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Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 27.11.2012  Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwAbfall Sehr geehrte Frau Brücher, Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushalten sind gem. § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), das zum 01.06.2012 in Kraft getreten ist, verpflichtet, ihre Abfälle den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen. Gem. § 18 KrWG und der Übergangsvorschrift in § 72 Abs. 2 KrWG sind gemeinnützige und gewerbliche Abfallsammlungen der zuständigen Behörde anzuzeigen. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche gemeinnützigen und gewerblichen Abfallsammlungen sind in der Stadt Wuppertal bislang gem. §18 und § 72 Abs. 2 KrWG...

„Jetzt ist eine große Menge Müll in Wuppertal angekommen und das soll nicht einmal die letzte Lieferung gewesen sein“, so Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt. „Das italienische Müllproblem ist seit Jahren bekannt, noch immer gibt es kein optimales Abfallwirtschaftssystem. Wir halten den von der Landesregierung NRW genehmigten Mülltourismus für schädlich. Nachbarschaftliche Soforthilfe zur Beseitigung eines akuten Notstandes ist eine Sache, es darf aber kein Dauerzustand werden. Italien muss seine Müllprobleme endlich selber lösen. Die deutsche Abfallwirtschaft hat hierbei die große Chance, ihr Knowhow zu vermarkten. Abfallberge durch halb Europa zu karren ist...

“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Mieterverein hat den Ratsfraktionen einen Fragekatalog geschickt, den wir aufgrund des hohen öffentlichen Interesses zur Beantwortung durch die Verwaltung in der Ratssitzung am 15.12.2008 weiterleiten. Zum Jahresende wird wie in jedem Jahr über den Gebührenhaushalt bzw. über die Höhe der Preise für Strom, Gas und Wasser entschieden. Um genaue Aussagen über die Entwicklung der Gebühren und Energiepreise zu erhalten, bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: 1.) In anderen Städten werden die Leistungen, die durch Gebühren finanziert werden, nicht durch gewinnorientierte Stadtwerke-Betriebe, sondern durch Eigenbetriebe erbracht. Könnten in Wuppertal Eigenbetriebe solche Leistungen auch zu geringeren Gebühren liefern? 2.)...

Sehr geehrte Frau Brücher, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Ausschuss für Umwelt möge beschließen: 1. § 24, Abs. 5 der Abfallwirtschaftssatzung wird wie folgt geändert: alt: (5) Das Durchsuchen bereitgestellter Abfälle und die Heraus- bzw. Wegnahme von Gegenständen ist für Unbefugte verboten. neu: (5) Das Durchsuchen bereitgestellter Abfälle und die Heraus- bzw. Wegnahme von Gegenständen ist verboten, wenn dadurch – der Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr behindert oder gefährdet wird, – die nachfolgende Handverladung nicht mehr gefahr- und schadlos möglich ist, – der Gehweg oder die Straße verschmutzt oder – die Umwelt anderweitig beeinträchtigt wird. 2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen eine Herausnahme von Kühlgeräten aus der...

Sehr geehrte Frau Brücher, Sperrmüll ist seit Jahren ein Stein des Anstoßes in Wuppertal. Sperrmüll-Gegenstände dürfen laut Abfallsatzung nicht von Dritten mitgenommen werden, wer erwischt wird, den belegt der Kommunale Ordnungsdienst mit Bußgeldern. Professionelle Sperrmüllsammler fahren durch die Stadtteile, überwiegend auf der Suche nach Elektrogeräten, die teilweise noch vor Ort ausgeschlachtet werden. Dabei kann es zu Umweltbelastungen kommen, z.B. durch den Austritt von FCKW beim Ausbau von Kompressoren aus Kühlschränken Der Sperrmüll besteht außerdem zu einem großen Teil aus Abfall, der laut Abfallsatzung nicht über den Sperrmüll entsorgt werden darf. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung folgender...

