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Gemeinsamer Antrag an die BV Barmen am 07.02.2023 und an den Ausschuss für Verkehr am 21.02.2023 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Lücke, sehr geehrter Herr Ugurman, die Fraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKEN in der Bezirksvertretung Barmen und im Ausschuss für Verkehr bitten darum, folgenden Beschluss zu fassen: Für die Leimbacher Straße wird auf der gesamten Länge zwischen Schützenstraße und Steinweg eine Tempo-30-Strecke eingerichtet. Die Vorfahrtregelung an der Einmündung Bromberger Straße / Leimbacher Straße wird beibehalten. Der Zustand der Fahrbahndecke soll überprüft und wo möglich und ggf. aus Sicherheits- und / oder Lärmschutzgründen notwendig, erneuert werden.   Begründung: In der Sitzung der Bezirksvertretung Barmen am...

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 24.11.2022  Sehr geehrter Herr Lüppken, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg möge in der kommenden Sitzung folgenden Beschluss fassen: Im Rahmen des § 45 Absatz 9 Satz 4 Nr. 6 StVO wird am Kindergarten in der Kohlstr. eine Tempo 30 Strecke eingerichtet.   Ausgangssituation: Die Kohlstraße ist bereits mehrfach Thema in der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg gewesen. Zunächst mit VO/0215/16 als Anfrage zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei Einrichtung des Kindergartens; dann wurde unter VO/0341/21 eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Km/h für die gesamte Kohlstraße beantragt und einstimmig beschlossen. Die Verwaltung hat eine...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Verkehr am 07.06.2022   Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Ugurman, die 300 m lange Blombachtalbrücke wurde 1959 als Stahlbetonbau fertiggestellt und verbindet in jede Richtung einspurig die Parkstraße (L 419) mit der L 58 in Ronsdorf-Linde und im weiteren Verlauf mit der BAB 1. Laut Verkehrsuntersuchung im Deckblatt Feststellungsentwurf für die Landesstraßenmaßnahme L 419 soll die Verkehrsbelastung im Prognosejahr 2030 auf zirka 28.000 Kfz pro Jahr heranwachsen. Brücken werden im Abstand von 6 Jahren einer Hauptprüfung nach der DIN 1076 unterzogen und Bewertungen für die Stand- und Verkehrssicherheit zu einer Zustandsnote...

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Ronsdorf beantragt für die kommende Sitzung folgenden Beschluss: Die Einrichtung einer Tempo 30-Strecke auf der Staubenthaler Straße auf Höhe der Tageseinrichtung für Kinder (TfK) – würde signifikant zur Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen und für Kinder und deren Eltern insbesondere beitragen. Die Staubenthaler Str. ist eine der Hauptverkehrsstraßen in Ronsdorf und weist besonders zu Stoßzeiten eine hohe Auslastung durch PKW auf. Die Fachverwaltung hat bereits 2020 die Einrichtung von Tempo 30-Strecken vor schützenswerten Einrichtungen eingebracht, jedoch wurde die Tfk in der Staubenthaler Straße dabei nicht berücksichtigt. „Wahrscheinlich war die TfK Staubenthaler Straße zu...

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 11.11.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.11.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Der Rat der Stadt fordert die Bezirksregierung auf, im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der L 419 eine erneute Offenlage der Planungsunterlagen, ein zweites Deckblattverfahren, durchzuführen.   Begründung: Die Offenlage der Pläne für den Ausbau der L 419 fand bereits 2019 statt. Mittlerweile werden aus Gründen des Klimawandels und des Klimaschutzes viele Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in Frage gestellt und neu bewertet. Nicht allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.04.21...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Ergebnis der IHK-Umfrage unter 370 Gewerbetreibenden des Luisenviertels. Die Mehrheit der Unternehmen befürwortet die geplante Durchfahrtbeschränkung der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Laurentiusstraße und Auer Schulstraße für den Kfz-Verkehr. Yazgülü Zeybek, Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu: „Das Ergebnis der IHK-Umfrage zeigt, dass die Gewerbetreibenden des Luisenviertels nach vorne schauen. Sie wünschen nicht nur die Durchfahrtbeschränkung für den Kfz-Verkehr auf dem 85 m Stück der Einbahnstraße Friedrich-Ebert-Straße, sondern haben bei der Umfrage auch weitergehende Vorschläge eingebracht. Dies bedeutet auch eine sinnvolle Ergänzung zur Fahrradstraße Luisenstraße als wichtiger Lebensader. Wuppertal will nach vorne schauen und die Verkehrswende gestalten, hier und jetzt in...