Themen

Zur Ratssitzung am Montag, den 26.02. stellen auf Initiative der GRÜNEN alle demokratischen Fraktionen den Antrag „Für eine wehrhafte Demokratie: Rat der Stadt unterstützt Trierer Erklärung“ des Städtetages. Denise Frings, Fraktionsvorsitzende: „Seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest im ganzen Land, auch in Wuppertal gab und gibt es vielfältige Aktionen wie Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie.“ Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Der Rat der Stadt Wuppertal bekräftigt deshalb, unsere...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 990/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 22.02.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 26.02.2024  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie. Der Rat der Stadt Wuppertal bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen Rechts zu verteidigen, denn die aktuelle Lage ist ein...

Gleich zwei GRÜNE Wuppertaler*innen werden sich zukünftig auf Landesebene engagiert für unser Bundesland NRW einsetzen. Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr über die Wahl von Yazgülü Zeybek zur Landesvorsitzenden der GRÜNEN und über die bevorstehende Ernennung von Lorenz Bahr zum Staatssekretär im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht. Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender: „Meine Co-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Wuppertal, Yazgülü Zeybek, wurde am Sonntag mit 92% der Stimmen zur Landesvorsitzenden der GRÜNEN NRW als Nachfolgerin von Mona Neubaur gewählt. Ein fantastisches Ergebnis! Darüber hinaus wurde gestern bekannt, dass der Dezernent für Kinder, Jugend und Familie des Landschaftsverbandes Rheinland, Lorenz...

Zum Ende des vergangenen Jahres legte unsere Stadtverordnete Caterina Zinke aus persönlichen Gründen ihr Ratsmandat nieder. Rainer Widmann rückt nach und wird offiziell in der Ratssitzung am 10.02.22 verpflichtet. Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende: „Wir bedanken uns herzlich für das umfangreiche Engagement von Caterina Zinke. Nicht nur im Bereich Schule und Bildung und als Vorsitzende des Betriebsausschusses Gebäudemanagement hat sie sich sehr engagiert in die Ratsarbeit eingebracht. Wir bedauern ihre Entscheidung, freuen uns aber darüber, dass sie den GRÜNEN als Barmer Bezirksvertreterin erhalten bleiben wird. Als Nachfolger rückt Rainer Widmann, ebenfalls Bezirksvertreter in Barmen, in die Grüne Ratsfraktion nach. Der pensionierte...

Öffentliche Sprechstunde mit Bezirksbürgermeisterin Gabriele Mahnert am Weyerbuschturm Am 05.09.2021, in der Zeit von 14:00 bis 16:30 Uhr, sind wir am Weyerbuschturm für alle Anliegen, die den Bezirk Elberfeld-West betreffen für Sie ansprechbar. Kommen Sie einfach vorbei. An der frischen Luft und in einem guten Abstand können wir uns unkompliziert über alle Themen, die Ihnen wichtig sind, unterhalten. ...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 16.06.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.06.2021  Die Antwort finden Sie hier: VO_0923_21_1_A_Antwort_Einbürgerung VO_0923_21_1_A_Antwort_Einbürgerung_Anlage Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den vergangenen Jahren konnten Einbürgerungsanträge in Wuppertal oft nur mit Verzögerung bearbeitet werden. Unter anderem Personalmangel hatte zu langen Wartezeiten und sinkenden Einbürgerungszahlen in Wuppertal geführt. Das Integrationsmonitoring von 2020 zeigt, dass die Stadt weiterhin unter dem NRW-Durchschnitt liegt. Neueste bundesweite Zahlen haben gezeigt, dass Wuppertal mit den sinkenden Zahlen zwar im allgemeinen Trend liegt, jedoch war ein Rückgang der Zahlen schon in den Jahren zuvor erfolgt. Einbürgerungen sind ein wichtiges Instrument für den...

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am kommenden Montag steht eine Resolution aller demokratischen Fraktionen an das Land NRW, die eine Digitalisierung der kommunalen Gremien fordert. Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Die Arbeit der Kommunalen Gremien ist durch die Covid 19 Pandemie stark eingeschränkt. Seit Beginn der Pandemie vor fast einem Jahr sind viele Gremien ersatzlos ausgefallen. Auch nach der Kommunalwahl im vergangenen Herbst hat sich die Situation nicht verbessert. Um Beschlüsse fassen zu können, müssen der Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen in Präsenz tagen. Dazu ist es notwendig, dass bis zu 100 Personen zusammen kommen und trotz...

Heute hat Oberbürgermeister Uwe Schneidewind das Programm für seine erste Amtszeit vorgelegt und damit bewiesen, dass er sowohl die richtigen Visionen hat als auch die Verwaltung richtig motivieren kann, um Wuppertal zukunftsfähig zu gestalten. Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende: „Anhand von acht zentralen Zukunftsfeldern zeigt Uwe Schneidewind auf, wie er in enger Zusammenarbeit mit Verwaltung, Investor*innen  und der Zivilgesellschaft Wuppertals Zukunft gestalten möchte. Mit seinem nachhaltigen und progressiven Programm will er dafür sorgen, dass sich Wuppertal auf seine Stärken besinnt, Probleme löst und attraktive Entwicklungen anschiebt. Auf Basis einer Verwaltung, die konstruktiv und transparent arbeitet, kann die Digitalisierung weiterentwickelt, Investor*innen für...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und WFW im Rat der Stadt Wuppertal an den Hauptausschuss am 25.02.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021        Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir leben nunmehr seit einem Jahr mit der Covid-19 Pandemie. In diesem Jahr haben wir in Deutschland weitreichende Entscheidungen getroffen und Maßnahmen ergriffen, die dem Infektionsschutz und der Eindämmung der Pandemie dienen. Unser politisches System und seine demokratischen Prozesse sind ebenso von diesen einschränkenden Maßnahmen betroffen wie viele andere Bereiche unseres Lebens. Auch hier gilt es,, trotz der aktuellen Situation, die für unsere Demokratie notwendigen...

Der endgültige Beschluss zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe sollte ursprünglich in mehreren Gremien nach den Osterferien beraten werden. Durch die Corona-Krise ist jetzt alles anders. Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit dem 27.03. stehen die umfangreichen Unterlagen im Internet, mehr als 2.000 Seiten umfasst der Satzungsbeschluss. Mehr als 1.400 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern wurden von der Verwaltung beurteilt, kommentiert und abgewogen. Ein derart umfangreiches Bauleitplan-Verfahren ist einzigartig und erfordert eine verantwortungsvolle und sehr gründliche Beratung. Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg wird sich am 23.04.20 mit den Vorlagen befassen, danach nur noch der Rat am 11.05.20.  Da die...