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Unsere Artikel zum Thema Demokratie

  • Anfragen der Fraktion • 2. Juni 2021
    Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 16.06.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.06.2021  Die Antwort finden Sie hier: VO_0923_21_1_A_Antwort_Einbürgerung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den vergangenen Jahren konnten Einbürgerungsanträge in Wuppertal oft nur mit Verzögerung bearbeitet werden. Unter anderem Personalmangel hatte zu langen Wartezeiten und sinkenden Einbürgerungszahlen in Wuppertal geführt. Das Integrationsmonitoring von 2020 zeigt, dass die Stadt weiterhin unter dem NRW-Durchschnitt liegt. Neueste bundesweite Zahlen haben gezeigt, dass Wuppertal mit den sinkenden Zahlen zwar im allgemeinen Trend liegt, jedoch war ein Rückgang der Zahlen schon in den Jahren zuvor erfolgt. Einbürgerungen sind ein wichtiges Instrument für...
  • Pressemitteilungen • 25. Februar 2021
    Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am kommenden Montag steht eine Resolution aller demokratischen Fraktionen an das Land NRW, die eine Digitalisierung der kommunalen Gremien fordert. Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Die Arbeit der Kommunalen Gremien ist durch die Covid 19 Pandemie stark eingeschränkt. Seit Beginn der Pandemie vor fast einem Jahr sind viele Gremien ersatzlos ausgefallen. Auch nach der Kommunalwahl im vergangenen Herbst hat sich die Situation nicht verbessert. Um Beschlüsse fassen zu können, müssen der Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen in Präsenz tagen. Dazu ist es notwendig, dass bis zu 100 Personen zusammen kommen und trotz...
  • Pressemitteilungen • 11. Februar 2021
    Heute hat Oberbürgermeister Uwe Schneidewind das Programm für seine erste Amtszeit vorgelegt und damit bewiesen, dass er sowohl die richtigen Visionen hat als auch die Verwaltung richtig motivieren kann, um Wuppertal zukunftsfähig zu gestalten. Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende: „Anhand von acht zentralen Zukunftsfeldern zeigt Uwe Schneidewind auf, wie er in enger Zusammenarbeit mit Verwaltung, Investor*innen  und der Zivilgesellschaft Wuppertals Zukunft gestalten möchte. Mit seinem nachhaltigen und progressiven Programm will er dafür sorgen, dass sich Wuppertal auf seine Stärken besinnt, Probleme löst und attraktive Entwicklungen anschiebt. Auf Basis einer Verwaltung, die konstruktiv und transparent arbeitet, kann die Digitalisierung weiterentwickelt, Investor*innen für...
  • Anträge der Fraktion • 9. Februar 2021
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und WFW im Rat der Stadt Wuppertal an den Hauptausschuss am 25.02.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021        Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir leben nunmehr seit einem Jahr mit der Covid-19 Pandemie. In diesem Jahr haben wir in Deutschland weitreichende Entscheidungen getroffen und Maßnahmen ergriffen, die dem Infektionsschutz und der Eindämmung der Pandemie dienen. Unser politisches System und seine demokratischen Prozesse sind ebenso von diesen einschränkenden Maßnahmen betroffen wie viele andere Bereiche unseres Lebens. Auch hier gilt es,, trotz der aktuellen Situation, die für unsere Demokratie notwendigen...
  • Pressemitteilungen • 7. April 2020
    Der endgültige Beschluss zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe sollte ursprünglich in mehreren Gremien nach den Osterferien beraten werden. Durch die Corona-Krise ist jetzt alles anders. Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit dem 27.03. stehen die umfangreichen Unterlagen im Internet, mehr als 2.000 Seiten umfasst der Satzungsbeschluss. Mehr als 1.400 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern wurden von der Verwaltung beurteilt, kommentiert und abgewogen. Ein derart umfangreiches Bauleitplan-Verfahren ist einzigartig und erfordert eine verantwortungsvolle und sehr gründliche Beratung. Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg wird sich am 23.04.20 mit den Vorlagen befassen, danach nur noch der Rat am 11.05.20.  Da die...
