser Straße von 28.200 Kfz im Jahr 2017 auf 48.200 Kfz  im Jahr 2030 annähernd verdoppeln. Die GRÜNE Ratsfraktion ist weiterhin strikt gegen den...

Große Anfrage an die Bezirksvertretung Ronsdorf am 23.01.2024 und an den Ausschuss für Verkehr am 13.02.2024  Sehr geehrter Herr Scheuermann- Giskes, sehr geehrter Herr Ugurmann, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung der unten stehenden Fragen: 1. Gibt es von Seiten der Stadtverwaltung (Ressort 104) inzwischen Verkehrslenkungsplanungen für Pendler*innen aus und nach Ronsdorf während der Zeit des drohenden Ausbaus der L419? a. Falls nicht, wann gedenkt die Stadtverwaltung (Ressort 104) sich dazu auf den Weg zu machen? b. Wann können die Ronsdorfer Bürger*innen mit den Plänen für eine konkrete Verkehrslenkungsplanung rechnen? 2. Gibt es Überlegungen für ein zusätzliches Busangebot, plus einer Busspur während der Zeit des...

Im gestrigen Verkehrsausschuss hat die GroKo+ (SPD, CDU, FDP) gegen die Resolution „Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der L419“ der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gestimmt. Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher: „Mit unserer Resolution wollten wir ein klares Zeichen dafür setzen, dass die Stadt Wuppertal nicht mehr hinter den klimaschädlichen Plänen steht, die Parkstraße zu einer autobahnähnlichen Bundesstraße auszubauen. Unser Ziel ist es, das Planfeststellungsverfahrens zu stoppen bzw. den in Kürze erwarteten Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf aufzuheben. Der Aus- und Neubau hat nicht nur negative Auswirkungen für Ronsdorf und seine Bürger*innen, sondern auch unmittelbar negative Folgen für die Umwelt...

Bezirksvertretung Ronsdorf beschließt Resolution gegen den Ausbau Mit großer Mehrheit von 10 gegen 4 Stimmen hat die Bezirksvertretung Ronsdorf am Dienstag, 18.04.23, eine Resolution der GRÜNEN gegen den Ausbau der L 419 beschlossen. Claudia Schmidt, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Ronsdorf: „Wir Grüne sind seit Jahrzehnten gegen den autobahnähnlichen Ausbau der L 419, doch eine große politische Mehrheit stand bisher für die Umsetzung der Pläne. In Kürze wird der Planfeststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf erwartet. Mit unserer Resolution wollen wir jetzt den Stein ins Rollen bringen und die Ausstellung des Bescheids schlussendlich stoppen und eine Neubewertung des Aus- und Neubaus erwirken. Wir...

Resolution an die Sitzung der Bezirksvertretung Ronsdorf am 18.04.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023  Sehr geehrter Herr Scheuermann-Giskes sehr geehrte Kolleg*innen der Bezirksvertretung, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bezirksvertretung Ronsdorf möge in ihrer nächsten Sitzung folgende Resolution beschließen: Die Bezirksvertretung Ronsdorf fordert den Rat der Stadt Wuppertal auf, sich im momentan vorgesehenen Planfeststellungsverfahren gegenüber dem Land und der Bezirksregierung für einen Stopp des aktuell geplanten Aus- und Neubaus der L419 als Verbindungsstück zwischen den beiden Autobahnen A46 und A1 einzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Claudia Schmidt Fraktionssprecherin   Begründung: Durch den in Kürze angekündigten Planfeststellungsbescheid zum Ausbau der L419 durch die Bezirksregierung droht Ronsdorf und...

Die Planungen sind alt, haben Mängel und stellen nicht die Verkehrsentwicklung der nächsten Jahre dar: Bei der „Politischen Runde“ der VHS Bergisch Land kamen am Montagabend viele Kritikpunkte der Kritiker*innen des Projekts zusammen, die auch mehrheitlich anwesend waren. Ihre Haltung zur L419 konnten die geladenen Podiumsgäste vom Ronsdorfer Verschönerungsverein, vom Verkehrsclub Deutschland (Sektion Bergisches Land) und die „Ronsdorfer für die L419“ ausführlich erörtern und so den Anwesenden ein vielschichtiges Bild der Situation an der Parkstraße aufzeigen. Rainer Widmann, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der GRÜNEN Fraktion im Stadtrat: „Für mich war es ein sehr spannender Abend. Mit dem Projekt L419 beschäftige ich mich schon...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN an die Bezirksvertretung Ronsdorf am 25.10.2022  Sehr geehrter Herr Scheuermann-Giskes, sehr geehrte Kolleg*innen der Bezirksvertretung, wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die Bezirksvertretung Ronsdorf möge in ihrer nächsten Sitzung wie folgt beschließen: 1. Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 10.05.2021 VO/0608/21 und damit Zugang zu kostenlosen und frei zugänglichen Menstruationsprodukten in den Toilettenräumen des Bürgerbüros Ronsdorf sowie in der öffentlichen Toilette am Bandwirkerplatz. 2. Anschaffung entsprechender „Spender“ für Menstruationsprodukte. Mit freundlichen Grüßen, Claudia Schmidt Fraktionssprecherin Begründung: Der Rat der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 10.05.2021 unter der Vorlage VO/0608/21 beschlossen, dass es eine einjährige Testphase geben soll, in der...

Am Dienstagabend wurde in der BV Ronsdorf ein einjähriger Verkehrsversuch zur Freigabe der Einbahnstraße Elias-Eller-Straße für den gegenläufigen Radverkehr von SPD, CDU, FDP, Die Linken, WfW und AfD abgelehnt.   Auch diverse Freigaben von Einbahnstraßen für den gegenläufigen Radverkehr konnten nicht beschlossen werden. Damit war die intensive Vorarbeit der Abteilung Nahmobilität der Stadt Wuppertal leider vergebens.   „Mir ist keine Stadt bekannt, wo eine Verwaltung derartig viel Aufwand betreiben muss und den Bezirksvertretungen ausgearbeitete Vorschläge vorgibt, um wenigstens einige Freigaben zu erzielen“, erläutert Frank ter Veld, fahrradpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. Claudia Schmidt, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Fraktion der BV Ronsdorf, ergänzt: „In Anbetracht von Finanz- und...