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Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.07.2025   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Sitzung der Bezirksvertretung Vohwinkel am 5.3.2025 berichte Herr Kalmbach über die Planungen zum Umbau des Sonnborner Kreuzes. Im Protokoll steht dazu nicht viel: „Herr Kalmbach berichtet über Einzelheiten zu der geplanten Baumaßnahme und geht auf die Planungen der einzelnen Bauabschnitte ein. Im Anschluss werden Rückfragen beantwortet.“ In der Drucksache VO/540/25 (Sanierung Vogelsangstraße) wird nun ausgeführt: „Nach aktuellem Kenntnisstand wird ab Mitte 2026 durch die Autobahn GmbH das Autobahnkreuz Sonnborn saniert. Für das Sonnborner Kreuz plant die Autobahn GmbH mit einer Bauzeit von etwa...

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Nachhaltigkeit am 03.07.2025 Sehr geehrter Herr Kineke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung Gespräche mit den privaten Parkplatz- und Parkhausbetreiber führt, mit dem Ziel eine Harmonisierung der Zahlungsmodalitäten zu erreichen. Dies könnte z.B. im Rahmen eines Runden Tisches geschehen. Anzustreben ist zudem, dass die Gebühren bei bewirtschafteten Parkhäusern und Parkplätzen günstiger sind, als die bei öffentlichen Straßenrandparkplätzen.   Begründung Bei der Einführung der Parkleitsysteme für Barmen und Elberfeld, gab es eine Arbeitsgruppe mit den damals aktiven Betreibern von Parkeinrichtungen, der Verwaltung und der IHK. Dort wurden die Modalitäten für den...

In Wuppertal werden Einsatzkräfte auf dem Weg zu Einsatzorten durch falsch parkende Fahrzeuge behindert. Wertvolle Zeit für die Rettung von Menschenleben geht verloren, jetzt gibt es erste Lösungsansätze. Frank ter Veld, Stadtverordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Zu der Freihaltung von Rettungswegen gab es am 03.12.2024 eine rege Diskussion im Verkehrsausschuss. Anlass war die Berichterstattung von Herrn Nippus von der Wuppertaler Feuerwehr. Die GRÜNE Ratsfraktion fragte, ob es mögliche Lösungsvorschläge gibt. Die Feuerwehr schlug darauf vor, Sensoren in den Kurvenbereichen einzubauen, um so das Falschparken einzudämmen. Wir begrüßen es darum sehr, dass die Verwaltung, jetzt unter Leitung von Dezernent Gunnar Ohrndorf (CDU),...

Die GRÜNE Ratsfraktion sieht das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts zum Ausbau der L419 als autobahnähnliche Straße als Chance für die Weiterentwicklung der Verkehrspolitik auf Landes- und Kommunalebene. Timo Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir freuen uns zu hören, dass die Klage des Ronsdorfer Verschönerungsvereins erfolgreich war. Es ist ein schönes Beispiel dafür, wie wichtig Engagement von Vereinen für unsere Gesellschaft ist. Wir bedanken uns bei allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Dadurch können Ronsdorf die extrem negativen Auswirkungen des Ausbaus der L419 erspart bleiben. “ Claudia Schmidt, Fraktionsvorsitzende der BV Ronsdorf, ergänzt: „Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank an den Ronsdorfer Verschönerungsverein, der mit der...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 18.06.2024 Sehr geehrter Herr Ugurman, am Donnerstag, dem 6. Juni 2024, fällte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil zur Rechtssache „Anspruch von Anwohner:innenn auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotswidriges Gehwegparken“ (BVerwG 3 C 5.23). Bisher gibt es nur eine Pressemitteilung des Gerichts (https://www.bverwg.de/pm/2024/28), diese sagt aber schon einiges aus. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Anfrage: Kann die Verwaltung zur o.a. Sitzung eine kurze, gerne auch mündlich vorgetragene, erste Einschätzung zu den Auswirkungen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zu Gehwegparken geben? Wenn ja, bitten...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Ratsgruppe Freie Wähler zur Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 21.03.2024 Sehr geehrter Herr Lüppken, am Dienstag, den 30. Januar, ist es am Westfalenweg zu einem Verkehrsunfall in Höhe der Bäckerei Myska / Bushaltestelle gekommen, bei dem ein Fußgänger sehr schwer verletzt wurde. Vor dem Hintergrund dieses Unfalls bitten wir die Bezirksvertretung um Beschlussfassung des folgenden Antrages: Der Ausschuss für Verkehr wird gebeten, eine Tempo 30-Strecke für den Abschnitt Westfalenweg und Hainstraße zu beschließen. Begründung: Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg ist nicht für die Straße Westfalenweg zuständig, da es sich laut Straßenhierarchieplan der Stadt Wuppertal um eine Hauptverkehrsstraße...

