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Mit großer Enttäuschung haben GRÜNE und FDP auf die Absage der SPD an einen Politikwechsel in Wuppertal reagiert. „Mit der heute angekündigten Fortführung der Großen Kooperation entlarvt sich der von der SPD noch im Wahlkampf proklamierte Politikwechsel als substanzloses taktisches Spielchen, um das eigene Wahlergebnis aufzuhübschen. Jetzt wartet auf Wuppertal ein Weiter so in Sachen Hinterzimmerpolitik und Intransparenz mit einem weiteren teuren, noch zu schaffenden SPD-Dezernat. In Zeiten einer Haushaltssperre ist das unverantwortlich und überdies überflüssig, sind doch beide Kooperationspartner im Verwaltungsvorstand bereits heute ausreichend vertreten“, so die Vorsitzenden Anja Liebert (GRÜNE) und Alexander Schmidt (FDP) Dabei beurteilen sowohl GRÜNE als auch...

Ratssitzung vor der Kommunalwahl – Legendenbildung vorbeugen Den offenen Brief finden Sie in dieser PDF-Datei: Offener Brief Ratssitzung vor der Kommunalwahl Den vorausgehenden Schriftwechsel finden in dieser PDF-Datei: EMail Ratssitzungen OB Hofmann ...

Änderungsantrag zu TOP 4.4 an Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal am 24.02.2014 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen in der Sitzung am 24.2.2014 unter TOP 4.4. folgende Änderungen beschließen: 1) 16:00 Uhr wird im Antragstext durch 18:00 Uhr ersetzt. 2) Der Antragstext wird um folgenden Satz ergänzt: „Ortstermine, Vorbesprechungen von Gremien und andere Termine unter Mitwirkung der Verwaltung finden frühestens ab 16:00 Uhr statt.“ Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Anja Liebert Stellv. Fraktionsvorsitzende Peter Vorsteher Fraktionsvorsitzender ...

Zur Ankündigung der großen Kooperation, einen Antrag zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Wuppertal in den Rat einzubringen, erklärt Marc Schulz, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion für Bürgerbeteiligung: „Wir freuen uns, dass CDU und SPD das Thema Bürgerbeteiligung endlich nicht mehr nur als Experiment begreifen, nachdem sie über Jahre hinweg im Rat jede Initiative abgebügelt hat. Die Kommunalwahl rückt näher und das scheint Wirkung zu zeigen. Gleichwohl ist es sehr verwunderlich, dass dieser Antrag erst jetzt kommt. Die GRÜNE Ratsfraktion hat bereits vor zwei Monaten eine Auswertung der bisherigen Erfahrungen und darauf aufbauend die Erarbeitung eines Leitfadens für Partizipation in unserer Stadt gefordert...

  Die Stadtspitze verzettelt sich bei den Bürgerbeteiligungs-Projekten. Nachdem das Online-Tool zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am städtischen Haushalt seit zwei Wochen online ist und noch eine Woche läuft, startet die Verwaltung nun bereits eine weitere Plattform zur Imagekampagne „Wuppertal 2025“ des Oberbürgermeisters. Marc Schulz, Stadtverordneter der Wuppertaler GRÜNEN: „Acht Jahre lang blockierte die Stadtspitze so gut wie jeden Versuch, mehr Beteiligung der BürgerInnen an den politischen Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen in unserer Stadt zu ermöglichen. Nun wird vor der im nächsten Jahr stattfindenden Kommunalwahl ein Beteiligungsverfahren nach dem anderen gestartet, getreu dem Motto: ‚Viel hilft viel‘. Leider kann man sich schon bei der...

Rede unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Regina Orth in der Sitzung des Rates am 29.04.13 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren! der Integrationsausschuss hat am 9. April unseren Antrag in der Neufassung, zum Erhalt der mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus ungeändert mit Stimmenmehrheit gegen die FDP-Fraktion beschlossen. Schade, dass es nicht nur eine Enthaltung sein konnte. Schön, dass die Mehrheit mit uns der Meinung ist, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Gemeinsam müssen Kommunen, Länder und der Bund Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass diese unverzichtbare Aufgabe auch in Zukunft bewältigt wird. Dass Rechtsextremisten länderübergreifend aktiv sind, beweisen die Mordanschläge der NSU. Wir beantragen, dass der...

Der GRÜNE Antrag „Mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus in Wuppertal unverzichtbar“ wurde am Dienstag im Integrationsausschuss mit großer Mehrheit beschlossen. Regina Orth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir freuen uns sehr, dass außer der FDP alle anderen Fraktionen unserer Resolution zum Erhalt der Mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus zustimmten. Die für die Finanzierung zuständige Bundesministerin Schröder (CDU) will die Beratungsstellen nur noch bis Ende 2014 sicherstellen. Wir setzen dagegen auf die langfristige Fortführung der Arbeit, denn das Wuppertaler Team leistet unverzichtbare und gute Arbeit. Es entwickelt seit 2008 Strategien gegen Rechtsextremismus und unterstützt Schulen, Vereine, Verbände, Initiativen, Verwaltungen u.a. in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus. Wuppertal ist eine...

Die Fraktionen der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke beantragen, im § 11 Anträge zur Geschäftsordnung, im Absatz (3), den Punkt a) „Antrag auf Übergang zur Tagesordnung“ ersatzlos zu streichen. Rede unserser stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung des Rates am 17.12.12 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, auch wir von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen diesen Antrag natürlich, und zwar unter folgenden Aspekten: Wir haben auch hier im Rat uns selbst eine Zuständigkeitsordnung gegeben, und da steht im § 2 Absatz 2 nämlich, welche Aufgaben wir hier im Rat der Stadt haben. Dort steht an erster Stelle: Die Hauptaufgabe des...

Gemeinsame Resolution der Fraktionen WfW,  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE  LINKE an den  Hauptausschuss am 12.12.2012 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.201 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW), Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragen, im § 11 Anträge zur Geschäftsordnung, im Absatz (3), den Punkt a) „Antrag auf Übergang zur Tagesordnung“ ersatzlos zu streichen. Begründung: Mit diesem Antrag hat die regierende Mehrheit im Rat immer die Möglichkeit, Anträge der Opposition ohne Diskussion und ohne Argumentation abzulehnen. Er ist damit ein Maulkorb für die Opposition. Aus diesem Grund hat der Bundestag diese enorme Einschränkung der Opposition schon 1980...

In einem Offenen Brief fordert die GRÜNE Ratsfraktion Oberbürgermeister Jung auf, seine Amtsperiode um ein Jahr zu verkürzen, damit bereits 2014 die Kommunalwahl und die Wahl der/des OberbürgermeisterIn zusammen durchgeführt werden können. Martin Möller, Vorstandssprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Wuppertal: „Die rot-grün geführte Landesregierung NRW will (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen ab 2020 wieder an einem gemeinsamen Termin mit den allgemeinen Kommunalwahlen stattfinden lassen. Einen entsprechenden Antrag werden die Regierungsfraktionen in diesen Monat in den Landtag einbringen, das unterstützen wir. Bislang werden die Kommunalwahlen alle 5 Jahre durchgeführt, die Amtszeit von OberbürgermeisterInnen beträgt dagegen 6 Jahre.“ Schon ab 2014 besteht nun die Möglichkeit, beide Wahlen in...