„Weil auch die Straßenreinigung am Pfingstmontag ausfiel, blieben Farbeimer und Metallteile etc. teilweise 10 Tage auf den Straßen liegen,“ so Klaus Lüdemann, Fraktionssprecher der GRÜNEN in Elberfeld. Die GRÜNEN forderten in einem Antrag eine bessere Abstimmung zwischen AWG, ESW und städtischen Einrichtungen. Die Straßenreinigung solle immer unmittelbar nach der Sperrmüllabfuhr erfolgen. Die AWG reagierte prompt: Martin Bickenbach (Abteilungsleiter Abfallwirtschaft) berichtete, dass die AWG seit einem Jahr mittels einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme im Anschluss an die Sperrmüllabfahr die Gehwege reinige. Leider seien im Mai und Juni viele der insgesamt acht Mitarbeiter ausgefallen und die Reinigung möglicherweise in einigen Straßen nicht erfolgt. Für 2007 hat die AWG...

„Weitere Informationen erhalten Sie auch im Ratsinformationssystem in der Rubrik Gremien, Rat der Stadt Wuppertal, Sitzung vom 20.02.2006. Unter den Tagesordnungspunkten 2.13 bis 2.15 werden von den Fraktionen gestellte Anfragen beantwortet. Hier der Schriftwechsel zwischen CDU-Fraktion und Umweltdezernent Harald Bayer: OFFENER BRIEF des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon an Umweltdezernent Harald Bayer Sehr geehrter Herr Bayer, nach Erhalt und Auswertung – des Antrags zur Abschlussregelung der Deponie Lüntenbeck aus Dezember 2004 – des Bescheids der Bezirksregierung aus Januar 2006 sowie – der Korrespondenz zwischen AWG, Bezirksregierung und Ressort 106 sieht sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Aufbringung einer Abdeckschicht aus Hausmüllschlacke ökologisch unbedenklich...

„Herr Simon meint, Harald Bayer der Verbreitung von Unwahrheiten überführt zu haben“, so Gerta Siller und Peter Vorsteher, Sprecherin und Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Doch da irrt Herr Simon. Klar ist, dass zur Verfüllung der Deponie Lüntenbeck schon immer Recycling Baustoffe vorgesehen waren, also Abfallprodukte. Nur sollten diese Baustoffe einer Schadstoff-Kategorie angehören, zu der MVA-Asche nun einmal nicht gehört.“ Unstrittig war schon immer, dass Abfallprodukte wie Recycling-Baustoffe zur Sanierung der Deponie verwendet werden können. Strittig ist jedoch, dass die AWG bis heute keine Ausschreibung durchgeführt hat, die es ermöglicht hätte, verschiedene Materialien nach ihren tatsächlichen Kosten und ihrer Umweltverträglichkeit zu bewerten. ...

„Zum Konzept dieses Naturparks passt die Verfüllung mit MVA-Asche einfach nicht“, kritisiert Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses. „Wir halten MVA-Asche an dieser Stelle aus ökologischen Gründen für nicht geeignet, würde doch damit die ehemalige Hausmüllkippe, die nun ein Landschaftsschutzgebiet ist, stärker mit Schadstoffen belastet werden als beim Einsatz weniger belasteter Recycling-Baustoffe.“ Problematisch dabei ist auch das intransparente Verfahren. Obwohl ein großes öffentliches Interesse besteht, wurde die Politik nur unzureichend mit Informationen versorgt. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat bis zum heutigen Tage keinerlei schriftliche Informationen darüber, ob auch mit anderen weniger belasteten Recycling-Baustoffen eine Ersparnis...

„Wir fordern die Verwaltung auf, Augenmaß zu behalten und keine Bürgerin und keinen Bürger mit hohen Bußgeldern zu belegen, nur weil sie im Sperrmüll brauchbare Dinge gefunden und mitgenommen haben“, so Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Diese Art der Kriminalisierung lehnen wir ab! GRÜNE Politik ist es, mit allen geeigneten Maßnahmen, das Prinzip der Müllvermeidung bzw. -verwertung konsequent umzusetzen. Bedauerlicherweise konnte die Abfallwirtschaftsatzung nicht geändert werden, um die Entnahme von Sperrmüll durch Privatleute zu legalisieren. Doch die Ordnungsbehörde hat immer einen Ermessensspielraum, den sie auch ausschöpfen sollte. So könnte sie bei privaten Entnahmen auch heute schon mit...