  • Pressemitteilungen • 18. Februar 2020
    Im Dezember 2018 haben CDU und Grüne im Rat den Oberbürgermeister aufgefordert, Vorschläge zur Verbesserung der BV-Arbeit und Stärkung ihrer Rechte zu erarbeiten und dem Rat im ersten Quartal 2019 vorzulegen. Jetzt, über ein Jahre später, setzt der OB diesen Ratsauftrag endlich um. Hierzu erklärt Marc Schulz, Bürgermeister und GRÜNER Stadtverordneter: „Nach über einem Jahr Bearbeitungszeit hätte man durchaus einen fundierten und umfangreichen Vorschlag erwarten können, der die Rechte und Befugnisse der Bezirksvertretungen tatsächlich stärkt. Stattdessen legt der OB dem Rat ein Papier vor, das hauptsächlich aus nicht-bindende Zusagen und Allgemeinplätzen besteht, aber kaum wirkliche Neuregelungen bei den BV-Zuständigkeiten in der städtischen...
  • Pressemitteilungen • 20. Dezember 2019
    Der Landesverfassungsgerichtshof hat heute die Abschaffung der Stichwahl in NRW durch die schwarz-gelbe Landesregierung als verfassungswidrig gewertet. Die GRÜNE Ratsfraktion sieht sich in ihrer bisherigen Haltung bestätigt und freut sich daher über das Urteil. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister: „Das Gericht hat somit quasi in letzter Minute verhindert, dass durch eine Abschaffung der Stichwahl zukünftig Bewerberinnen und Bewerber mit einer Unterstützung von 30 Prozent oder weniger zu Oberbürgermeisterinnen bzw. Oberbürgermeistern gewählt werden. Das hätte zu einer massiven Verschlechterung der Legitimation der Stadtoberhäupter geführt. Wuppertal ist hier ein gutes Beispiel: 2015 lag der heutige OB Mucke im ersten Wahlgang nur...
  • Anträge der Fraktion • 11. November 2019
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP, Freie Wähler und der Ratsgruppe DCW an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.11.2019 Nach dem versuchten Angriff eines schwerbewaffneten Rechtsextremen auf die Synagoge in Halle, in der rund 50 Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen und dem anschließenden Mord an zwei Menschen, hat der 27-jährige Rechtsextremist bestätigt, dass er aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven gehandelt hat. Diese grausame Tat hat auch allen Wuppertalerinnen und Wuppertalern vor Augen geführt, dass Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit die Würde des Menschen und damit die freiheitlich demokratische...
  • Pressemitteilungen • 22. Juli 2019
    Die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht beantragt, um eine Klärung über die verfassungsmäßige Zulässigkeit der durch CDU und FDP beschlossenen Abschaffung der Stichwahl herbeizuführen. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Wuppertaler Stadtrat: „Wir begrüßen es sehr, dass die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag Klarheit schaffen wollen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der beschlossenen Abschaffung der Stichwahl. Dieser Beschluss bedeutet nämlich nicht nur eine massive Schwächung der Demokratie, sondern ist auch vom Verfahren her untragbar. Die Änderung des Kommunalwahlrechts nur rund 14 Monate vor den Kommunalwahlen und mit hauchdünner Mehrheit im Parlament...
  • Anfragen der Fraktion • 17. April 2019
    Kleine Anfrage vom 02.04.2019 Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort_Einteilung_Wahlbezirke Aktuell berät der Landtag über die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgesehenen Änderungen am Kommunalwahlgesetz NRW sowie über Änderungsanträge der Regierungsfraktionen zu diesem Entwurf. Eine Beschlussfassung erfolgt voraussichtlich in der zweiten Aprilwoche. Neben der heftig umstrittenen Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der Hauptverwaltungsbeamt*innen ist auch eine Änderung bei der Bemessung der Wahlkreiseinteilung vorgesehen. CDU und FDP wollen, dass zukünftig bei der Festlegung der Größe der Wahlbezirke nur noch diejenigen berücksichtigt werden, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft sind. Nach Auffassung von Sachverständigen bei...