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Am Dienstagabend wurde in der BV Ronsdorf ein einjähriger Verkehrsversuch zur Freigabe der Einbahnstraße Elias-Eller-Straße für den gegenläufigen Radverkehr von SPD, CDU, FDP, Die Linken, WfW und AfD abgelehnt. Auch diverse Freigaben von Einbahnstraßen für den gegenläufigen Radverkehr konnten nicht beschlossen werden. Damit war die intensive Vorarbeit der Abteilung Nahmobilität der Stadt Wuppertal leider vergebens. „Mir ist keine Stadt bekannt, wo eine Verwaltung derartig viel Aufwand betreiben muss und den Bezirksvertretungen ausgearbeitete Vorschläge vorgibt, um wenigstens einige Freigaben zu erzielen“, erläutert Frank ter Veld, fahrradpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. Claudia Schmidt, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Fraktion der BV Ronsdorf, ergänzt: „In Anbetracht von Finanz- und...

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Ronsdorf beantragt für die kommende Sitzung folgenden Beschluss: Die Einrichtung einer Tempo 30-Strecke auf der Staubenthaler Straße auf Höhe der Tageseinrichtung für Kinder (TfK) – würde signifikant zur Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen und für Kinder und deren Eltern insbesondere beitragen. Die Staubenthaler Str. ist eine der Hauptverkehrsstraßen in Ronsdorf und weist besonders zu Stoßzeiten eine hohe Auslastung durch PKW auf. Die Fachverwaltung hat bereits 2020 die Einrichtung von Tempo 30-Strecken vor schützenswerten Einrichtungen eingebracht, jedoch wurde die Tfk in der Staubenthaler Straße dabei nicht berücksichtigt. „Wahrscheinlich war die TfK Staubenthaler Straße zu...

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Scheuermann-Giskes, sehr geehrte Bezirksvertreter*innen, die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Ronsdorf beantragt, die Bezirksvertretung Ronsdorf möge beschließen: • Die Barrierefreiheit des Bandwirkerplatzes – über/um die kleine Treppe vor dem Drogeriemarkt – soll schnellstmöglich für Menschen mit Gehbehinderung und Eltern mit Kinderwagen hergestellt werden. Begründung: Mit dem Umbau der Bushaltestelle Staasstraße gab es gravierende Veränderungen für die Fußgänger*innen rund um den Bandwirkerplatz. Schon bei der Vorstellung der Variante 2 der Umbaupläne in der Sitzung vom 26.11.2019 wurden verschiedene Anliegen zur Verbesserung der Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer*innen und Kinderwagenbenutzer*innen genannt, um den Bandwirkerplatz erreichen bzw. verlassen zu können. Anhand der von der BV favorisierten Variante 2...

Unterlagen werden vom 28.10. bis 27.11.19 offen gelegt Die geänderten Planunterlagen für den 4-streifigen Ausbau der L 419 (Parkstraße) einschließlich der Umweltverträglichkeitsuntersuchung sind in der Zeit vom 28.10. bis 27.11.19 unter https://www.wuppertal.de/wirtschaft-stadtentwicklung/planverfahren/unterlagen-l419-d1.php einsehbar. Bürgerinnen und Bürger können Einwendungen bis zum 11.12.19 erheben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft alle engagierten Bürger*innen auf, dieses Recht zu nutzen und sich mit entsprechenden persönlichen Eingaben gegen den Ausbau der L 419 auszusprechen. „Es ist wichtig, dass die Argumente gegen den Ausbau von vielen Menschen eingebracht werden“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Mit dem 4-streifigen Ausbau der L 419 geht mindestens eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens einher. Darüber...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Ratssitzung am  18.12.2017 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir haben heute schon viel über das Thema Bürger*innenbeteiligung gesprochen und wir bedanken uns erst einmal, dass die Stadt in ihrer Stellungnahme zu dem Verfahren für die L 419 noch einmal einige wichtige Punkte aufgeführt hat. Nämlich zum einen: die Verkehrsprognosen stimmen nicht mit dem überein, was vermutet wird, nämlich mindestens eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens auf der L 419. Auch das Thema Lärmschutz ist nach Meinung der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt. Es gibt noch viele andere Punkte, die wir an dem Verfahren ja schon kritisiert haben, z.B. dass die Grünbrücke...

