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Die GRÜNE Ratsfraktion sieht das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts zum Ausbau der L419 als autobahnähnliche Straße als Chance für die Weiterentwicklung der Verkehrspolitik auf Landes- und Kommunalebene. Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir freuen uns zu hören, dass die Klage des Ronsdorfer Verschönerungsvereins erfolgreich war. Es ist ein schönes Beispiel dafür, wie wichtig Engagement von Vereinen für unsere Gesellschaft ist. Wir bedanken uns bei allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Dadurch können Ronsdorf die extrem negativen Auswirkungen des Ausbaus der L419 erspart bleiben. “ Claudia Schmidt, Fraktionsvorsitzende der BV Ronsdorf, ergänzt: „Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank an den Ronsdorfer Verschönerungsverein, der mit der...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 18.06.2024 Sehr geehrter Herr Ugurman, am Donnerstag, dem 6. Juni 2024, fällte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil zur Rechtssache „Anspruch von Anwohner:innenn auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotswidriges Gehwegparken“ (BVerwG 3 C 5.23). Bisher gibt es nur eine Pressemitteilung des Gerichts (https://www.bverwg.de/pm/2024/28), diese sagt aber schon einiges aus. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Anfrage: Kann die Verwaltung zur o.a. Sitzung eine kurze, gerne auch mündlich vorgetragene, erste Einschätzung zu den Auswirkungen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zu Gehwegparken geben? Wenn ja, bitten...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsgruppe Freie Wähler zur Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 21.03.2024 Sehr geehrter Herr Lüppken, am Dienstag, den 30. Januar, ist es am Westfalenweg zu einem Verkehrsunfall in Höhe der Bäckerei Myska / Bushaltestelle gekommen, bei dem ein Fußgänger sehr schwer verletzt wurde. Vor dem Hintergrund dieses Unfalls bitten wir die Bezirksvertretung um Beschlussfassung des folgenden Antrages: Der Ausschuss für Verkehr wird gebeten, eine Tempo 30-Strecke für den Abschnitt Westfalenweg und Hainstraße zu beschließen. Begründung: Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg ist nicht für die Straße Westfalenweg zuständig, da es sich laut Straßenhierarchieplan der Stadt Wuppertal um eine Hauptverkehrsstraße...

Die Parkstraße L419 soll autobahnähnlich ausgebaut und dann (irgendwann?) als neue Südtangente mit der A1 verbunden werden. Ziel dieser Planung aus den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist es, die Verkehrskapazitäten durch Wuppertal zu erhöhen, zusätzlich zur A46. Das wird zu deutlich mehr Kraftfahrzeug-Verkehr im Wuppertaler Süden führen und die Belastung für Mensch und Natur stark erhöhen. Der Stadtrat hat am Montag, gegen die Stimmen der GRÜNEN und LINKEN beschlossen, keine Klage gegen diesen Ausbau der L419 einzureichen. Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, stellt klar: „Es ist schon ein starkes Stück, wie hier die autofreundlichen Parteien jetzt argumentieren,...

Große Anfrage an die Bezirksvertretung Ronsdorf am 23.01.2024 und an den Ausschuss für Verkehr am 13.02.2024  Sehr geehrter Herr Scheuermann- Giskes, sehr geehrter Herr Ugurmann, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung der unten stehenden Fragen: 1. Gibt es von Seiten der Stadtverwaltung (Ressort 104) inzwischen Verkehrslenkungsplanungen für Pendler*innen aus und nach Ronsdorf während der Zeit des drohenden Ausbaus der L419? a. Falls nicht, wann gedenkt die Stadtverwaltung (Ressort 104) sich dazu auf den Weg zu machen? b. Wann können die Ronsdorfer Bürger*innen mit den Plänen für eine konkrete Verkehrslenkungsplanung rechnen? 2. Gibt es Überlegungen für ein zusätzliches Busangebot, plus einer Busspur während der Zeit des...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 30.05.2023 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Ugurman, wie in der Westdeutschen Zeitung am 16. Mai 2023 zu lesen war, sind nach Schätzungen des Ifo-Instituts „derzeit an einem durchschnittlichen Tag 12,3 % der Arbeitsplätze unbesetzt, weil Angestellte daheim arbeiten“. Die Anzahl der unbesetzten Arbeitsplätze in Büros hätte sich damit verdreifacht. Dies müsste sich u.E., sofern das auch für Wuppertal zutrifft, auch anhand von Büroleerständen und einem geringeren Verkehrsaufkommen im Alltag ablesen lassen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Sind der...

Resolution an die Sitzung der Bezirksvertretung Ronsdorf am 18.04.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023  Sehr geehrter Herr Scheuermann-Giskes sehr geehrte Kolleg*innen der Bezirksvertretung, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bezirksvertretung Ronsdorf möge in ihrer nächsten Sitzung folgende Resolution beschließen: Die Bezirksvertretung Ronsdorf fordert den Rat der Stadt Wuppertal auf, sich im momentan vorgesehenen Planfeststellungsverfahren gegenüber dem Land und der Bezirksregierung für einen Stopp des aktuell geplanten Aus- und Neubaus der L419 als Verbindungsstück zwischen den beiden Autobahnen A46 und A1 einzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Claudia Schmidt Fraktionssprecherin   Begründung: Durch den in Kürze angekündigten Planfeststellungsbescheid zum Ausbau der L419 durch die Bezirksregierung droht Ronsdorf und...

Gemeinsamer Antrag an die BV Barmen am 07.02.2023 und an den Ausschuss für Verkehr am 21.02.2023 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lücke, sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKEN in der Bezirksvertretung Barmen und im Ausschuss für Verkehr bitten darum, folgenden Beschluss zu fassen: Für die Leimbacher Straße wird auf der gesamten Länge zwischen Schützenstraße und Steinweg eine Tempo-30-Strecke eingerichtet. Die Vorfahrtregelung an der Einmündung Bromberger Straße / Leimbacher Straße wird beibehalten. Der Zustand der Fahrbahndecke soll überprüft und wo möglich und ggf. aus Sicherheits- und / oder Lärmschutzgründen notwendig, erneuert werden.   Begründung: In der Sitzung der Bezirksvertretung Barmen am...

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 24.11.2022  Sehr geehrter Herr Lüppken, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg möge in der kommenden Sitzung folgenden Beschluss fassen: Im Rahmen des § 45 Absatz 9 Satz 4 Nr. 6 StVO wird am Kindergarten in der Kohlstr. eine Tempo 30 Strecke eingerichtet.   Ausgangssituation: Die Kohlstraße ist bereits mehrfach Thema in der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg gewesen. Zunächst mit VO/0215/16 als Anfrage zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei Einrichtung des Kindergartens; dann wurde unter VO/0341/21 eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Km/h für die gesamte Kohlstraße beantragt und einstimmig beschlossen. Die Verwaltung hat eine...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 07.06.2022   Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Ugurman, die 300 m lange Blombachtalbrücke wurde 1959 als Stahlbetonbau fertiggestellt und verbindet in jede Richtung einspurig die Parkstraße (L 419) mit der L 58 in Ronsdorf-Linde und im weiteren Verlauf mit der BAB 1. Laut Verkehrsuntersuchung im Deckblatt Feststellungsentwurf für die Landesstraßenmaßnahme L 419 soll die Verkehrsbelastung im Prognosejahr 2030 auf zirka 28.000 Kfz pro Jahr heranwachsen. Brücken werden im Abstand von 6 Jahren einer Hauptprüfung nach der DIN 1076 unterzogen und Bewertungen für die Stand- und Verkehrssicherheit zu einer Zustandsnote...