Resolution an die Sitzung der Bezirksvertretung Ronsdorf am 18.04.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023 

Sehr geehrter Herr Scheuermann-Giskes
sehr geehrte Kolleg*innen der Bezirksvertretung,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bezirksvertretung Ronsdorf möge in ihrer nächsten Sitzung folgende Resolution beschließen:
Die Bezirksvertretung Ronsdorf fordert den Rat der Stadt Wuppertal auf, sich im momentan vorgesehenen Planfeststellungsverfahren gegenüber dem Land und der Bezirksregierung für einen Stopp des aktuell geplanten Aus- und Neubaus der L419 als Verbindungsstück zwischen den beiden Autobahnen A46 und A1 einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Schmidt
Fraktionssprecherin

Begründung:
Durch den in Kürze angekündigten Planfeststellungsbescheid zum Ausbau der L419 durch die Bezirksregierung droht Ronsdorf und Wuppertal ein Verkehrsprojekt, das in der geplanten Dimension nicht mehr zeitgemäß ist. Aus verkehrspolitischer Sicht wird der Ausbau für mehr Verkehr und mehr Lärm sorgen, den Stadtteil abschneiden und keine langfristigen Verbesserungen für Menschen mit und ohne Auto bringen. Als negative Folgen für die Umwelt mit entsprechenden Folgen für das Klima würden für den Ausbau min. 2 Hektar Bäume und Sträucher gerodet und Flächen neu versiegelt werden.
In der Vergangenheit hat sich der Rat der Stadt mehrheitlich für den Ausbau der L419 ausgesprochen. Solange dies so bleibt, kann es keine Initiativen für Neubewertungen der Planung geben. Nun aber, mit der wachsendem Kritik in der Ronsdorfer Bevölkerung an dem Vorhaben, sowie der drohenden Klage des Ronsdorfer Verschönerungsvereins gegen die momentane Planung, könnte eine Resolution aus der BV und des Rates ein Versuch sein, eine Neu-Bewertung der Sachlage zum Ausbau der L419 zu erwirken.