Mit Erstaunen nimmt die GRÜNE Ratsfraktion die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Spiecker zur Situation der JVA Ronsdorf zur Kenntnis. „Rainer Spiecker vermischt hier in bester Sommertheatermanier verschiedene Sachverhalte miteinander, die aus unserer Sicht voneinander getrennt betrachtet werden sollten und wird damit dem Thema nicht gerecht“ so Marcel Simon, GRÜNER Stadtverordneter. „Wir sind bestürzt über die Ereignisse der vergangenen Monate, durch die die Jugend-JVA landesweit in die Schlagzeilen geriet. Der Selbstmord eines Mitarbeiters, der Selbstmord eines Häftlings und auch der Diebstahl von Muntion werfen Fragen auf. Aber anders als von Herrn Spiecker formuliert geht es hierbei nicht um die rhetorische Frage, ob die...

Aller Voraussicht nach wird der Landesbetrieb Straßen.NRW noch 2016 bei  der  Bezirksregierung Düsseldorf  einen  Antrag  auf  Einleitung  des  Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der L 419 zwischen Lichtscheid und Erbschlö stellen. „Damit wird die Verkehrslawine am Horizont sichtbar, die auf die Südhöhen und auf Ronsdorf zurollt“, so Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende. „Ein Zuwachs des Verkehrsaufkommens von 75 bis 100%  im Bereich des Personen- und Schwerlastverkehres wurde bereits vor Jahren für die L 419  prognostiziert, wenn autobahnähnlich ausgebaut wird. Neue Straßen erzeugen neuen Verkehr, dieser Automatismus lässt sich nicht wegdiskutieren. Wenn der Landtagsabgeordnete Bell (SPD) damit argumentiert, dass auf die prognostizierte ...

Nachdem der OB-Kandidat der SPD, Andreas Mucke, am Wochenende äußerte, er wolle sich für eine Tunnellösung beim Ausbau der L419 einsetzen, fragt sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat Marc Schulz, welche Meinung innerhalb der SPD denn jetzt eigentlich gültig ist: „Noch vor zwei Wochen erklärte der SPD-Parteivorsitzende Dietmar Bell, er verstehe die Ablehnung der GRÜNEN beim Ausbau der L419 nicht, immerhin seien wir doch Teil der rot-grünen Landesregierung, die diesen Ausbau will und daher müssten wir auch dafür sein. Die gleiche Landesregierung bzw. Verkehrsminister Groschek von der SPD lehnt die Tunnellösung, die auf den Südhöhen immer wieder ins Spiel gebracht wird,...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Ratssitzung am 30.09.13 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, vor wenigen Tagen hat eine Zeitschrift Wuppertal zur Stadt mit dem meisten Grün gekürt! Bald wird es sicherlich ein Magazin geben, das Wuppertal als Stadt mit den meisten Baumärkten kürt. Denn der Vorhaben-bezogene Bebauungsplan 1114 Baumarkt Lichtscheid wird definitv zu einem Überangebot von Baumärkten in Wuppertal führen. Der Markt ist gesättigt und schon in der Verwaltungsdrucksache wird darauf hingewiesen, dass Gewinne für den neuen Baumarkt zu Lasten der Märkte in der Umgebung gehen werden. Andererseits müssen die Menschen, die auf Lichtscheid wohnen, weiterhin nach Barmen...

Stellungnahme zur Ablehnung VO/0407/13 Bebauungsplan 450 –Blombach Nord- 2. Änderung des Bebauungsplans   Satzungsbeschluss „Die GRÜNEN könnten der Erweiterung im Prinzip zustimmen. Wir schließen uns jedoch der Stellungnahme von BUND, LNU und NABU an, dass ein funktioneller oder zumindest finanzieller Ausgleich hätte erreicht werden müssen, um diesen erneuten ökologischen Eingriff mittels Gehölzpflanzungen an anderer Stelle zu ermöglichen. Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Wuppertal und der Abschaffung der Baumschutzsatzung ist für Ersatzpflanzungen so gut wie kein Geld vorhanden. Die Begründung, es bestünden in der näheren Umgebung ausreichend Grünflächen, ist das ewige Totschlagargument für die alltägliche Versiegelung von Flächen sowie Fällung von Bäumen und Hecken. Im...