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Die von der Verwaltung zur Sitzung des Finanzausschusses vorgelegte Drucksache mit den Ergebnissen der „Bürgerbeteiligung“ am Haushalt, die auch auf der Tagesordnung des Rates am Montag steht, wertet die GRÜNE Ratsfraktion als zu dünn und wenig hilfreich. Dazu der GRÜNE Stadtverordnete Marc Schulz: „Wir haben schon im Vorfeld der Umsetzung dieses Verfahrens darauf hingewiesen, dass das Konzept der Stadtspitze zur Bürgerbeteiligung am städtischen Haushalt absolut mager ist. Die Vorlage spiegelt die wenig engagierte Haltung wider, mit der der Ratsauftrag umgesetzt wurde. Es werden keine Vorschläge gemacht, wie mit den Hinweisen umgegangen werden soll, die von den Bürgerinnen und Bürgern auf den Foren und...

Erst wird die Bezirksvertretung Barmen im Februar bemüht, eine „versuchsweise Sperrung der Straße Lante im Bereich der Firma KÖBO-DONGHUA GmbH Co. KG“ zu beschließen. Die Entscheidung wurde vertagt, damit die aufgeworfenen Fragen schriftlich beantwortet werden können. Ein Ortstermin unter Beteiligung von Fachverwaltung, Polizei, Feuerwehr und Anwohnern folgte im März. In der kommenden BV-Sitzung am 8. Mai sollte eine Entscheidung über die versuchsweise Sperrung erfolgen. Jörn Suika, FDP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Finanzausschusses: „In der gestrigen Finanzausschuss-Sitzung informiert die Verwaltung plötzlich über einen Grundstückverkauf im Bereich der Straße Lante. Es gebe einen Bebauungsplan aus 1981, der die Entwidmung als Entscheidung schon vorweg genommen...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich zum ersten Frühlingsfest der GRÜNEN Ratsfraktion hier im Barmer Bahnhof. Ich freue mich besonders auf unseren Ehrengast, die stellv. Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein Westfalen Sylvia Löhrmann, die in wenigen Minuten zu uns kommt und im Anschluss  an meine Rede zu uns sprechen wird. Ein herzliches Willkommen auch an die Bundestagsabgeordneten Hermann Ott, Jürgen Hardt und Manfred Zöllmer und die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann Weiter begrüße ich ganz herzlich unsere Altbürgermeisterin Irmgard Wohlert. Sie alle, die unsere Einladung angenommen haben, engagieren sich haupt- oder ehrenamtlich für ein lebens- und liebenswertes Wuppertal, dafür...

Auf ihrer Fraktionssitzung bestätigten die GRÜNEN Stadtverordneten ihren bisherigen Fraktionsvorstand für die nächsten 2 ½  Jahre im Amt. Fraktionsvorsitzender bleibt Peter Vorsteher, Anja Liebert und Regina Orth  sind weiterhin seine Stellvertreterinnen. Peter Vorsteher: „Ich freue mich über das uns ausgesprochene Vertrauen der Fraktionsmitglieder. Wir werden uns als Vorstand der größten Oppositionsfraktion im Rat der Stadt Wuppertal weiterhin mit viel Elan dafür einsetzen, dass wichtige Themen nicht hinter verschlossenen Türen beraten werden. Wir fordern Transparenz und echte Bürgerbeteiligung. Das betrifft vor allem den Haushalt der Stadt Wuppertal 2012/2013 und den Haushaltssanierungsplan. Darüber hinaus müssen Themen wie die Ansiedelung von IKEA, Bildung, soziale Stadt und...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Zahlen, die ich in unserem Antrag noch einmal für Wuppertal verdeutlicht habe, sprechen für sich. Und nachdem wir im Juni  2009 die Charta der Gleichstellung von Mann und Frau einstimmig beschlossen haben, ich denke, dass ich nicht mehr großartig erläutern muss, warum wir beim Thema Gleichstellung noch einiges tun müssen. (Auch wenn manche Herren das für Kinkerlitzchen halten.) Die Repräsentanz von Frauen in der Politik und ganz besonders in Führungspositionen bedeutet Teilhabe an Entscheidungs- und Gestaltungsmacht und nicht zuletzt an Einkommen. Sie ist damit Seismograf für den Stand der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Damit dieses Missverhältnis...

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Transparenz dient der Demokratie – der Titel dieses Antrags ist, das kann man nicht anders sagen, verharmlosend. Was ist Demokratie ohne Transparenz? Auf jeden Fall keine Demokratie. Von daher ist der Antrag an dieser Stelle etwas verzagt. Und auch sonst hat man eher das Gefühl, als handele es sich hierbei vielmehr um eine Stichwortsammlung, denn um einen ausformulierten Antrag. Andererseits kann man auch sagen: warum sollte man für etwas Selbstverständliches viele Worte verschwenden? Die öffentliche Debatte über die drängenden Themen und Probleme unserer Stadt ist zentraler Bestandteil unserer lokalen Demokratie und daher muss uns Allen daran...

Der Antrag wurde vertagt. Sehr geehrter Herr Kühme, der Jugendhilfeausschuss beschloss in der Sitzung am 04.11.2010 einstimmig, die Wahl eines gesamtstädtischen Jugendrates durchzuführen. Diese Wahl war zunächst auf eine Legislaturperiode befristet und ersetzt versuchsweise die bisherigen Bezirksjugendräte. In diesem Beschluss wurde festgelegt, dass dem Jugendhilfeausschuss unmittelbar nach den Sommerferien 2011 ein erster Erfahrungsbericht vorgelegt wird. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Vorlage dieses ersten Erfahrungsberichtes in der o. a. Sitzung. Mit freundlichen Grüßen Paul Yves Ramette Stadtverordneter Marcel Simon stellv. Ausschussmitglied ...

Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Für die GRÜNE Ratsfraktion ist es nicht tragbar, dass der OB ohne vorherige Entscheidung in städtischen Gremien Entscheidungen von solcher Tragweite trifft. Seit einem halben Jahr diskutiert der Kulturausschuss die Zukunft des Orchesters: soll es selbständig bleiben oder eine bergische Fusion mit allen Konsequenzen eingehen? Die große Kooperation hat sich bisher geweigert, klar Position zu beziehen, das Thema wurde auf die lange Bank geschoben. Im Kulturausschuss am Mittwoch hieß es noch abwarten, bis ein weiteres Gespräch mit dem Kulturstaatssekretär geführt werden kann. Am Freitag folgte dann der Parteitag der CDU, der mit einer Rückkehr...