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Sehr geehrter Herr Izgi, in den vergangenen Monaten wurden viele Gespräche geführt mit dem Ziel, auch für WuppertalerInnen muslimischen Glaubens eine ihrer Religion angemessene Bestattung zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um Bericht über die Nutzung des muslimischen Gräberfeldes auf dem Friedhof in Ronsdorf und über die Überlegungen zu einem muslimischen Friedhof in Wuppertal in der Sitzung am 24.1.2011. Mit freundlichem Gruß Klaus Lüdemann            Regina Orth Stadtverordneter            Stadtverordnete ...

Die Bezirksvertretung Ronsdorf tagt am 05.07. in der neuen Jugendhaftanstalt auf dem Gelände des ehemaligen Biotop Weidfeld. Aus Protest am Standort wird die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht an der Sitzung teilnehmen.   Die GRÜNEN begrüßen Verbesserungen im Jugendstrafvollzug, doch mit der angeblich „alternativlosen“ Wahl des Standortes wurde eine Biotop-Fläche mit hoher naturschutzwürdiger Bedeutung geopfert. „Unsere Alternativvorschläge für den Bau waren nicht gewollt. Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung hat mit Unterstützung der großen Kooperation im Rat in Rekordzeit nur auf die schnellste und billigste Lösung gesetzt. Eine nachhaltige Stadtentwicklung sieht anders aus. Diese großflächige Zerstörung von Naherholungs-, Landschaftsschutzgebiet und Biotop wäre vermeidbar gewesen!“,...

Das Verkehrsaufkommen zwischen Lichtscheid und der Blombachtalbrücke steigt seit Öffnung des Tunnels Burgholz kontinuierlich an. Mit der Ansiedlung von Gewerbe an der Parkstraße, dem Bau des Jugendgefängnisses und den geplanten drei weiteren Landeseinrichtungen wird sich dieser Trend noch verstärken, so Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion. Daher ist es richtig, die L 419 zu ertüchtigen und sie auf den vorhandenen Flächen ggf. auch dreispurig auszubauen, das ist für uns kein Problem. Allerdings lehnen wir einen autobahnähnlichen Ausbau ab. Die rotgrüne Landesregierung muss auch in finanzieller Hinsicht Prioritäten setzen. Und da ist es bedeutend sinnvoller, die vorhandenen Finanzmittel in die Entschuldung der...

CDU und SPD setzen sich mit dieser Entscheidung einfach über die Interessen der Ronsdorfer Bevölkerung hinweg und ignorieren die einstimmige Ablehnung der Bebauung durch die Bezirksvertretung, so Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. Ein typisches Verhalten, das wir ja von der großen Koalition leider schon gewöhnt sind. 2.800 Unterschriften, an die 50 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern gegen den Bebauungsplan, die Ablehnung durch den Landschaftsbeirat und die Stadt Remscheid sowie das einstimmige Votum der Bezirksvertretung prallen an CDU und SPD ab. Die Zeiten, in denen sich der Rat nach dem Votum der Bezirksvertretung richtete, sind vorbei. Dabei ist dieses...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen zum Bauleitplanverfahren Nr. 1115V „Parkstraße / Erbschlö“ zur Sitzung des Rates am 15.09.2008. Wir bitten darüber hinaus, die Antworten auf diese Anfrage auch den Mitgliedern der Bezirksvertretung Ronsdorf zur Kenntnis zu geben. 1. Nach vorliegenden Informationen haben die Bodenuntersuchungen ergeben, dass der Boden im Bereich des Langwaffen-Schießstandes auf einer größeren Fläche nicht ausreichend standfest ist. Er muss mehrere Meter tief abgegraben und mit standfestem Boden wieder aufgefüllt werden. – Wie groß ist die Bodenmenge in Kubikmeter, die abgegraben werden muss? – Wie viele Kubikmeter standfester Boden muss...