Die Parkstraße L419 soll autobahnähnlich ausgebaut und dann (irgendwann?) als neue Südtangente mit der A1 verbunden werden. Ziel dieser Planung aus den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist es, die Verkehrskapazitäten durch Wuppertal zu erhöhen, zusätzlich zur A46. Das wird zu deutlich mehr Kraftfahrzeug-Verkehr im Wuppertaler Süden führen und die Belastung für Mensch und Natur stark erhöhen. Der Stadtrat hat am Montag, gegen die Stimmen der GRÜNEN und LINKEN beschlossen, keine Klage gegen diesen Ausbau der L419 einzureichen. Timo Schmidt, Stadtverordneter und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, stellt klar: „Es ist schon ein starkes Stück, wie hier die autofreundlichen Parteien jetzt argumentieren,...

Große Anfrage an die Bezirksvertretung Ronsdorf am 23.01.2024 und an den Ausschuss für Verkehr am 13.02.2024  Sehr geehrter Herr Scheuermann- Giskes, sehr geehrter Herr Ugurmann, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung der unten stehenden Fragen: 1. Gibt es von Seiten der Stadtverwaltung (Ressort 104) inzwischen Verkehrslenkungsplanungen für Pendler*innen aus und nach Ronsdorf während der Zeit des drohenden Ausbaus der L419? a. Falls nicht, wann gedenkt die Stadtverwaltung (Ressort 104) sich dazu auf den Weg zu machen? b. Wann können die Ronsdorfer Bürger*innen mit den Plänen für eine konkrete Verkehrslenkungsplanung rechnen? 2. Gibt es Überlegungen für ein zusätzliches Busangebot, plus einer Busspur während der Zeit des...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 30.05.2023 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Ugurman, wie in der Westdeutschen Zeitung am 16. Mai 2023 zu lesen war, sind nach Schätzungen des Ifo-Instituts „derzeit an einem durchschnittlichen Tag 12,3 % der Arbeitsplätze unbesetzt, weil Angestellte daheim arbeiten“. Die Anzahl der unbesetzten Arbeitsplätze in Büros hätte sich damit verdreifacht. Dies müsste sich u.E., sofern das auch für Wuppertal zutrifft, auch anhand von Büroleerständen und einem geringeren Verkehrsaufkommen im Alltag ablesen lassen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Sind der...

Resolution an die Sitzung der Bezirksvertretung Ronsdorf am 18.04.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 08.05.2023  Sehr geehrter Herr Scheuermann-Giskes sehr geehrte Kolleg*innen der Bezirksvertretung, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bezirksvertretung Ronsdorf möge in ihrer nächsten Sitzung folgende Resolution beschließen: Die Bezirksvertretung Ronsdorf fordert den Rat der Stadt Wuppertal auf, sich im momentan vorgesehenen Planfeststellungsverfahren gegenüber dem Land und der Bezirksregierung für einen Stopp des aktuell geplanten Aus- und Neubaus der L419 als Verbindungsstück zwischen den beiden Autobahnen A46 und A1 einzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Claudia Schmidt Fraktionssprecherin   Begründung: Durch den in Kürze angekündigten Planfeststellungsbescheid zum Ausbau der L419 durch die Bezirksregierung droht Ronsdorf und...