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Im Dezember 2018 haben CDU und Grüne im Rat den Oberbürgermeister aufgefordert, Vorschläge zur Verbesserung der BV-Arbeit und Stärkung ihrer Rechte zu erarbeiten und dem Rat im ersten Quartal 2019 vorzulegen. Jetzt, über ein Jahre später, setzt der OB diesen Ratsauftrag endlich um. Hierzu erklärt Marc Schulz, Bürgermeister und GRÜNER Stadtverordneter: „Nach über einem Jahr Bearbeitungszeit hätte man durchaus einen fundierten und umfangreichen Vorschlag erwarten können, der die Rechte und Befugnisse der Bezirksvertretungen tatsächlich stärkt. Stattdessen legt der OB dem Rat ein Papier vor, das hauptsächlich aus nicht-bindende Zusagen und Allgemeinplätzen besteht, aber kaum wirkliche Neuregelungen bei den BV-Zuständigkeiten in der städtischen...

Der Landesverfassungsgerichtshof hat heute die Abschaffung der Stichwahl in NRW durch die schwarz-gelbe Landesregierung als verfassungswidrig gewertet. Die GRÜNE Ratsfraktion sieht sich in ihrer bisherigen Haltung bestätigt und freut sich daher über das Urteil. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister: „Das Gericht hat somit quasi in letzter Minute verhindert, dass durch eine Abschaffung der Stichwahl zukünftig Bewerberinnen und Bewerber mit einer Unterstützung von 30 Prozent oder weniger zu Oberbürgermeisterinnen bzw. Oberbürgermeistern gewählt werden. Das hätte zu einer massiven Verschlechterung der Legitimation der Stadtoberhäupter geführt. Wuppertal ist hier ein gutes Beispiel: 2015 lag der heutige OB Mucke im ersten Wahlgang nur...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP, Freie Wähler und der Ratsgruppe DCW an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.11.2019 Nach dem versuchten Angriff eines schwerbewaffneten Rechtsextremen auf die Synagoge in Halle, in der rund 50 Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen und dem anschließenden Mord an zwei Menschen, hat der 27-jährige Rechtsextremist bestätigt, dass er aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven gehandelt hat. Diese grausame Tat hat auch allen Wuppertalerinnen und Wuppertalern vor Augen geführt, dass Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit die Würde des Menschen und damit die freiheitlich demokratische...

Die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht beantragt, um eine Klärung über die verfassungsmäßige Zulässigkeit der durch CDU und FDP beschlossenen Abschaffung der Stichwahl herbeizuführen. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Wuppertaler Stadtrat: „Wir begrüßen es sehr, dass die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag Klarheit schaffen wollen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der beschlossenen Abschaffung der Stichwahl. Dieser Beschluss bedeutet nämlich nicht nur eine massive Schwächung der Demokratie, sondern ist auch vom Verfahren her untragbar. Die Änderung des Kommunalwahlrechts nur rund 14 Monate vor den Kommunalwahlen und mit hauchdünner Mehrheit im Parlament...

Kleine Anfrage vom 02.04.2019 Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort_Einteilung_Wahlbezirke Aktuell berät der Landtag über die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgesehenen Änderungen am Kommunalwahlgesetz NRW sowie über Änderungsanträge der Regierungsfraktionen zu diesem Entwurf. Eine Beschlussfassung erfolgt voraussichtlich in der zweiten Aprilwoche. Neben der heftig umstrittenen Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der Hauptverwaltungsbeamt*innen ist auch eine Änderung bei der Bemessung der Wahlkreiseinteilung vorgesehen. CDU und FDP wollen, dass zukünftig bei der Festlegung der Größe der Wahlbezirke nur noch diejenigen berücksichtigt werden, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft sind. Nach Auffassung von Sachverständigen bei...

Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der nordrhein-westfälische Landtag heute die Abschaffung der Stichwahl bei der Oberbürgermeister-Wahl beschlossen. Damit wird bereits im kommenden Jahr die OB-Wahl ohne zweiten Wahlgang stattfinden. Der Wuppertaler Stadtrat hatte im Februar dieses Jahres mit den Stimmen der GRÜNEN Ratsfraktion eine Resolution beschlossen, mit der die Landesregierung aufgefordert wurde, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. Zur Entscheidung von CDU und FDP, die Wahlmöglichkeiten in NRW einzuschränken, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Heute ist ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie. Mit der Abschaffung der Stichwahl nehmen CDU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen...

Zu dem Vorwurf, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler hätten bei einem Ratsbeschluss auf Stimmen von Pro Wuppertal – Republikaner gesetzt, nehmen die GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert und Marc Schulz wie folgt Stellung: „Das schwarz-grüne Kernbündnis arbeitet nicht mit Rechtsextremen im Rat zusammen. Vor allem die GRÜNE Fraktionsspitze ist in den letzten Jahren oft Hauptgegner dieser Rechtsextremen gewesen, so dass sich eine (bewusste oder stillschweigende) Zusammenarbeit für uns ausschließt. Wir stellen grundsätzlich keine Anträge im Rat, um die Zustimmung von Rechtsextremisten zu erhalten oder planen deren Stimmen mit ein. Das ist auch ausdrücklicher Konsens mit der CDU. In...

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am Montag, den 25.02.2019 einstimmig die Einbeziehung der Bürger*innen in die Haushaltsberatungen 2020/21 beschlossen. Hierzu erklärt Yazgülü Zeybek, GRÜNES Mitglied im Beirat für Bürgerbeteiligung: „Auch wenn die Diskussion um das Verfahren zur Wiederbesetzung des Geschäftsbereichs 3 öffentlich große Aufmerksamkeit erzielt hat, so hat der Rat am Montag doch auch noch viele andere interessante und weitreichende Beschlüsse gefasst. Ein deutlicher Schwerpunkt lag dabei im Bereich der Bürgerbeteiligung: so wurde die Bürgerbefragung zur Seilbahn ebenso beschlossen wie auch die Vorhabenliste für Bürgerbeteiligung, das Bürgerbudget 2019 und die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens zum Haushalt 2020/21. Das macht deutlich, dass...

Angesichts verschiedener Presseveröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Die SPD hat sich in den letzten Tagen durch eine Vielzahl an Aussagen hervorgetan, die wahlweise knapp oder deutlich an der Wahrheit vorbei zielten. So wurde gestern gegen uns GRÜNE der Vorwurf erhoben, wir hätten gegen die dauerhafte landwirtschaftliche Nutzung gestimmt, als wir den SPD-Antrag „Kleine Höhe: Landwirtschaft sichern – forensische Klinik ermöglichen“ ablehnten. Dabei ist der wahre Grund für die Ablehnung bereits im Titel des Antrages erkennbar: die SPD hat die Teilbebauung der Kleinen Höhe als Grundvoraussetzung für ihre weiteren Überlegungen zur Landwirtschaft vorgegeben. Da wir uns weiterhin für eine vollständige Erhaltung der Kleinen Höhe...

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates am 09.07.18 Video: Anja_4.6_AZ Quelle: Rats TV der Stadt Wuppertal Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, hat irgendjemand außer der FDP verstanden, worum es in diesem Antrag geht? Also nicht so wirklich! Die Verwaltung wird beauftragt etwas zu tun, aber keiner weiß genau was. Und: es soll, so heißt es in der Begründung, etwas überprüft werden aufgrund der Ereignisse der vergangenen Jahre. Welche Ereignisse, Herr Schmidt, liebe FDP? Welche Ereignisse sind das denn? Haben Sie Angst vor Gewalt, vor strafbaren Handlungen, die im Umfeld des AZ passieren? Da fällt mir eigentlich in der...