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Den Offenen Brief der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden Sie hier: Offener Brief OB ...

Rede unserer Stadtverordneten Gabriele Mahnert in der Sitzung des Rates am 12.11.2012 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die GWG leistet einen aktiven Beitrag auf dem Wuppertaler Wohnungsmarkt. Sie erfüllt eine wichtige sozialpolitische Aufgabe: sie versorgt viele Wuppertaler BürgerInnen mit Wohnraum – insbesondere im preiswerten Segment. Die Grünen stehen zur GWG und tragen die Kapitalerhöhung mit. Nicht einverstanden sind wir aber mit dem Vorgang der Verwaltung, die Ratsmitglieder über die Überweisung von 60 Millionen Euro aus dem Cross-Border- Leasing Geschäft an die Stadt und der kurzfristigen Liquiditätshilfe für die GWG in Höhe von 15 Millionen Euro nicht zu informieren. Zumindest der...

Die Wuppertaler GRÜNEN sind hoch erfreut, dass sich der Rat in seiner gestrigen Sitzung für eine Livestream-Übertragung künftiger Ratssitzungen ausgesprochen hat. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Gemeinsam mit den Ratsfraktionen der FDP und Die LINKE haben wir seit Monaten die Liveübertragung gefordert und dies auch in einem gemeinsamen Antrag noch einmal deutlich gemacht. Wir wollen, dass die Ratsdebatten von möglichst vielen Menschen begleitet und die Ratspolitik somit noch transparenter nachvollzogen werden kann. Dass die beiden Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD mit Datum der gestrigen Ratssitzung auf diesen Zug aufsprangen, kam überraschend. Auch wenn es den parteilichen Stil des Oberbürgermeisters als Leiter der Ratssitzungen...

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke fordern in einem gemeinsamen Antrag, Ratssitzungen künftig live im Internet zu übertragen. „Der Rat der Stadt muss sich den Forderungen der Menschen nach mehr Transparenz und Beteiligung stellen“, so Marc Schulz, Stadtverordneter der GRÜNEN abschließend. „Das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten zur Partizipation innerhalb der demokratischen Strukturen. Ignorant wäre es, sich diesen Entwicklungen zu verschließen. In Bonn wird die Live-Übertragung bereits durchgeführt, Essen hat ebenfalls einen entsprechenden Beschluss gefasst.“ „Das Innenministerium hat auf Nachfrage der FDP-Fraktion im Landtag die Zulässigkeit von Live-Übertragungen bestätigt“, ergänzt Jörn Suika, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Der Rat der Stadt Wuppertal...

Am Freitag, 09.11.12, wird in der Elberfelder Blumenstraße 28 ein weiterer Stolperstein verlegt. Er wird an den Wuppertaler Zahndentisten Karl Paul Paetzel erinnern, der 1942 als verfolgter Homosexueller im Alter von 26 Jahren von den Nationalsozialisten im KZ Sachsenhausen ermordet wurde. „Mit der Verlegung dieses Stolpersteines wird gleichzeitig daran erinnert, dass neben jüdischen Bürgerinnen und Bürgern auch Mitglieder weiterer Bevölkerungsgruppen Opfer des Rassenwahns der Nazis wurden“, so Regina Orth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernimmt sehr gerne die Patenschaft für diesen Stolperstein, 70 Jahre nach der Ermordung von Karl Paul Paetzel.“ Karl Paul Paetzels Vater führte 1942 im Gebäude Blumenstraße 28...

Anfrage an den  Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamer Betriebsausschuss APH / KIJU am 06.11.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwAIG Sehr geehrter Herr Reese, in der Vorlage zur Stärkung der Finanzierungsstruktur der GWG GmbH (VO/0500/12) wird von einer Zahlung der AIG in Höhe von rd. 60 Mio. Euro berichtet. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungsteuerung am 6.11.2012. Falls es für einzelne Fragen zu kurzfristig ist, bitten wir um Beantwortung zur Ratssitzung am 12.11.2012. Wann genau wurde dem Stadtdirektor bekannt, dass es eine Zahlung der AIG in der Höhe von rd. 60 Mio....

Die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) haben Peter Vorsteher am vergangenen Freitag einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Dazu gratuliert ihm die Wuppertaler Ratsfraktion ganz herzlich. „Ich freue mich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen“, so Peter Vorsteher. Ich werde mich dadurch gestärkt für die Interessen der Fahrgäste in Bussen und Bahnen im VRR einsetzen und wir werden uns gemeinsam allen Kürzungsbestrebungen entgegenstellen. Wichtig ist mir die Steigerung der Qualität und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Mitnahme von E-Bikes und Tandems soll weiterhin in Bahnen möglich sein. Starkmachen werde ich mich u.a. auch für die...

Zur kommenden Ratssitzung am 17.09.2012 stellen GRÜNE, FDP und DIE LINKE einen Antrag, der Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen im Internet ermöglicht. Marc Schulz, für die GRÜNE Fraktion zuständig für BürgerInnenbeteiligung: „Es ist an der Zeit, sich klar zu mehr Transparenz und Bürgernähe im Rat zu bekennen. Die Fakten liegen auf dem Tisch, immer mehr Städte bieten die Übertragung von Ratssitzungen im Internet an, um das Interesse an Politik wieder zu steigern. In Bonn werden die Ratssitzungen bereits übertragen, Essen hat jüngst einen entsprechenden Beschluss gefasst und viele andere Städte in NRW diskutieren die Chancen der Internetübertragung von Ratssitzungen. Die Kosten halten sich in Grenzen,...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE an den Hauptausschuss am 12.09.2012  und an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.09.2012                Der Antrag wurde nach Einbringung eines CDU/SPD-Antrages als erledigt erklärt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge wie folgt beschließen: Der Rat spricht sich dafür aus, dass künftig die Ratssitzungen live im Internet übertragen werden. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage der Prüfergebnisse der Verwaltung ein Konzept zur Durchführung der Übertragungen von Ratssitzungen im Internet zu erarbeiten und dem Rat spätestens im...

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Transparenz dient der Demokratie – Intransparenz schadet der Demokratie! Wir haben in der vergangenen Sitzung des Rates über diesen Antrag diskutiert und ich habe das Gefühl aus den Redebeiträgen gewonnen, dass der Inhalt dieser Initiative eigentlich keinen Widerspruch findet. Lediglich auf die Frage, wie die Übertragung von Stadtratssitzungen in organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Hinsicht gelingen soll, sollte die Verwaltung Antworten geben. Deshalb wurde die Vorlage auf meinen Antrag hin in den Finanzausschuss überwiesen. Nun erhalten wir zu dieser Sitzung die Information übermittelt, der Finanzausschuss habe diesen Tagesordnungspunkt in seiner Sitzung Anfang Mai abgelehnt. Informationen über die oben genannten Fragen...