Themen

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 09.07.18 Video: Marc_1_2_Aktuelle halbe Stunde Teil 2 Quelle: Rats TV der Stadt Wuppertal Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Vorgänge rund um die Nazi-Demo am 16.06.2018 hier in Wuppertal haben es in der Zwischenzeit bis in den Innenausschuss des Landtags und bis in die bundesweite Presseberichterstattung geschafft. Was als Irritation wegen der unterbliebenen Koordination der Demo-Route mit der Abschlussveranstaltung des Tanzprojektes „tanz, tanz…“ begann, hat sich mittlerweile zu einem echten Vertrauensproblem für die Wuppertaler Polizeiführung entwickelt. Aus diesem Grund haben wir GRÜNE dieses Thema heute für eine Aktuelle halbe Stunde angemeldet und darum gebeten,...

TOP 4.12, Ersetzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 09.07.2018  –  Tischvorlage – Der Antrag wurde abgelehnt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/D)E GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge statt des bisherigen Inhaltes des o.a. Antrages folgenden Text einzusetzen: Der Rat begrüßt ausdrücklich, dass sich am 16. Juni 2018 viele hunderte Wuppertalerinnen und Wuppertaler an den vielfältigen Aktionen gegen die Demonstration der Partei „Die Rechte“ friedlich beteiligt haben und damit ein klares Signal für ein tolerantes und weltoffenes Wuppertal gesetzt haben. Der Rat der Stadt missbilligt das Vorgehen derjenigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die unverhältnismäßig gegenüber...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 09.07.18 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Demo_16_06_18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wegen des Demonstrationszuges einer rechtsradikalen Partei musste die für den 16. Juni 2018 geplante Veranstaltung „Tanz, tanz…wir“ auf dem Geschwister-Scholl-Platz mit 350 Wuppertaler Kindern und Jugendlichen aus Sicherheitsgründen vom Veranstalter, dem Tanztheater Pina Bausch, für den Tag der Demonstration abgesagt werden. Bei den Veranstalter*innen, den Kindern und Jugendlichen und ihren Familien führte dies zu einer großen Enttäuschung und Unverständnis. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Ist es richtig, dass die Veranstalter*innen bereits...

Kleine Anfrage Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort Kleine Anfrage Geschäftsführungen BVen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach wie vor ist die Situation der Geschäftsführungen für die Bezirksvertretungen nicht optimal. Im Juni dieses Jahres fielen sogar die Sitzungen der Bezirksvertretungen Ronsdorf und Cronenberg aus, um auf diese Art gegen die permanent wechselnden Geschäftsführer*innen für die BVen zu protestieren. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie hat sich die Anzahl von Geschäftsführer*innen für die Bezirksvertretungen im Laufe der letzten 20 Jahre verändert? Wir bitten um Angabe, wann und aus welchen Gründen Veränderungen vorgenommen wurden, sowohl in Bezug auf die Anzahl...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 20.02.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Wahlrecht Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, manche Bürger*innen wissen trotz Wahlrecht nicht, dass sie wählen können. Neben der Staatsangehörigkeit ist dafür eine Meldeadresse Voraussetzung. Da wohnungslose Menschen keinen festen Wohnsitz haben, besteht die Gefahr, dass sie deshalb an Wahlen nicht teilhaben können. Dazu kommt, dass vielen Wohnungslosen gar nicht bewusst ist, dass sie sich wie alle anderen Bürger*innen auch an Wahlen beteiligen können. In Wuppertal haben nach Angaben der Diakonie im letzten Jahr mehr als 1.500 Menschen das Beratungsangebot für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten allein an der Oberstraße...

Antrag an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 26.04.2016, den Hauptausschuss am 27.04.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 02.05.2016 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt die Einführung einer Transparenzsatzung. Die Verwaltung wird gebeten, auf Basis der Mustersatzung, die gemeinsam vom Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland entwickelt wurde, eine eigene freiwillige Selbstverpflichtung für Wuppertal zu entwickeln und umzusetzen. https://www.nrw-blickt-durch.de/fa/pdf/transparenz_satzung_nrw.pdf Begründung: Die Stadt Wuppertal begrüßt die Beteiligung von...

Der heutigen Ausgabe der WZ ist zu entnehmen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende am Wochenende die Hinterzimmerpolitik der großen Kooperation damit rechtfertigte, dort seien immer noch mehr Menschen anwesend als bei Parteitagen der kleinen Parteien. Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat: „Die Äußerungen von Herrn Müller sind an Arroganz und Überheblichkeit nicht zu überbieten. Er gibt sich gar keine Mühe, die Intransparenz der Rathauspolitik zu verbergen, sondern prahlt offensichtlich auch noch in aller Öffentlichkeit damit. Gerade von einer Partei, die bei der zurückliegenden Kommunalwahl aufgrund genau dieses Politikverständnisses eine donnernde Niederlage eingefahren hat, sollte man eigentlich mehr Demut erwarten. Aber offenbar...

Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 30.09.2014 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, folgende Ergänzung nach dem ersten Absatz in den Antrag einzufügen: Der Rat der Staat wird darüber hinaus auch alle ihm selbst zur Verfügung stehenden Mittel prüfen, um seine Handlungsfähigkeit zu erhöhen. In diesem Sinne bekennt sich der Rat zu dem Ziel, die Zahl seiner Mitglieder zur nächsten Ratsperiode gemäß Kommunalwahlgesetz NRW § 3, Abs. 2 auf 60 Stadtverordnete zu reduzieren und fordert die Verwaltung auf, diese Reduzierung zur kommenden Kommunalwahl entsprechend umzusetzen. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Anja Liebert                                                  Marc Schulz Fraktionsvorsitzende                                    Fraktionsvorsitzender ...

Die Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal verurteilen den Brandanschlag auf die Bergische Synagoge auf das Schärfste und erklären ihre Solidarität mit den Mitgliedern der Jüdischen Kultusgemeinde. Der Brandanschlag der vergangenen Nacht ist eine feige Straftat. Die Tatsache, dass vor 76 Jahren die jüdischen Gotteshäuser in unserem Land während des Pogroms am 9. November 1938 geschändet und durch Brandstiftungen zerstört wurden, ruft mit dieser Straftat besonders schreckliche Erinnerungen an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte hervor. Die Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal werden solchen menschenverachtenden Taten mit allen demokratischen Mittel entgegentreten. Wir akzeptieren nicht, dass Menschen in unserer Stadt in Angst...

Die Fortsetzung der Finanzierung von Projekten gegen Rechts durch die Bundesregierung ist für die GRÜNE Ratsfraktion ein wichtiges Signal, um Intoleranz und Menschenfeindlichkeit in Wuppertal auch weiterhin wirksam begegnen zu können. Hierzu erklärt Marc Schulz, Vorsitzender der grünen Ratsfraktion: „Mit dem vom zuständigen Ministerium in Aussicht gestellten Mitteln können wichtige Projekte in unserer Stadt weiterhin unterstützt werden. Hierzu gehören viele Aktionen und Veranstaltungen, die durch die Initiative für Demokratie und Toleranz durchgeführt werden und auch die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus, die seit 2008 Strategien gegen Rechts entwickelt und Schulen, Vereine, Verbände, Initiativen, Verwaltungen u.a. unterstützt. Bereits 2013 hat sich der Rat...