GRÜNE: Aufruf zur Kritik an der Zerstörung eines Landschaftsschutzgebietes Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN appelliert an die Wuppertalerinnen und Wuppertal, von ihrem Recht auf Meinungsäußerungen zu den Bauvorhaben des Landes auf Scharpenacken Gebrauch zu machen. Das Land NRW plant auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung an der Ronsdorfer Parkstraße und der dahinter im Landschaftsschutzgebiet Scharpenacken liegenden ökologisch äußerst wertvollen Fläche Weidfeld die Errichtung von insgesamt 4 Landeseinrichtungen. Neben Gebäuden für die Bereitschaftspolizei, der Justizvollzugs- und der Landesfinanzschule soll auf dem wertvollsten Teil des Landschaftsschutzgebietes eine Jugendvollzugsanstalt entstehen. Gerta Siller, Fraktionssprecherin und Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Das Land NRW will auf Biegen und Brechen...

„Sehr geehrter Herr Jaschinsky, in Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Jugendstrafvollzugsanstalt und weiterer Landeseinrichtungen auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung an der Parkstraße in Ronsdorf und auf Teilflächen des dahinterliegenden Landschaftsschutzgebietes hat sich die Stadtspitze beim Land um einen zügigen autobahnähnlichen Ausbau der L 419 zwischen Kreis Lichtscheid und Anschlussstelle Erbschlöer Straße bemüht. Beim Landesbetrieb Straßenbau NRW hat der Ausbau der L 419 bereits eine höhere Priorität erlangt. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Ist es richtig, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW – BLB “ ein Verkehrsgutachten in Auftrag...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Brücher, sehr geehrter Herr Hardt, sehr geehrter Herr Müller, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder der Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing sowie des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen: Im Zuge der Planungen für den Neubau einer Jugendhaftanstalt und für die Verlagerung der Bereitschaftspolizei und der Justizvollzugsschule NRW werden zusätzlich andere Alternativstandorte als ausschließlich das Gelände der ehemaligen Standortverwaltung und des ehemaligen Schießstandes im Bereich des Landschaftsplans Ost in Ronsdorf geprüft. Begründung: Das Land NRW und die Stadtverwaltung Wuppertal beabsichtigen, auf dem Gelände der ehemaligen Standortverwaltung und des dahinter im Landschaftsplan Ost...

Von einer flächendeckenden Ablehnung sind die Grünen allerdings weit entfernt. Mit zwei Initiativen richten sie sich an die städtischen Gremien und die Planer des Landes NRW: Die GRÜNEN fordern, dass im Rahmen der Planungen alternative Standorte zum Scharpenacken geprüft werden. Darüber hinaus sprechen sich die GRÜNEN für eine Reduzierung des von der Verwaltung vorgeschlagenen Geltungsbereiches auf dem Scharpenacken für JVA und Co aus. Als eine mögliche alternative Fläche bietet sich schon in Ronsdorf “ drei Autominuten von der geplanten Fläche entfernt “ das ohnehin im FNP vorgesehene Gewerbegebiet Blombach-Süd an. Zusammen mit der ca. 15 “ 20 ha verbleibenden Fläche an der...

„Sehr geehrter Herr Hardt, das Gelände der ehemaligen Wehrbereichsverwaltung im Nordosten des Siedlungsbereiches Ronsdorf ist im GEP ´99 als Freiraum mit den Funktionen „Schutz der Landschaft“ und „Regionaler Grünzug“ dargestellt. Innerhalb dieses Geländes befinden sich geschützte Feuchtbiotope gemäß §62 Landschaftsgesetz. Das Land NRW plant, einen Teil des ehemals militärisch genutzten Geländes “ darunter die Fläche der ehemaligen Standortverwaltung “ vom Bund zu erwerben. Das Land und die Stadt Wuppertal beabsichtigen, hier unter anderem die Bereitschaftspolizei und eine Jugendvollzugsanstalt anzusiedeln. Das Projekt wurde der Öffentlichkeit in der Ausgabe der Westdeutschen Zeitung vom 17.03.2007 vorgestellt. Nähere Informationen liegen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bisher nicht...